Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama
Carsten Linnemann: «Wir brauchen hier in Deutschland dringend einen Mentalitätswandel.».  | Foto: Britta Pedersen/dpa

Bundesrepublik in der Krise
CDU-Generalsekretär: Deutschland braucht eine Agenda 2030

BERLIN (dpa) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein umfassendes Programm angemahnt, um Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig zu machen. «Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030», sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gehe darum, dass Leistung sich wieder lohne, dass Fördern und Fordern wieder stattfänden, dass der Staat,...

  • Nürnberg
  • 18.08.23
Panorama
Robert Habeck: «Deutsche Energieversorgung ist sicher, es werde zu allen Stunden des Jahres ausreichend Strom zur Verfügung stehen» | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kritik: Politisch motiviert und fahrlässig?
Habeck: Stromversorgung auch ohne Kohle sicher

BERLIN (dpa) - Die Stromversorgung in Deutschland wäre mittelfristig auch bei einem vollständigen vorgezogenen Kohleausstieg und trotz eines höheren Verbrauchs etwa durch Elektroautos gesichert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Bundesnetzagentur, der im Bundeskabinett vorgestellt und beschlossen wurde. «Das gilt auch unter der Voraussetzung, dass der Kohleausstieg, der ja 2038 für die ostdeutschen Reviere vereinbart ist, vorgezogen werden sollte», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck...

  • Nürnberg
  • 01.02.23
Panorama
Eon-Chef Leonhard Birnbaum will keine Meinungsänderung zu Atomkraft in Deutschland zulassen.  | Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild

Energiekonzern lehnt Söder-Forderung für Isar 2 ab
Eon-Manager rigoros: ,,Atomkraft hat keine Zukunft. Punkt."

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Energiekonzern Eon hat den wiederholten Forderungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke noch einmal eine Absage erteilt. «Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft. Punkt», sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum der «Financial Times». Zwar könnte das Kraftwerk Isar 2 «technisch» über den Jahreswechsel hinaus weiterbetrieben werden. Das Thema sei aber zu emotional - es werde keine Änderung der Gesetzgebung und der Meinung zu...

  • Nürnberg
  • 12.04.22
Panorama
Symbolfoto: Paul Zinken/dpa

Repräsentative Umfrage
Jeder Dritte sieht Deutschland als Scheindemokratie!

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

  • Nürnberg
  • 11.04.22
Panorama
Für die erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern im Juni 2022 kalkuliert das bayerische Innenministerium Kosten von mehr als 160 Millionen Euro.  | Foto: picture alliance / dpa

G7-Gipfel kostet gut 166 Millionen Euro
Neue Bedrohungslage: Gipfeltreffen findet wieder im Luxushotel statt

MÜNCHEN/ELMAU München/Elmau (dpa) - Der Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften für die erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni 2022 wird wohl mehr als 166 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Kalkulation des bayerischen Innenministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht zudem möglicherweise eine neue Gefährdungslage für das Treffen der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in den...

  • Nürnberg
  • 22.12.21
Panorama
US-Außenminister Antony Blinken wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet.  | Foto: Saul Loeb/Pool AFP/dpa

Treffen mit Merkel
US-Außenminister Blinken kommt nach Deutschland

BERLIN  (dpa) - US-Außenminister Antony Blinken wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet. Am Mittwoch werde Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn im Kanzleramt empfangen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. «Er nimmt an der am selben Tag stattfindenden zweiten Libyen-Konferenz im Auswärtigen Amt teil - auf Einladung von Außenminister Heiko Maas», sagte Seibert. Maas werde Blinken auch zu einem bilateralen Gespräch über außenpolitische Themen treffen, sagte eine Sprecherin des...

  • Nürnberg
  • 18.06.21
Panorama
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Deutschland stehe vor politischen Umbrüchen
Steinmeier bereit für zweite Amtszeit

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Das teilte das 65 Jahre alte Staatsoberhaupt am Freitag in Berlin mit. «Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen», sagte Steinmeier. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten zurücklasse und Brücken bauen. «Es sind bewegte Zeiten», sagte Steinmeier. Deutschland...

  • Nürnberg
  • 28.05.21
Panorama
Dauer-Lockdown ohne Perspektive: Die Stimmung der Deutschen droht zu kippen.  | Foto: Victor Schlampp

Die Ängste der Deutschen in der Pandemie
Langzeitumfrage: Es steht auf der Kippe!

BERLIN (dpa) - Impfdebakel, Lockdown-Marathon und Sorge vor Ansteckung: Die Stimmung der Bundesbürger in der Corona-Pandemie droht nach der Langzeit-Umfrage «Die Ängste der Deutschen» zu kippen. So hält inzwischen rund die Hälfte der Befragten die Politiker für überfordert, noch mehr fürchten um die Wirtschaftslage. Auch die Sorge, schwer zu erkranken oder Infektionen im Familien- und Freundeskreis zu erleben, spiele eine deutlich größere Rolle als 2020, heißt es in der Untersuchung für die...

  • Nürnberg
  • 04.02.21
Panorama
Als Angela Merkel am 31. August 2015 ,,Wir schaffen das" sagt, ist sie sich in keiner Weise bewusst, dass dies ihr bekanntester Satz werden wird.  | Foto: picture alliance / dpa
Aktion

MarktSpiegel Umfrage: Mutmacher oder Provokation?
,,Wir schaffen das": Drei Worte schreiben Geschichte

Von Christoph Driessen, dpa BERLIN (dpa) - Sie ahnt nichts. Wenn man sich den Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz heute noch einmal ansieht, wird das ganz deutlich. Als Angela Merkel am 31. August 2015 «Wir schaffen das» sagt, ist sie sich in keiner Weise bewusst, dass dies ihr bekanntester Satz werden wird. Ein Satz, für den sie bis heute von den einen bewundert und von den anderen verteufelt wird. Der Soziologe Armin Nassehi von der Universität München hält «Wir schaffen das» für eine...

  • Nürnberg
  • 02.09.20
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht vor einer deutschen Flagge.  | Foto: Peter Kneffel/dpa/Pool/dpa/Archivbild

BR-Fernsehen-Umfrage: Kanzler, Schulen, Krisenmanagement
Bayern sehen Söder als Top-Kanzlerkandidaten - wollen ihn aber nicht an den Bund verlieren

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die große Mehrheit der Bayern sieht in CSU-Chef Markus Söder den mit Abstand besten Kanzlerkandidaten der Union - gleichwohl wollen sie ihn aber auch als Ministerpräsidenten behalten. In einer Infratest-dimap-Erhebung für das BR-Fernsehen in Bayern, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, nannten 77 Prozent Söder als guten Kanzlerkandidaten. Von den Bewerbern um den CDU-Vorsitz kam Friedrich Merz mit 27 Prozent weit hinter Söder auf den zweiten Rang. Für Norbert Röttgen...

  • Nürnberg
  • 22.07.20
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