Politik

Beiträge zum Thema Politik

Ratgeber
Vor allem Kinder trifft die aktuelle Finanzkrise in Deutschland. Viele Eltern können nur noch deren Grundbedürfnisse befriedigen. | Foto: Tobias-stock.adobe.com (Symbolbild)

Familien durch Rekordinflation besonders belastet
Wie kann Eltern und Kindern geholfen werden?

BERLIN (dpa/vs) - Familien leiden besonders stark unter der seit über einem Jahr andauernden Rekordinflation in Deutschland. Doch, was können Politik und Gesellschaft tun, um die Folgen abzumildern? - Ein Bericht über Ursachen, Folgen und Lösungsansätze. Die steigenden Preise infolge des Krieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie treffen die Familien in Deutschland stark - und je geringer das Einkommen, umso stärker die Belastung. 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren gaben im...

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  • 21.03.23
Panorama
Der Plenarsaal des Bundestags. | Foto:  picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Bundestag soll schrumpfen
Geplante Reform würde viel Geld einsparen

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

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  • 13.03.23
Panorama
Vor Beginn einer weiteren Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst demonstrieren Beschäftigte in Potsdam. | Foto: Carsten Koall/dpa

Öffentlicher Dienst will wieder streiken
Vorstellungen der Tarifpartner sind aktuell unüberbrückbar

POTSDAM (dpa/vs) - Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren die Auswirkungen der andauernden Rekordinflation in Deutschland. Während Gewerkschaften bei anstehenden Lohn- und Gehaltsrunden deutliche Zuwächse beim Einkommen fordern, mahnen Arbeitgeber Augenmaß angesichts der grassierenden Wirtschaftskrise an. Wie weit die Vorstellungen beider Konfliktparteien auseinander sein können, zeigen die laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Hier zeichnet sich nach wie vor...

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  • 24.02.23
Panorama
Die Inflation bekommen viele Verbraucherinnen und Verbraucher auch beim Einkauf im Supermarkt zu spüren. | Foto: Sven Hoppe/dpa (Symbolbild)

Deutliche Zahlen gegen Hoffnungs-Gedöns
Inflation: So sieht die aktuelle Lage in Deutschland aus

WIESBADEN (dpa/vs) - Die Europäische Zentralbank stemmt sich mit Zinserhöhungen dagegen und gelegentlich auftauchende Nachrichten über Preissenkungen bei einigen Lebensmittelprodukten machen Hoffnung. Doch was sagen die Zahlen dahinter: Gibt es bei der aktuellen Rekord-Inflation in Deutschland das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels oder nicht? Die Inflation in Deutschland bleibt zu Beginn des laufenden Jahres hoch. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um...

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  • 09.02.23
Panorama
Wegen der hohen Inflation sinken die Reallöhne immer stärker. | Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Reallöhne in Deutschland weiter gesunken
Corona, Kurzarbeit und Rekord-Inflation

WIESBADEN (dpa/vs) - Wer in den letzten Jahren von Kurzarbeit verschont geblieben ist und einen moderaten Zuwachs beim Lohn oder Gehalt erhalten hat, kann sich glücklich preisen.  Doch auch in diesen Fällen gab es in Deutschland deutliche Kaufkraft-Einbußen. Von denen, die sich mit Nullrunden begnügen mussten, ganz zu schweigen. Im vergangenen Jahr sind die Reallöhne in Deutschland so stark gesunken wie noch nie seit Beginn der statistischen Zeitreihe im Jahr 2008. Die vergleichsweise hohe...

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  • 07.02.23
Ratgeber
Zwei Rentner auf einer Bank. Wenn das Paar aus Ostdeutschland kommt, hat es vielleicht Anspruch auf einen Renten-Bonus. | Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Renten-Entschädigung für arme "Ossis"
Wer profitiert von der aktuellen Regelung?

BERLIN (dpa/vs) - Rund 190.000 Ostdeutsche könnten davon profitieren: Sie sollen eine einmalige Zahlung in Höhe von 2.500 bis 5.000 Euro erhalten. Doch wer gehört zu dieser Gruppe, und wie kommt man an das Geld? Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten können ab sofort Anträge auf Hilfen von mindestens 2500 Euro aus einem geplanten Härtefallfonds stellen. Dies bestätigte das Bundessozialministerium in Berlin. Bescheide soll es aber erst nach dem 31. März geben. Die Linke...

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  • 18.01.23
Panorama
Blick auf einen zerstörten Vorraum einer Bankfiliale. | Foto: Matthias Bein/dpa/Symbolbild

Bankautomaten-Sprengungen nehmen zu
Erfolgreiche Verbrecher und hilflose Kunden

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor, es gäbe einen wunderschönen großen Wald, der von Kriminellen als Versteck genutzt wird. Doch statt alles daran zu setzen, die Verbrecher dingfest zu machen, holzt man lieber die Bäume ab, so dass es keine Unterschlupfmöglichkeiten mehr gibt. Oder die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizei und Rettungskräfte in deutschen Städten: Hier gibt es vermehrt aus der Politik Forderungen, privates Feuerwerk auch aus diesem Grund zu verbieten. Doch was hat...

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  • 18.01.23
Ratgeber
Der eingeschaltete Schutzschalter einer Mehrfachsteckdose leuchtet rot. | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild

Wird das Bürgergeld zum Rohrkrepierer?
Explodierende Strompreise machen Arme noch ärmer

MÜNCHEN (dpa/vs) - Ziel des sogenannten Bürgergeldes sollte es eigentlich sein, Bürgern ohne Einkommen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Doch angesichts der explodierenden Energiepreise wird daraus wohl nichts werden, sagen Kritiker. Das neue Bürgergeld deckt nach Berechnung des Online-Portals Check24 die Stromkosten der Empfänger ebenso wenig wie zuvor Hartz IV. Die Sozialverbände VdK und der Paritätische teilen diese Einschätzung. Im Posten für Wohnen und Energie - ohne Miete -...

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  • 05.01.23
Ratgeber
Wird das neue Ticket auch an Automaten und Verkaufsschaltern angeboten?. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

49-Euro-Ticket: Kuh ist noch nicht vom Eis
Jetzt geht es vor allem um die Verbraucherfreundlichkeit

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um die Aussage geht, dass es für Umwelt wichtig ist, möglichst viele Menschen den Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen schmackhaft zu machen, so sind mögliche Anreize dafür aber umstritten. Das gilt auch für das geplante 49-Euro-Ticket. Warum ist das so? Von Sascha Meyer, dpa Für Millionen Fahrgäste in ganz Deutschland soll das 49-Euro-Ticket Busse und Bahnen günstiger und attraktiver machen - und Neugierde bei vielen Noch-Nicht-Kunden wecken gleich mit dazu. Nach...

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  • 23.12.22
Panorama
Deutschland ist ein Bargeldland. Insgesamt gibt es etwa 55.000 Geldautomaten. | Foto: Benjamin Nolte/dpa-tmn

Warum Bargeld weiter wichtig ist
Bundesbank warnt vor Ausdünnung der Geldautomaten

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Das dichte Netz an Geldautomaten in Deutschland sollte nach Ansicht der Bundesbank nicht ohne Not ausgedünnt werden. «Dies könnte der Beginn einer Abwärtsspirale sein, in der eine schlechtere Bargeldversorgung zu einer geringeren Nutzung von Bargeld führt und umgekehrt», warnt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für den Dezember. «Hiervon beeinträchtigt wären in erster Linie alle Bürgerinnen und Bürger, die Bargeld weiterhin nutzen möchten beziehungsweise auf Bargeld...

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  • 19.12.22
Ratgeber
Endlich lohnt sich Sparen zumindest wieder ein bisschen. | Foto: Karin & Uwe Annas-stock.adobe.com (Symbolbild)

Steigende Zinsen schaffen Freude und Leid
Wer profitiert vom EZB-Kampf gegen die Rekordinflation?

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Über Jahre hinweg hat die Europäische Zentralbank nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzexperten mit ihrer Politik des "billigen Geldes" unter anderem die Zinserträge konventioneller Spareinlagen geschmälert und den Schuldenstand der EU-Länder explodieren lassen. Seit einigen Monaten hat die EZB endlich die Notbremse gezogen. Wer kann sich jetzt freuen, und wer muss zittern? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Euro-Währungshüter drücken im Kampf gegen...

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  • 15.12.22
Panorama
Verbraucher mussten im November 21,1 Prozent mehr für Nahrungsmittel zahlen als im November 2021. | Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild

Was macht die Inflation in Deutschland?
Statistisches Bundesamt veröffentlicht erste Schätzung

WIESBADEN (dpa/vs) - Mit Zinserhöhungen stemmt sich die Europäische Zentralbank gegen die Rekordinflation, die aktuell in vielen Ländern der Europäischen Union wütet. Wie sieht es aktuell in Deutschland aus?  Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November etwas verlangsamt. Die Inflationsrate war mit 10 Prozent aber weiter zweistellig. Das Statistische Bundesamt hat aktuell eine erste Schätzung veröffentlicht: «Die Inflationsrate verweilt trotz leichter Entspannung bei...

  • Bayern
  • 13.12.22
Panorama
Teilnehmer beim Digital-Gipfel 2022 der Bundesregierung. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Digital-Gipfel in der Kritik
Werden die Bedürfnisse der Nutzer kommerziellen Interessen geopfert?

BERLIN (dpa/vs) - Kostenlose Internet-Informationsdienste wie beispielsweise Wikipedia sind kommerziellen Anbietern ein sprichwörtlicher "Dorn im Auge". Kritiker stellen sich die Frage, ob die digitale Zukunft nur für jene umfassend nutzbar sein wird, die bereit sind, entsprechende Angebote zu bezahlen. Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft haben die inhaltliche Ausrichtung und personelle Zusammensetzung des Digital-Gipfels der Bundesregierung bemängelt. Christian Humborg, Vorstand von...

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  • 09.12.22
Panorama
Ein am Respiratorischen Synzytial-Virus (RS-Virus oder RSV) erkranktes Kind im Krankenhaus. | Foto: Marijan Murat/dpa

Immer weniger Betten in Kinderkliniken
Bilanz einer jahrelangen falschen Gesundheitspolitik?

BERLIN (dpa/vs) - Versagt die bundesdeutsche Politik seit Jahren bei der Bereitstellung für Betten in Kinderkliniken? - Das sind die aktuellen Zahlen. Deutsche Kinderkliniken haben auch im vergangenen Jahr Betten abgebaut. Die Zahl ging von 2020 bis 2021 um 288 auf 25.920 zurück. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Trend. Kinder- und Jugendärzte hatten in den vergangenen Tagen wegen...

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  • 08.12.22
Panorama
Arkadiusz Mularczyk, Vize-Außenminister von Polen, präsentiert beim dpa-Interview den Bericht über Reparationsforderungen Polens an Deutschland. | Foto: Christoph Soeder/dpa

Reparationswünsche werden aggressiver
Polen fordert von Deutschland 1.300.000.000.000 Euro

BERLIN (dpa/vs) - Der Umgangston wird rauer, die Grenze verschiebt sich deutlich in Richtung Drohung: Die polnische Regierung will bei ihrer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen den Druck auf Deutschland weiter erhöhen. Es geht um 1.300.000.000.000 Euro! «Die Frage der Reparationen hat eine fundamentale Bedeutung für Polen. Es geht hier nicht alleine um eine politische Frage, sondern es geht um die Würde Polens», sagte der polnische Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz...

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  • 06.12.22
Panorama
Jean-Claude Trichet, damaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. | Foto: picture alliance / Boris Roessler/dpa

Rekordinflation nicht einfach hinnehmen!
EX EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht Europäische Zentralbank in der Pflicht

FRANKFURT/PARIS (dpa/ vs) - Nicht nur Deutschland leidet unter der aktuellen Rekordinflation. Auch andere Länder und deren Zentalbanken haben die Gefahr des "billigen Geldes" unterschätzt. Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude erinnert die EZB an ihre Pflicht, die Preisstabilität in absehbarer Zeit wieder herzustellen. Interview: Jörn Bender und Friederike Marx, dpa Frankfurt/Paris (dpa) - Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht die anhaltend hohe Inflation im Euroraum mit...

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  • 30.11.22
Marktplatz
Ein Auto durchläuft die sogenannte Hochzeit, die Verbindung von Fahrwerk, Motor und Antriebsstrang mit der Karosserie. | Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Viele Autohersteller fahren Rekordgewinne ein
Wie wird es in den nächsten Monaten weitergehen?

STUTTGART (dpa) - Deutschland im November 2022: Viele Menschen und Betriebe leiden unter den Folgen der Rekord-Inflation, bei anderen Branchen dagegen herrscht (noch) Feierlaune, wie zum Beispiel in Teilen der Autoindustrie. Wird das in den nächsten Monaten so bleiben? Die weltweit größten Autobauer fahren einer Studie der Beratungsgesellschaft EY zufolge weiter Rekordgewinne ein. «Unterm Strich war das dritte Quartal trotz der abflauenden Konjunktur und einer sehr schwierigen geopolitischen...

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  • 28.11.22
Panorama
Hat sich die Politik zu stark auf das 49-Euro-Ticket konzentriert?. | Foto: Henning Kaiser/dpa

49-Euro-Ticket als Milliardengrab?
Fahrgastverband fordert komplette Kostenübernahme

BERLIN (dpa) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Bund und Länder aufgefordert, die Ausgaben der Verkehrsunternehmen für das künftige Deutschlandticket vollständig zu übernehmen. «Es ist fraglich, ob die drei Milliarden für das 49-Euro-Ticket ausreichen werden», sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bund und Länder müssten die Ausgaben der Verkehrsunternehmen für das Ticket komplett ausgleichen. «Zudem muss Geld für die hohen Energiekosten, Personal und...

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  • 10.11.22
Panorama
Der Präsident der deutschen Bundesbank: Joachim Nagel. | Foto: Federico Gambarini/dpa

Forderung nach weiteren Zinsanhebungen
Bundesbank-Präsident mahnt die EZB zur Eile

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Trotz bereits erfolgter Zinsanhebungen bekommt die Europäische Zentralbank die aktuelle Rekord-Inflation nicht in den Griff. Jetzt drängt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel auf weitere Maßnahmen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Währungspolitik. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dringt auf weitere Zinsanhebungen im Euroraum im Kampf gegen die rekordhohe Teuerung. «Weitere Zinserhöhungen sind erforderlich, um die Inflationsrate zurück auf zwei...

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  • 08.11.22
Panorama
Stadtansicht auf Istanbul. In der Türkei galoppiert die Inflation und legt noch weiter an Tempo zu. | Foto: Onur Dogman/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Rekord-Inflation in der Türkei noch zu bremsen?
Politik des "billigen Geldes" trägt Mitschuld an der Misere

ANKARA (dpa/vs) - Die Inflation in der Türkei erreicht immer neue Höchststände. Schuld daran ist unter anderem eine verfehlte Geldpolitik. Auch die Europäische Zentralbank hatte einen ähnlichen Weg des "billigen Geldes" lange Zeit eingeschlagen. Die galoppierende Inflation in der Türkei hat weiter an Tempo zugelegt. Im Oktober lagen die Verbraucherpreise 85,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag in Ankara mitteilte. Im Vormonat hatte die Teuerung 83,4...

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  • 03.11.22
Panorama
Die Einkaufskörbe- und -taschen vieler Menschen in Deutschland werden angesichts der hohen Inflation leerer. | Foto: Sina Schuldt/dpa (Symbolbild)

Erst Negativzinsen, jetzt Rekordinflation
Die seit Jahren andauernde Geldentwertung geht ungebremst weiter

BERLIN/FRANKFURT (dpa/vs) - Deutschlandweit leiden viele Sparerinnen und Sparer darunter, dass ihr Geld seit Jahren immer mehr an Wert verliert. War es noch vor wenigen Monaten die Sorge vor Negativzinsen auch auf kleinere Bankeinlagen, so ist es jetzt die Rekordinflation, die vielen Menschen Angst bereitet. Weil die Krise immer mehr auch den Mittelstand erreicht, verheißt dies nichts Gutes für die Konjunkturentwicklung der nächsten Monate. Eine aktuelle Anlayse: Von Friederike Marx, dpa...

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  • 25.10.22
Ratgeber
Europaweit haben viele Menschen aktuell große Angst, dass Energie unbezahlbar werden könnte.  | Foto: USeePhoto-stock.adobe.com (Symbolbild)

Energiepreis-Horror: Das machen andere EU-Länder
Hat Deutschland das beste Programm?

BRÜSSEL (dpa/vs) - Die irrwitzigen Preissteigerungen bei Strom und Gas betreffen nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere Staaten in der Europäischen Union. Auf welche Maßnahmen setzen sie? - Korrespondenten der dpa haben nachgefragt. Hier sind die Ergebnisse: Viele europäische Länder deckeln seit Monaten Strom- oder Gaspreise, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den hohen Energiekosten zu schützen. Nun will auch die Bundesregierung mit ihrem bis zu 200 Milliarden Euro schweren...

  • Bayern
  • 12.10.22
Ratgeber
Die Verbraucher haben die Inflation auch im Lebensmittelhandel längst gespürt. | Foto: Oliver Berg/dpa Credit: Oliver Berg

Rekordinflation wird weiter steigen
Preissteigerungen auf breiter Front geplant

MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist das der Beginn der Pleitewelle? Die Preise in Deutschland werden nach Erwartung des Ifo-Instituts in den kommenden Monaten nahezu flächendeckend weiter steigen. Doch welche Verbraucherinnen und Verbraucher können sich das noch leisten? Nach der monatlichen Unternehmensumfrage des Instituts wollen im Lebensmittelhandel alle Unternehmen durchgängig die Preise erhöhen. Auch Gas und Strom werden sich laut Einschätzung der Münchner Ökonomen weiter verteuern, ebenso wie die...

  • Bayern
  • 05.10.22
Ratgeber
Egal, ob alleinstehend, plötzlich arbeitslos oder im Ruhestand: Der Weg vom Mittelstand in die Sozialhilfe wird in Deutschland immer öfters immer kürzer. | Foto: Daniel Ernst-stock.adobe.com (Symbolbild)

Soziale Schere öffnet sich immer weiter
Wohlstand in Deutschland sinkt auf breiter Front

WIESBADEN (dpa/vs) - Vor allem Alleinerziehende, Alleinstehende und Rentner sind betroffen: Immer mehr von ihnen haben in Deutschland große Probleme damit, finanzielle Rücklagen zu bilden, um unerwartete Ausgaben stemmen zu können. Und dabei geht es nicht um hohe Eurobeträge. Bereits der gleichzeitige Ausfall von Kühlschrank und Waschmaschine würde viele Menschen überfordern. Bei fast einem Drittel der Menschen in Deutschland übersteigen unerwartete Ausgaben die eigenen Finanzmittel. 31,9...

  • Bayern
  • 05.10.22
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