Protest

MÜNCHEN (dpa/lby) - In einem «Heimatpakt» wollen sich 31 Verbände von Bauernverband bis Wiesnwirte gemeinsam gegen unwillkommene politische Vorgaben einsetzen. Offizielle Zielsetzung ist, «Lebensfreude, Genuss und Nachhaltigkeit zusammenzubringen», wie der neue Verein mitteilte. Zu den Gründungsmitgliedern zählen unter anderem Bauernverband, Blasmusikverband, Hotel- und Gaststättenverband, Landesmetzgerinnung, die Vereinigung der bayerischen Festwirte und die Münchner Wiesnwirte. Dem...

BERLIN (pm/nf) –  Im Streit um die GEG-Novelle (Gebäudenergiegesetz) fordert der Verband Wohneigentum (VWE) Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Offenen Brief dazu auf, vom vorliegenden Entwurf Abstand zu nehmen. VWE-Präsident Peter Wegner plädiert dafür, die „Reset-Taste“ zu drücken und das Projekt „Klimafreundlicher Gebäudebestand“ solide und ganzheitlich geplant neu aufzusetzen. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Ärger und die Sorgen...

BERLIN (dpa) - Vor der nächsten Protestwelle der Klimagruppe Letzte Generation kommende Woche geht die Bewegung Fridays for Future klar auf Distanz. «Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen, und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen», sagte Sprecherin Annika Rittmann der Deutschen Presse-Agentur. Auch von den Grünen im Bundestag kam deutliche Kritik. «Mit ihrem elitären und selbstgerechten Protest bewirkt die...

MÜNCHEN (dpa) - Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. «Wir helfen wirklich gern», betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. «Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze...

BERLIN (dpa) - Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl heute erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen.  Der Tag begann mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche. Ihn leiteten der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros...