Rüstungslobby

BRÜSSEL (dpa/mue) - Für den neuen NATO-Einsatz zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke gibt es weitere Unterstützungszusagen. Großbritannien kündigte an, sich mit Kampfjets vom Typ Typhoon zu beteiligen. Wie das oberste Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) im belgischen Mons mitteilte, wird auch Spanien in Kürze Beiträge ankündigen. Zudem hätten auch Italien und Schweden Hilfe signalisiert, hieß es. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Berufung...

BERLIN (dpa/mue) - Kanzleramtschef Thorsten Frei dringt auf eine baldige Entscheidung darüber, ob die angestrebte Vergrößerung der Bundeswehr über Freiwilligkeit oder nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht erreichbar ist. «Wir haben nicht die Zeit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten», sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die schwarz-rote Koalition müsse eine klare Verabredung treffen, «wann wir unsere Strategie verändern müssen, damit wir das allseits für...

GEILENKIRCHEN (dpa/mue) - Die NATO hat auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Alle Mitarbeiter, die nicht für den Einsatz benötigt würden, seien als Vorsichtsmaßnahme nach Hause geschickt worden, sagte ein Sprecher der Air Base in der Nähe von Aachen. Hintergrund seien nachrichtendienstliche Informationen, die auf eine mögliche Bedrohung hinwiesen. Die nun geltende Sicherheitsstufe Charlie bedeutet im NATO-Jargon, dass ein...

BERLIN (dpa/mue) - An einer Entscheidung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland muss das Parlament nicht beteiligt werden. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. In einer aktuellen Kurzinformation führt er aus, die für das Jahr 2026 geplante Stationierung dürfte sich «im Rahmen des Nato-Bündnissystems abspielen». Die Rechtsgrundlagen aufgrund derer die Bundesregierung ohne weitere Einbindung der legislativen Gewalt eine Zustimmung...

BERLIN (dpa/mue) - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge dafür, dass Deutschland und die europäischen NATO-Verbündeten in der veränderten Sicherheitslage ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Dafür sprachen sich in einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift «Internationale Politik» 68 Prozent aus, 29 Prozent waren dagegen. Die Umfrage lag der dpa vor. Dass Deutschland und die NATO-Mitglieder in Europa künftig...

BRÜSSEL / LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Beschaffungsagentur der NATO (NSPA) hat mit Unternehmen aus Deutschland und Frankreich Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Die 155-Millimeter-Geschosse sollen in Waffensystemen vom Typ Caesar und Panzerhaubitze 2000 eingesetzt werden können, wie die NSPA mitteilte. Beide werden auch von der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland genutzt. Die Firmen, die die Verträge erhalten haben, sind...

VILNIUS (dpa/mue) - Die NATO macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer beim NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret heißt es in dem Text: «Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass...

VILNIUS (dpa/mue) - Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde im Rahmen des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und...