Lobbyisten

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat sein Krisenjahr mit einem zweistelligen Milliardenverlust beendet. Höhere Beschaffungskosten für Erdgas nach dem Wegfall der Lieferungen Russlands belasteten Angaben zufolge das Unternehmen erheblich, zudem drückte die Trennung vom Russland-Geschäft das Ergebnis. Allein bei der Tochtergesellschaft Unipro waren es 4,4 Milliarden Euro, wie Uniper mitteilte. Demnach schrieb Uniper unter dem Strich 19 Milliarden Euro Verlust, der...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die stark gestiegenen Energiepreise haben den Exportüberschuss Deutschlands im Handel mit anderen Ländern im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Zwar wurden erneut mehr Waren ausgeführt als eingeführt; der Außenhandelssaldo – die Differenz zwischen Exporten und Importen – verringerte sich aber von 175,3 Milliarden Euro im Vorjahr auf 79,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies war der niedrigste Exportüberschuss seit dem Jahr 2000; die Exportstärke...

BRÜSSEL / BONN (dpa/mue) - Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind weiter rückläufig. Am Donnerstagmorgen lag der Gesamt-Füllstand bei rund 72,2 Prozent. Das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als am Vortag, wie aus vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete demnach einen Füllstand von 87,8 Prozent; EU-weit lag der Füllstand bei rund 65,2 Prozent. Das waren 0,5 Prozentpunkte weniger als am...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Durch die hohen Preise für Benzin und Diesel haben sich die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr nicht davon abbringen lassen, wieder stärker das Auto für die Fahrt zur Arbeit zu nutzen. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Verkehrsmuster durch den Kartierungsspezialisten TomTom hervor. Auch die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten, habe nicht zu einem Rückgang geführt. «Überraschenderweise hat die Zeit, die Pendlerinnen und Pendler in den untersuchten...

BRUNSBÜTTEL (dpa/mue) - Der erste Tanker mit verflüssigtem Erdgas (LNG) ist in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) symbolisch in Empfang genommen worden. «Nach der Ankunft des schwimmenden Terminals Mitte Januar ist die erste LNG-Lieferung aus Abu Dhabi der nächste wichtige Schritt», sagte der RWE-Manager Andree Stracke. Der LNG-Tanker «ISH» hat 137.000 Kubikmeter LNG an Bord, was mehr als 82 Millionen Kubikmetern Erdgas entspricht. Das aus dem LNG gewonnene Gas soll ab Ende Februar mit Hilfe des...

TEl AVIV (dpa/mue) - Eine israelische Firma hat nach Angaben von investigativ arbeitenden Reportern gegen Bezahlung weltweit Wahlen manipuliert. Nach internationalen Recherchen, an denen auch der «Spiegel», die «Zeit» und das ZDF beteiligt waren, hat das so genannte «Team Jorge» Kunden aus Wirtschaft und Politik. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die ehemaligen Militärs und Agenten laut der Recherche der Investigativredaktion Forbidden stories gezielt Fake News und Hacking-Methoden ein. Die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Mal eben 1.000 Prozent mehr: Infolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine kam es in Europa im vergangenen Jahr zu einem drastischen Anstieg der Großhandelspreise für Erdgas mit noch heute spürbaren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft. Die Wiederholung einer solchen Situation soll jetzt ein dynamischer EU-Preisdeckel verhindern. Doch kann das von der Bundesregierung lange abgelehnte Instrument funktionieren? Wir haben die Antworten auf alle Fragen. Worum geht es? Der so...

NEW YORK / BERLIN (dpa/mue) - Der Internetriese Google will künftig auch in Deutschland Fehlinformationen im Netz vorbeugend bekämpfen. Die Themen sind vielschichtig; auch das der Flüchtlinge aus der Ukraine gehört dazu. Dazu weitet das Google-Tochterunternehmen Jigsaw eine entsprechende Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus. Das kündigte das Unternehmen in Berlin an. Bislang hatten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei...

STRASSBURG (dpa/mue) - Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach dem Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl fordert CSU-Chef Markus Söder eine neue Landesregierung in der Hauptstadt unter Führung der CDU. «Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande seiner Reise nach Rumänien und Albanien. «Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie», sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden. «Das...

BERLIN (dpa/mue) - Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland wäre laut einer Umfrage gut jeder zehnte Bundesbürger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig würden sich in so einem Fall allerdings lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen. Weitere sechs Prozent der Erwachsenen erwarten,...

BERLIN (dpa/mue) - Gas ist etwas günstiger geworden: Haushalte müssen derzeit für Erdgas im Schnitt weniger bezahlen als im vierten Quartal des Vorjahres. Der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden liegt derzeit bei 18,15 Cent pro Kilowattstunde in einem Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 20.000 Kilowattstunden), wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin mitteilte. Im vierten Quartal 2022 lag der Durchschnittspreis noch bei 20,04 Cent. In einem...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bescheinigt die EZB-Bankenaufsicht den Geldhäusern in der Eurozone eine stabile Lage. Die Banken hätten die Auswirkungen unter anderem dank ihrer starken Eigenkapital- und Liquiditätspositionen und ihrer höheren Rentabilität gut verkraftet, sagte der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank, Andrea Enria. Die EZB hält die Kapitalanforderungen für die Institute für 2023 insgesamt...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

BERLIN / BRÜSSEL (dpa/mue) - Sie weisen Schmutz und Wasser ab: Die so genannten PFAS-Chemikalien werden deshalb in Produkten wie beschichteten Pfannen und Jacken genutzt. Für Gesundheit und Umwelt können sie jedoch schädlich sein. Nun will Deutschland in der EU gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden etwa 10.000 dieser «ewigen Chemikalien» verbieten lassen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, der Umweltbelastung durch diese besonders problematischen...

BERLIN / BONN (dpa/mue) - Die Tech-Expertin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). «Ich freue mich sehr, dass ich mit Claudia Plattner eine herausragende, international vernetzte IT-Sicherheitsexpertin mit großer Managementerfahrung als künftige BSI-Präsidentin gewinnen konnte», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Mit Plattner werde zum ersten Mal eine Frau an der Spitze einer Sicherheitsbehörde im Bereich des...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt – nach Niger, Indien und Zypern. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Abgeordnete hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.» Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar in Deutschland gestiegen. Im ersten Monat des Jahres waren 2,616 Millionen Menschen ohne Job, 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent; der Anstieg sei «jahreszeitlich üblich», hieß es. «Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts von Inflation und Konsumflaute rechnet der Einzelhandel in Deutschland in diesem Jahr mit eher schlechten Geschäften. Der Umsatz werde preisbereinigt voraussichtlich um drei Prozent zurückgehen, prognostizierte der Handelsverband Deutschland (HDE). Nur wegen der Inflation werde der Umsatz nominal – mit Preiserhöhungen eingerechnet – um zwei Prozent steigen. Knapp die Hälfte des Einzelhandels erwartet nach einer Umfrage des Verbandes unter 900 Unternehmen Umsätze...

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor dem Ende der Abgabefrist haben mehr als zwei Drittel der Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Frist endet am 31. Januar. Bis zum Sonntag wurden bundesweit etwa 59,77 Prozent der insgesamt erwarteten Erklärungen elektronisch übermittelt, wie der Sprecher des Ministeriums sagte. Zudem seien bundesweit geschätzt etwa 9,09 Prozent der Erklärungen auf einem Papiervordruck eingegangen. Die Quote...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Gestiegene Zinsen, teure Baumaterialien, hohe Inflation: Viele Menschen können sich den Immobilienkauf nicht mehr leisten und weichen auf Mietwohnungen aus. So ziehen die Mieten in großen und mittleren Städten deutlich stärker an als die Preise, auch weil mit der starken Zuwanderung Mietwohnungen erst recht gefragt sind. Das zeigt eine neue Studie des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den Landkreisen...

DÜSSELDORF / BERLIN (dpa/mue) - «Gestiegene Beschaffungskosten» lautete über ein Jahr lang das Hauptargument von Gasversorgern bei Preiserhöhungen. Der Grund: Infolge der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren viele Unternehmen gezwungen, ihr Erdgas im Großhandel zu deutlich gestiegenen Preisen einzukaufen, um es dann an Haushalte und Firmen weiterverkaufen zu können. Seit Mitte Dezember sind diese Preise jedoch stark gefallen. Werden die «gesunkenen...