Protest

PARIS (dpa) - Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron - aber in der Bevölkerung stoßen seine Pläne auf Unverständnis, Wut und Protest. Erneut sind Massendemonstrationen und ein großer Streik angekündigt. Steht dem liberalen Präsidenten eine neue Protestbewegung ins Haus, die ihm gefährlich werden kann? Ist die Reform wirklich ein notwendiges Übel, wie es die Regierung darstellt? Knapp zwei Drittel der Französinnen und Franzosen...

MÜNCHEN (dpa) - Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. «Wir helfen wirklich gern», betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. «Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze...

BERLIN (dpa/mue) - Zahlreiche Kneipenbesitzer haben sich gegen eine Übertragung der Fußball-WM-Spiele in ihren Lokalen entschieden. «Bald sind es 200 Kneipen, die uns mitgeteilt haben, dass sie keine WM-Spiele zeigen werden», schreibt die Initiative «Boycott Qatar 2022» auf Twitter. Weitere Gaststätten, die sich dem Protest anschließen wollten, könnten sich über die Internetseite melden und in die Liste aufnehmen lassen, heißt es auf der Webseite der Protestbewegung.
 
In vielen Kneipen böten...

BERLIN  (dpa) - Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der dpa vorliegt. Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten «nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig» sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich. An...

NÜRNBERG (vs) - Sie stehen überall, teils an legalen Sammelplätzen, meist jedoch irgendwo auf Bürgersteigen oder in der Fußgängerzone und es stellt sich die Frage: Kann die Stadt den Wildwuchs an Leihfahrrädern und E-Scootern noch bändigen, oder müssen wir mit DIESEN Bildern leben? Anbei einige Impressionen, fotografiert bei einem kurzen Spaziergang vom Tiergärterntor Richtung Hauptmarkt am vergangenen Freitag-Nachmittag nach dem Motto "Müll mich zu!"

NÜRNBERG (pm/nf) - Es betrifft vor allem die Ortsteile Katzwang, Kornburg und Moorenbrunn!  Die CSU-Stadtratsfraktion nimmt das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zur Juraleitung P53 enttäuscht zur Kenntnis. Die Regierung von Mittelfranken betrachtet die geplante Trasse der Juraleitung als raumverträglich und hat somit den von TenneT TSO geplanten Verlauf der Trasse der 380-kV-Leitung durch Katzwang und an Kornburg entlang bestätigt. Somit schwindet die Hoffnung auf eine Alternativtrasse, die...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Kurz vor dem G7-Gipfel in Bayern sind in München acht Polizeiautos in Flammen aufgegangen. Die Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei standen alle vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für den G7-Gipfel untergebracht waren.
 Das sagte ein Sprecher der Münchner Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erst am Montag erklärt, sie sehe keine konkrete Gefährdungslage für den Gipfel....

BERLIN (dpa) - In der Diskussion über die Spritpreise hat sich die Ölbranche gegen kurzfristige Konsequenzen ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig, verwies im Fernsehsender Phoenix auf eine Untersuchung der Wettbewerbshüter zu Kraftstoffen. «Es wäre jetzt angesagt, diese Untersuchung des Kartellamtes abzuwarten, bevor man voreilig fordert, weitergehende Sanktionen ohne irgendwelche Nachweise von Verstößen auf den Weg bringen zu...

FRIEDRICHSKOOG  (dpa) - Umweltschützer haben die mögliche Ausweitung der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erneut scharf kritisiert. Mehrere Verbände demonstrierten am Freitag in Sichtweite der Bohrplattform Mittelplate vor Friedrichskoog gegen die geplante Ausweitung im Nationalpark. Deutsche Umwelthilfe (DUH), Schutzstation Wattenmeer und WWF fordern den Betreiber Wintershall Dea auf, die Pläne zu stoppen und die bestehende Förderung bis 2030 statt bis 2041 zu beenden....

NÜRNBERG (nf) - Seit September 2020  campierten Aktivisten im sogenanten ,,Klimacamp Nürnberg" auf dem Sebalder Platz. Nun werden die Zelte und Stände abgebrochen. Es sei Zeit, so die Initiatoren, für neue Aktionsformen in Nürnberg. Mit der Dauermahnwache sollte auf die katastrophale Bedrohung durch den von Menschen verursachten Klimawandel hingewiesen werden. Während einer Abschlussveranstaltung werden am 29. April nicht mehr gebrauchte Sachen aus dem Camp verschenkt.  Inhaltlich unterstützt...

MOSKAU (dpa) - Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sieht die Beziehungen zu den USA wegen des Ukraine-Krieges vor dem Abbruch. «Gestern wurde dem amerikanischen Botschafter eine Protestnote übergeben, in der darauf hingewiesen wird, dass die Beziehungen an den Rand des Abbruchs geraten sind», zitiert die Agentur Interfax Rjabkow. Zugleich stellte er Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Moskau und Washington: Die USA müssten ihre Eskalation stoppen - verbal und bei der...

UPDATE:  NÜRNBERG (ots/nf) - Am Dienstagmorgen blockierten mehrere Aktivisten die Autobahnausfahrt Nürnberg-Westring der BAB 73. Vier Personen klebten sich hierbei an der Fahrbahn fest. Gegen 07:15 Uhr wurde der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Mittelfranken mitgeteilt, dass mehrere Personen die Autobahnausfahrt Nürnberg-Westring der BAB 73 in Fahrtrichtung Nürnberg blockieren sollen. Beim Eintreffen der alarmierten Streifenbesatzungen stellten die Beamten 13 Personen fest, welche sich...

NÜRNBERG/AUGSBURG (dpa/lby) - Erneut sind in Bayern zahlreiche Menschen gegen die aktuelle Corona-Politik auf die Straße gegangen. Zehntausende Menschen protestierten bei weit mehr als hundert Versammlungen im Freistaat, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend bei den Polizeipräsidien ergab. Größere Zwischenfälle gab es demnach nicht. Beim Demozug in Nürnberg waren laut Polizei in der Spitze bis zu 5500 Teilnehmer unterwegs. In Augsburg protestierten demnach bis zu 2000...

NÜRNBERG/REGION (dpa/lby) - In zahlreichen Städten in Bayern sind am Montag erneut Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Insgesamt waren es über 10.000 Menschen - zum größten Protest kamen in Nürnberg 4200 Teilnehmer. Es gab zahlreiche nicht genehmigte «Spaziergänge». Überwiegend blieb es friedlich. In Vilshofen an der Donau wurde hingegen der Opfer von Corona gedacht, wie die Polizei mitteilte. Die knapp über 30 Teilnehmer setzten sich auch für die Impfungen gegen...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Mehr als 1000 Menschen haben am Donnerstagabend bei einem nicht angemeldeten Protestzug durch die Nürnberger Innenstadt gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Polizei stoppte die Gruppe zunächst nach wenigen Metern, machte Auflagen wie etwa eine Abstandsregelung, bestimmte eine Wegstrecke und begleitete die Demonstration schließlich mit zahlreichen Beamten durch die Stadt. Es habe keine Festnahmen oder Anzeigen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. «Die Abstände wurden...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde. Klagen in mehreren Ländern Das Niedersächsische...

BERLIN (dpa) - Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl heute erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen.  Der Tag begann mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche. Ihn leiteten der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Dass die Volksfeste in Bayern trotz neuer Corona-Regeln weiterhin generell verboten bleiben, ruft die Schausteller auf den Plan. «Unsere Hauptsorge sind die Weihnachtsmärkte», sagte der Vorsitzende des Süddeutschen Schaustellerverbands, Lorenz Kalb, in Nürnberg. Die Einnahmen am Ende des Jahres seien für die Betriebe notwendig, um über die Winterpause zu kommen. «Deshalb brauchen wir unsere Weihnachtsmärkte - und zwar in normalem Stil.» Die neuen Anti-Corona-Regeln in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann hat die Proteste gegen die Automesse IAA Mobility an Autobahnbrücken rund um München kritisiert. Selbstverständlich seien Demonstrationen, Proteste und Meinungsäußerungen immer möglich, aber auch für sie gebe es einen Rahmen der Gesetze. Wenn andere Menschen durch die Aktionen gefährdet würden, sei dies nicht zu tolerieren, sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Die Proteste auf der Autobahn...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Die Polizei in Bayern pflegt eine bislang kaum bekannte Datenbank mit Personalien von Fußballfans und wird deswegen von Datenschützern und Fan-Vertretern kritisiert. Darüber berichtet der «Kicker» (Donnerstag). Unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze und Max Deisenhofer berichtet das Magazin von 1.644 Personen in der Datenbank mit dem Namen «EASy Gewalt und Sport». Das seien deutlich mehr als in der bundesweiten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Ringen um mehr und effektiveren Klimaschutz fordert Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit dem Ruf nach mehr Windkraftanlagen Ministerpräsident Markus Söder und die CSU heraus. Glauber kündigte am Mittwoch noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an - noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich «für die Aufhebung der 10-H-Regelung» einsetzen, sagte...

NÜRNBERG (nf) - Stiller Protest. Mit der Aktion ,,Gedeckter Tisch" haben am 1. März von der Nordsee bis zur Zugspitze deutschlandweit Hoteliers  (,,Gemachtes Bett") und Gastronomen auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit hingewiesen. Mittlerweile ist die Branche seit März 2020 insgesamt sechs Monate geschlossen. In Nürnberg machten sich Chris Wagner und Robert Horka (beide DEHOGA) sowie Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas und CSU-Stadträtin Kerstin...

NÜRNBERG/REGION - Die Pandemie im Allgemeinen und die erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen, inklusive der Schließung der Betriebe, haben Gesellschaft und Wirtschaft bisher viel abverlangt. Allerdings führt die langanhaltende Betriebsschließung in zahlreichen der 22.000 mittelfränkischen Handwerksbetriebe mit ihren 125.000 Beschäftigten zu existenziellen Problemen. „Die langanhaltenden Betriebsschließungen können wir nicht unkommentiert lassen“, so Prof. Dr. Elmar Forster, Hauptgeschäftsführer...

REGION (pm/nf) - Der Handelsverband Bayern (HBE) drängt massiv auf eine spürbare Lockerung der Corona-Einschränkungen für die Wirtschaft. Demnach sollen in einem ersten Schritt neben Kitas und Schulen auch die Geschäfte im Freistaat wieder öffnen dürfen. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff: „Die Infektionszahlen sinken immer weiter. Das Öffnen der Geschäfte zu erlauben, heißt deshalb nicht, unverantwortlich zu handeln.“ Mit der FFP2-Maske im Handel und im ÖPNV hat Bayern laut Puff als...