Protest

NÜRNBERG (dpa/lby) - In Nürnberg haben sich rund 5.000 Motorradfahrer für eine Demonstration gegen mögliche Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen versammelt. In einer Kolonne umfahren die Teilnehmer den Stadtring, wie ein Sprecher der Polizei am Samstag sagte.  «Man sieht Kennzeichen aus Regensburg, Tirschenreuth und Bayreuth» sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Aus ganz Mittelbayern seien Demonstranten angereist. Andere Verkehrsteilnehmer mussten mit Einschränkungen rechnen. Die Umfahrung des...

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

Bund der Selbständigen-Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS) Bayern ruft zum Sammeln von Kassenbons auf MÜNCHEN/NÜRNBERG (pm/nf) -  „Es reicht!“, stellt BDS Präsidentin Gabriele Sehorz entschieden fest und meint damit die Kassenbon-Pflicht. Diese gilt seit 1. Januar 2020 und sorgt seitdem für großen Ärger. Aus diesem Grund fordert Sehorz jetzt Ihre Mitgliedsunternehmen zum koordinierten Protest auf. „Wir sind gerade dabei Sammelboxen aufzustellen, mehrere Bäckereien, Metzger und Supermärkte sind...

REGION (pm/nf) - Wie passt das in die aktuelle Klima- und Umweltschutzdebatte? Die Mittelstands-Union Mittelfranken (MU) fordert nicht nur deshalb eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den...

Junge Union und Mittelstand über „Generationengerechtigkeit“ – Bundes- und Landespolitiker der CSU über Ziele und Wege einig NÜRNBERG (pm/nf) - „Klare Kante beim Thema Sicherheit“ müsse die Union zeigen und es dürften keine „rechtsfreien Räume“ entstehen, so Dr. Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU. Und um Protestverhalten vorzubeugen sollten sich die Menschen auf eine langfristige Ausrichtung der Parteien verlassen können, was auch...

Dachverband Clowns in Medizin und Pflege Deutschland e.V.: ,,Titulierung in der Berichterstattung sollte in „Grinsefratze“ geändert werden." REGION (pm/nf) - Nachdem nun auch in Deutschland der erste sogenannte Grusel-Clown die Aufmerksamkeit der Medien erhalten hat, die derartige Soziopathen suchen, bemüht sich der Dachverband Clowns in Medizin und Pflege Deutschland e.V. um eine Abgrenzung. Grusel-Clowns sind keine Clowns. Es sind wirre Menschen, die ihre destruktiven Neigungen nur auf diese...

Grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes gefordert REGION/BERLIN (nf/hib/EIS) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die derzeit gültige Tierschutzgesetzgebung in Deutschland als unzureichend. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag von der Bundesregierung eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes, um die ,,Missstände und den Stillstand beim Tierschutz" zu beenden. Der Bund soll deshalb gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen auf effektivere Kontrollen...

NÜRNBERG (nf) - Im Mai hat die Stadt Nürnberg beschlossen, die Gebühren für städtische Kindertageseinrichungen schrittweise bis zum Jahr 2021 anzuheben. Weil das viele Fragen aufgeworfen hat, gibt das Sozialreferat gibt auf der Internetseite der Stadt Nürnberg ausführlich Auskunft über die wichtigsten Fragen zu Kindergärten, Horten und Krippen. Dort ist auch nachzulesen, um welchen Betrag genau die Kita-Gebühren nach oben geschraubt werden und wie viele Familien überhaupt von der Erhöhung...

REGION (pm/vs) – Am Weltfrauentag Anfang März ist sie auf die Straße gegangen: Gemeinsam mit hunderten Hebammen aus der gesamten Metropolregion ließ Caroline André, freie Hebamme aus Schwabach, vor der Nürnberger Lorenzkirche ihrem Unmut freien Lauf. Hintergrund: Ab dem nächsten Jahr wird es keine Versicherung mehr geben, welche die verpflichtende Berufshaftpflicht anbietet. „Zwar haben sich auf Druck der Regierung offenbar verschiedene Versicherer zusammengetan. Sie wollen die Hebammen bis...