Nötigung

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein Autofahrer hat mit seinem Wagen ein anderes Auto in München ausgebremst und dessen Beifahrer mit einem Messer bedroht. Nach einer Verfolgungsfahrt mit zwei weiteren Wagen von Zeugen des Vorfalls hätten Polizisten den Mann mit gezogenen Dienstwaffen festgenommen, teilte die Polizei am Freitag mit. Er wurde später wieder auf freien Fuß gesetzt. Demnach hatte der 24-Jährige am Donnerstag das Auto einer 27-Jährigen überholt und den Insassen den Mittelfinger gezeigt....

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der ausufernden Streiks bei der Bahn und in anderen Bereichen fordert die CSU-Landtagsfraktion eine Reform des Streikrechts. Fraktions-Chef Klaus Holetschek findet klare Worte. Im Bereich der kritischen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen Streiks demnach an Bedingungen geknüpft werden: ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorab, eine Mindestfrist für die Ankündigung eines Streiks und verpflichtende Vereinbarungen der Tarifparteien...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - «Klimakleber» adé: Die Protestgruppe Letzte Generation will die vor zwei Jahren begonnenen Straßenblockaden beenden und künftig mit «ungehorsamen Versammlungen» auf die Klimakrise aufmerksam machen. Aus Sicht des Berliner Protestforschers Dieter Rucht könnte ihr das in der öffentlichen Meinung Punkte bringen - denn die Blockaden mit festgeklebten Aktivisten machten die Letzte Generation sehr unbeliebt. Das weiß auch die Gruppe selbst. Es gehe...

BERLIN (dpa/mue) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den angekündigten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi an diesem Freitag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kritisiert. «Für die Fahrgäste ist das äußerst unangenehm», sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß der dpa. «Sie hatten sich gerade gefreut, dass jetzt einiges besser geworden ist, und schon kommt der nächste Arbeitskampf.» Verdi hatte den meist ganztägigen ÖPNV-Warnstreik in rund 80 deutschen Städten angekündigt, nur Stunden...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat vor Folgen des GDL-Bahnstreiks für die Verkehrswende gewarnt. «Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument»,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Ein Autofahrer hat bei einer Straßenblockade in München nach Angaben der Polizei zwei Klimaaktivisten mit seinem Wagen weggeschoben. Der Mann habe die zwei Protestteilnehmer mit Schrittgeschwindigkeit vor sich hergeschoben, teilte die Polizei mit. Danach sei er verschwunden, ohne sich weiter um den Vorfall zu kümmern. Rettungskräfte hätten aber keine Verletzungen bei den Aktivisten festgestellt, sagte ein Polizeisprecher. Auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreitete...

KEMPTEN (dpa/lby/mue) - Das Landgericht Kempten hat vier Aktivisten der so genannten Letzten Generation zu zweimonatigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. «Diese hatten unter anderem angekündigt, ähnliche Protestaktionen auch künftig durchführen zu wollen», begründete ein Sprecher des Gerichts die Strafe. Die vor Gericht stehenden sechs Unterstützer der Letzten Generation waren zum Jahresanfang vom Amtsgericht in Kempten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen im Mai 2022 den...

BONN (dpa) - Die Bundesnetzagentur hält an Plänen fest, dass bei einer drohenden Netzüberlastung der Strombezug etwa zum Laden eines E-Autos vorübergehend gedrosselt werden darf. «Wir gehen davon aus, dass Eingriffe des Netzbetreibers die zwingende Ausnahme bleiben», sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Freitag in Bonn. «Sie sind nur als Ultima Ratio zulässig und sollen nur so weit möglich sein, wie es technisch notwendig ist.» Die Bundesnetzagentur hatte bereits ein...

BERLIN (dpa/vs) - Welches Maß an Provokationen müssen Staat und Bürger hinnehmen, wenn Interessensgruppen bestimmte Ziele gegen Mehrheiten und demokratische Legitimation durchsetzen wollen? - Die Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" polarisieren in ihrer Bewertung Politik und Bevölkerung: ein aktueller Bericht über verzweifelte Mahner, nervige Spinner, potentielle Terroristen und das mögliche Entstehen einer weiteren politischen Wut-Bewegung. Von Christoph Driessen, dpa «Völlig...

BERLIN (dpa/mue) - Die Türkei hindert nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit 104 deutsche Staatsangehörige an der Ausreise nach Deutschland. 
55 Bundesbürger befinden sich in türkischer Haft, gegen 49 weitere ist eine Ausreisesperre verhängt, wie die «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut berichteten. Die Antwort lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Ende...