Lobbyisten

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von rund vier Milliarden Euro! Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Insgesamt gab es demnach 2024 einschließlich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp 4 Millionen Erwerbsfähige - also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu...

BERLIN (dpa/mue) - Autokäufer in Deutschland könnten von der Zolleinigung zwischen der EU und den USA laut Experten profitieren. Jedoch werden bereits Warnungen vor allzu hohen Erwartungen laut. Und dies betrifft auch andere Bereiche. SUVs von deutschen Herstellern wie Mercedes oder BMW, die in den Vereinigten Staaten produzieren und in die EU exportieren, werden durch den neuen Deal womöglich günstiger, sagte Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die EU (in Person...

BERLIN (dpa/mue) - Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Wochen beschloss das Bundeskabinett die Pläne für dieses Jahr - heute (Mittwoch) geht es um den Haushalt 2026. Was erwartet uns hier? Die große Herausforderung liegt laut Deutscher Presseagentur (dpa) in den Jahren danach - denn in der Finanzplanung bis 2029 klafft eine riesige Lücke. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwor die schwarz-rote Koalition bereits auf größere absehbare Sparzwänge ein....

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands Arbeitgeber warnen vor einem Kollaps des Sozialstaats. «Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.» Nötig sei eine offen und ehrlich geführte Diskussion «darüber, was wir an Sozialleistungen nicht mehr bezahlen können», sagte Dulger. «Wir können uns nicht mehr alles...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts einer bisher noch geringen aktiven Nutzung der neuen elektronischen Patientenakten (ePA) bei Millionen Versicherten werden Rufe nach mehr Informationen und einem leichteren Zugang laut. Hausärzte warnten vor einer «Bruchlandung» des Projektes und forderten von den Krankenkassen bessere Aufklärung. Patientenvertreter sehen die Praxen und Kliniken in der Verantwortung, wichtige Daten in die E-Akten einzustellen. Die gesetzlichen Kassen setzen auf einen Schub im...

BERLIN (dpa/mue) - Die Pflege im Heim wird noch teurer: Die Zahlungen aus eigener Tasche während des ersten Jahres in der Einrichtung überschritten jetzt im bundesweiten Schnitt die Marke von 3.000 Euro im Monat, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab. Mit Stand 1. Juli waren durchschnittlich 3.108 Euro fällig. Das sind 124 Euro mehr als zum 1. Januar und 237 Euro mehr als zum 1. Juli 2024. In laufenden Beratungen für eine große Pflegereform wächst der Druck für Entlastungen...

BERLIN (dpa/mue) - Wegen harter Konkurrenz aus dem Ausland und der Konjunkturschwäche stellt Deutschlands Stahlbranche deutlich weniger Stahl her. Das hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Rohstahlproduktion im Inland sei im ersten halben Jahr um knapp 12 Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen gesunken, teilte die Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin mit. Der Blick auf die Vorjahre verdeutlicht, dass der Rückgang überaus kräftig ist: Im ersten Halbjahr 2023 war die Rohstahlproduktion in...

BERLIN/BRÜSSEL (dpa/mue) - Angesichts des Vorschlags der EU-Kommission, Zigaretten deutlich stärker zu besteuern, warnt Deutschlands Tabakbranche vor höheren Preisen. «Das Vorhaben würde dazu führen, dass der Preis für eine Packung Markenzigaretten in Deutschland von derzeit etwa 8,50 Euro auf mehr als 12 Euro steigt», sagte Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartigen Erzeugnisse (BVTE) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der 30-Gramm-Beutel mit Feinschnitttabak zum...

BERLIN (dpa/mue) - Kanzleramtschef Thorsten Frei dringt auf eine baldige Entscheidung darüber, ob die angestrebte Vergrößerung der Bundeswehr über Freiwilligkeit oder nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht erreichbar ist. «Wir haben nicht die Zeit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten», sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die schwarz-rote Koalition müsse eine klare Verabredung treffen, «wann wir unsere Strategie verändern müssen, damit wir das allseits für...

STRASSBURG (dpa/mue) - Bis Ende 2027 soll nach dem Willen der EU-Kommission kein Gas aus Russland mehr in die Europäische Union importiert werden. Denn anders als für etwa Öl und Kohle gibt es wegen Abhängigkeiten bislang keine Gas-Sanktionen. Heute (Dienstag) will die EU-Kommission ihre konkreten Pläne für ein Ende der Gaseinfuhren vorstellen. Was hat die Behörde vor? Fragen und Antworten. Warum soll Einfuhr von Gas aus Russland gestoppt werden? Hintergrund ist insbesondere der seit Februar...

(dpa/mue) - Etliche Sichtweisen zur Corona-Impfung kursieren im Netz; besonders brisant sind Aussagen rund um Schwangerschaft und Fehlgeburten. Während der Pandemiezeit haben sich demnach etwa 75 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen Sars-CoV-2 impfen lassen. Jetzt, so meldet die Deutsche Presseagentur (dpa), werde «in einem Artikel und in den sozialen Medien» behauptet, dass laut einer Studie «geimpfte Schwangere im Frühstadium 18-mal anfälliger für Fehlgeburten» seien. 18-mal anfälliger als...

SAN FRANCISCO (dpa/mue) - Seit Jahren gibt es Warnungen von einem eskalierendem Strombedarf bei breiterer Nutzung von Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz. Auch wenn einzelne Nachfragen dank Effizienz-Gewinnen bei der Chip- und Servertechnik tatsächlich immer weniger Energie benötigen dürften, sorgt die Masse der Nutzung immer noch für einen sprunghaften Anstieg des Strombedarfs für KI-Rechenzentren. Unter anderem Microsoft, Google und Amazon wollen in den USA auf Kernenergie setzen. Das...

BERLIN (dpa/mue) - Bundestagsabgeordnete liegen mit der sogenannten Abgeordnetenentschädigung - umgangssprachlich Diät - in der Einkommensskala weit oben. Beschlüsse zu Diätenerhöhungen kommen daher nicht gut an, sind aber trotzdem ein Thema. Und zwar regelmäßig. Vor einigen Jahren wurde sogar ein Automatismus eingeführt - eine jährliche Anpassung wie bei der Rente. Doch auch dieser Mechanismus, der nach jeder Bundestagswahl für die neue Legislaturperiode verlängert werden muss, steht in der...

MÜNCHEN/MAILAND (dpa/mue) - Die Einführung des digitalen Euro wird nach einer Studie der Beratungsgesellschaft PwC erhebliche Kosten für europäische Banken verursachen. Die Studie schätzt die Änderungskosten für 19 im Detail untersuchte Banken auf über zwei Milliarden Euro. Hochgerechnet auf den gesamten Euroraum könnten die Gesamtkosten je nach Szenario zwischen 18 und 30 Milliarden Euro liegen. Die PwC-Studie zu den Kosten eines digitalen Euro wurde von den drei Europäischen Kreditverbänden...

BERLIN (dpa/mue) - Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt für teils heftige Kritik. Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) nannte den Schritt «nicht hilfreich». Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.» Distanziert äußerte sich auch der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Im Prozess um Korruptionsvorwürfe im Zuge der sogenannten Aserbaidschan-Affäre will der angeklagte Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner heute umfassend zur Sache aussagen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers hat Lintner die Vorwürfe in der Anklageschrift zuletzt bereits als zutreffend bezeichnet - dies sollte nun am nächsten Verhandlungstag jedoch noch «genauer ausgeführt werden». Lintner sagte auf dpa-Nachfrage, er habe zwar gesagt, dass der Sachverhalt wie in...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die «New York Times» hat im Rechtsstreit um die Herausgabe von SMS von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen deutlichen Sieg errungen. Die Zeitung und ihre Journalistin hätten relevante Anhaltspunkte für die Existenz von Nachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla dargelegt, urteilten die Richterinnen und Richter am EU-Gericht in Luxemburg. Die Kommission hingegen halte an ihrem Standpunkt fest, es lägen keine relevanten Nachrichten...

BERLIN / PARIS / WARSCHAU (dpa/mue) - Am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz (CDU) heute in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen. In Paris wird er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump selbstständiger werden kann. In Warschau dürfte es mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Die Lufthansa ist trotz deutlich höherer Einnahmen erneut mit tiefroten Zahlen ins Jahr gestartet. Während im Vorjahr mehrere Streiks teuer zu Buche geschlagen hatten, stiegen die Betriebskosten nun im ersten Quartal spürbar. Zudem fiel Ostern diesmal erst ins zweite Quartal. Im März zählte der Konzern trotz des Zollstreits mit den USA deutlich mehr Reisende aus den Vereinigten Staaten als ein Jahr zuvor, wie jetzt in Frankfurt mitgeteilt wurde. Die Buchungen aus den...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union stimmt Bahnkunden auf weitere schwierige Jahre ein. «Eine echte Trendwende wird noch viele Jahre dauern», so Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das marode Schienennetz. «Für die Bahnkunden bedeutet das ganz offen gesprochen, dass sie auch in den kommenden Jahren noch mit vielen Baustellen rechnen müssen. Und Baustellen bedeuten Einschnitte bei der Pünktlichkeit.» Die Infrastruktursparte InfraGO sei...

FÜRTH (dpa/lby/mue) - Die Inflationsrate in Bayern bleibt trotz allmählicher Verlangsamung weiter bei über zwei Prozent. Das Statistische Landesamt bezifferte die jährliche Teuerung im Vergleich zum März 2024 auf 2,3 Prozent. Während die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken sind, ist die Teuerung bei Lebensmitteln mit einem Anstieg der Preise um 4,1 Prozent nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Eklatant teurer geworden ist Butter, die 21,1 Prozent mehr kostet als vor einem...

STRAUBING (dpa/lby/mue) - Der Bezirkstag von Niederbayern wendet sich gegen den Atomkurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In Straubing appellierte er an die Staatsregierung, «keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken, entsprechende Liefervereinbarungen oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien anzustreben. Ein solches Vorgehen würde den Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen und geradezu herausfordern», heißt es in dem Antrag, der dem...

BERLIN (dpa/mue) - Das Geheimdienst-Gremium des Bundestages hat die Regierung aufgefordert, ihr vorliegende Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie mit der Bevölkerung zu teilen. In einer Erklärung, auf die sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach einer Sitzung am Donnerstagabend verständigte, heißt es: «Das Aufklärungsinteresse und den Untersuchungsprozess an sich begrüßt das Gremium ausdrücklich.» Es erwarte allerdings, dass die Bundesregierung spätestens nach dem bevorstehenden...

FRANKFURT/HAMBURG (dpa/mue) - Stark schwankende Preise für notwendige Dinge des täglichen Bedarfs sorgen Jahr für Jahr für erhebliche Mehrkosten bei Deutschlands Verbrauchern. 73,2 Milliarden Euro waren es in Summe im vergangenen Jahr, wie Barclays berechnet hat: 1.754 Euro pro Haushalt. Das ist zwar erheblich weniger als in den Jahren 2022 (5.000 Euro pro Haushalt) und 2023 (2.268), in denen sich der sprunghafte Anstieg der Inflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bemerkbar...