Protest

BERLIN (dpa) - In der Diskussion über die Spritpreise hat sich die Ölbranche gegen kurzfristige Konsequenzen ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig, verwies im Fernsehsender Phoenix auf eine Untersuchung der Wettbewerbshüter zu Kraftstoffen. «Es wäre jetzt angesagt, diese Untersuchung des Kartellamtes abzuwarten, bevor man voreilig fordert, weitergehende Sanktionen ohne irgendwelche Nachweise von Verstößen auf den Weg bringen zu...

FRIEDRICHSKOOG  (dpa) - Umweltschützer haben die mögliche Ausweitung der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erneut scharf kritisiert. Mehrere Verbände demonstrierten am Freitag in Sichtweite der Bohrplattform Mittelplate vor Friedrichskoog gegen die geplante Ausweitung im Nationalpark. Deutsche Umwelthilfe (DUH), Schutzstation Wattenmeer und WWF fordern den Betreiber Wintershall Dea auf, die Pläne zu stoppen und die bestehende Förderung bis 2030 statt bis 2041 zu beenden....

NÜRNBERG (nf) - Seit September 2020  campierten Aktivisten im sogenanten ,,Klimacamp Nürnberg" auf dem Sebalder Platz. Nun werden die Zelte und Stände abgebrochen. Es sei Zeit, so die Initiatoren, für neue Aktionsformen in Nürnberg. Mit der Dauermahnwache sollte auf die katastrophale Bedrohung durch den von Menschen verursachten Klimawandel hingewiesen werden. Während einer Abschlussveranstaltung werden am 29. April nicht mehr gebrauchte Sachen aus dem Camp verschenkt.  Inhaltlich unterstützt...

MOSKAU (dpa) - Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sieht die Beziehungen zu den USA wegen des Ukraine-Krieges vor dem Abbruch. «Gestern wurde dem amerikanischen Botschafter eine Protestnote übergeben, in der darauf hingewiesen wird, dass die Beziehungen an den Rand des Abbruchs geraten sind», zitiert die Agentur Interfax Rjabkow. Zugleich stellte er Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Moskau und Washington: Die USA müssten ihre Eskalation stoppen - verbal und bei der...

UPDATE:  NÜRNBERG (ots/nf) - Am Dienstagmorgen blockierten mehrere Aktivisten die Autobahnausfahrt Nürnberg-Westring der BAB 73. Vier Personen klebten sich hierbei an der Fahrbahn fest. Gegen 07:15 Uhr wurde der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Mittelfranken mitgeteilt, dass mehrere Personen die Autobahnausfahrt Nürnberg-Westring der BAB 73 in Fahrtrichtung Nürnberg blockieren sollen. Beim Eintreffen der alarmierten Streifenbesatzungen stellten die Beamten 13 Personen fest, welche sich...

NÜRNBERG/AUGSBURG (dpa/lby) - Erneut sind in Bayern zahlreiche Menschen gegen die aktuelle Corona-Politik auf die Straße gegangen. Zehntausende Menschen protestierten bei weit mehr als hundert Versammlungen im Freistaat, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend bei den Polizeipräsidien ergab. Größere Zwischenfälle gab es demnach nicht. Beim Demozug in Nürnberg waren laut Polizei in der Spitze bis zu 5500 Teilnehmer unterwegs. In Augsburg protestierten demnach bis zu 2000...

NÜRNBERG/REGION (dpa/lby) - In zahlreichen Städten in Bayern sind am Montag erneut Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Insgesamt waren es über 10.000 Menschen - zum größten Protest kamen in Nürnberg 4200 Teilnehmer. Es gab zahlreiche nicht genehmigte «Spaziergänge». Überwiegend blieb es friedlich. In Vilshofen an der Donau wurde hingegen der Opfer von Corona gedacht, wie die Polizei mitteilte. Die knapp über 30 Teilnehmer setzten sich auch für die Impfungen gegen...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Mehr als 1000 Menschen haben am Donnerstagabend bei einem nicht angemeldeten Protestzug durch die Nürnberger Innenstadt gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Polizei stoppte die Gruppe zunächst nach wenigen Metern, machte Auflagen wie etwa eine Abstandsregelung, bestimmte eine Wegstrecke und begleitete die Demonstration schließlich mit zahlreichen Beamten durch die Stadt. Es habe keine Festnahmen oder Anzeigen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. «Die Abstände wurden...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde. Klagen in mehreren Ländern Das Niedersächsische...

BERLIN (dpa) - Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl heute erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen.  Der Tag begann mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche. Ihn leiteten der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Dass die Volksfeste in Bayern trotz neuer Corona-Regeln weiterhin generell verboten bleiben, ruft die Schausteller auf den Plan. «Unsere Hauptsorge sind die Weihnachtsmärkte», sagte der Vorsitzende des Süddeutschen Schaustellerverbands, Lorenz Kalb, in Nürnberg. Die Einnahmen am Ende des Jahres seien für die Betriebe notwendig, um über die Winterpause zu kommen. «Deshalb brauchen wir unsere Weihnachtsmärkte - und zwar in normalem Stil.» Die neuen Anti-Corona-Regeln in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann hat die Proteste gegen die Automesse IAA Mobility an Autobahnbrücken rund um München kritisiert. Selbstverständlich seien Demonstrationen, Proteste und Meinungsäußerungen immer möglich, aber auch für sie gebe es einen Rahmen der Gesetze. Wenn andere Menschen durch die Aktionen gefährdet würden, sei dies nicht zu tolerieren, sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Die Proteste auf der Autobahn...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Die Polizei in Bayern pflegt eine bislang kaum bekannte Datenbank mit Personalien von Fußballfans und wird deswegen von Datenschützern und Fan-Vertretern kritisiert. Darüber berichtet der «Kicker» (Donnerstag). Unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze und Max Deisenhofer berichtet das Magazin von 1.644 Personen in der Datenbank mit dem Namen «EASy Gewalt und Sport». Das seien deutlich mehr als in der bundesweiten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Ringen um mehr und effektiveren Klimaschutz fordert Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit dem Ruf nach mehr Windkraftanlagen Ministerpräsident Markus Söder und die CSU heraus. Glauber kündigte am Mittwoch noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an - noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich «für die Aufhebung der 10-H-Regelung» einsetzen, sagte...

NÜRNBERG (nf) - Stiller Protest. Mit der Aktion ,,Gedeckter Tisch" haben am 1. März von der Nordsee bis zur Zugspitze deutschlandweit Hoteliers  (,,Gemachtes Bett") und Gastronomen auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit hingewiesen. Mittlerweile ist die Branche seit März 2020 insgesamt sechs Monate geschlossen. In Nürnberg machten sich Chris Wagner und Robert Horka (beide DEHOGA) sowie Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas und CSU-Stadträtin Kerstin...

NÜRNBERG/REGION - Die Pandemie im Allgemeinen und die erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen, inklusive der Schließung der Betriebe, haben Gesellschaft und Wirtschaft bisher viel abverlangt. Allerdings führt die langanhaltende Betriebsschließung in zahlreichen der 22.000 mittelfränkischen Handwerksbetriebe mit ihren 125.000 Beschäftigten zu existenziellen Problemen. „Die langanhaltenden Betriebsschließungen können wir nicht unkommentiert lassen“, so Prof. Dr. Elmar Forster, Hauptgeschäftsführer...

REGION (pm/nf) - Der Handelsverband Bayern (HBE) drängt massiv auf eine spürbare Lockerung der Corona-Einschränkungen für die Wirtschaft. Demnach sollen in einem ersten Schritt neben Kitas und Schulen auch die Geschäfte im Freistaat wieder öffnen dürfen. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff: „Die Infektionszahlen sinken immer weiter. Das Öffnen der Geschäfte zu erlauben, heißt deshalb nicht, unverantwortlich zu handeln.“ Mit der FFP2-Maske im Handel und im ÖPNV hat Bayern laut Puff als...

NÜRNBERG (dpa/lby) - In Nürnberg haben sich rund 5.000 Motorradfahrer für eine Demonstration gegen mögliche Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen versammelt. In einer Kolonne umfahren die Teilnehmer den Stadtring, wie ein Sprecher der Polizei am Samstag sagte.  «Man sieht Kennzeichen aus Regensburg, Tirschenreuth und Bayreuth» sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Aus ganz Mittelbayern seien Demonstranten angereist. Andere Verkehrsteilnehmer mussten mit Einschränkungen rechnen. Die Umfahrung des...

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

Bund der Selbständigen-Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS) Bayern ruft zum Sammeln von Kassenbons auf MÜNCHEN/NÜRNBERG (pm/nf) -  „Es reicht!“, stellt BDS Präsidentin Gabriele Sehorz entschieden fest und meint damit die Kassenbon-Pflicht. Diese gilt seit 1. Januar 2020 und sorgt seitdem für großen Ärger. Aus diesem Grund fordert Sehorz jetzt Ihre Mitgliedsunternehmen zum koordinierten Protest auf. „Wir sind gerade dabei Sammelboxen aufzustellen, mehrere Bäckereien, Metzger und Supermärkte sind...

REGION (pm/nf) - Wie passt das in die aktuelle Klima- und Umweltschutzdebatte? Die Mittelstands-Union Mittelfranken (MU) fordert nicht nur deshalb eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den...

Junge Union und Mittelstand über „Generationengerechtigkeit“ – Bundes- und Landespolitiker der CSU über Ziele und Wege einig NÜRNBERG (pm/nf) - „Klare Kante beim Thema Sicherheit“ müsse die Union zeigen und es dürften keine „rechtsfreien Räume“ entstehen, so Dr. Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU. Und um Protestverhalten vorzubeugen sollten sich die Menschen auf eine langfristige Ausrichtung der Parteien verlassen können, was auch...

Dachverband Clowns in Medizin und Pflege Deutschland e.V.: ,,Titulierung in der Berichterstattung sollte in „Grinsefratze“ geändert werden." REGION (pm/nf) - Nachdem nun auch in Deutschland der erste sogenannte Grusel-Clown die Aufmerksamkeit der Medien erhalten hat, die derartige Soziopathen suchen, bemüht sich der Dachverband Clowns in Medizin und Pflege Deutschland e.V. um eine Abgrenzung. Grusel-Clowns sind keine Clowns. Es sind wirre Menschen, die ihre destruktiven Neigungen nur auf diese...

Grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes gefordert REGION/BERLIN (nf/hib/EIS) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die derzeit gültige Tierschutzgesetzgebung in Deutschland als unzureichend. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag von der Bundesregierung eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes, um die ,,Missstände und den Stillstand beim Tierschutz" zu beenden. Der Bund soll deshalb gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen auf effektivere Kontrollen...