rechtswidrig

Beiträge zum Thema rechtswidrig

Panorama
Eine mit einer Kamera bestückte Drohne fliegt am Himmel.  | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild

Verwaltungsgerichtshof spricht Verbot aus
Ganz schlau: Kommune wollte Bürger mit Drohnen ausspionieren!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Um die Abwassergebühren zu berechnen, wollte eine Gemeinde aus Oberbayern Wohnhäuser mit Drohnen fotografieren - doch daraus wird nun endgültig nichts: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass der Einsatz der Drohne ein erheblicher Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht wäre. Wie das Gericht mitteilte, ist eine Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung der Geschossfläche der Gebäude daher...

  • Nürnberg
  • 27.02.24
Panorama
Die geplatzte Pkw-Maut kostet den Bund 243 Millionen.  | Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Schadenersatz an Autoticket
Geplatzte Pkw-Maut kostet den Steuerzahler 243 Millionen Euro!

BERLIN (dpa) - Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist «aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland» eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der «Spiegel» darüber. Die Maut - ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung - war im Juni 2019 vom...

  • Nürnberg
  • 05.07.23
Panorama
Foto:  © Peter Atkins/stock.adobe.com/Symbolbild

Arbeitgeber muss nachzahlen
Ungeimpfte Mitarbeiterin: Unbezahlte Freistellung ist rechtswidrig!

DRESDEN (dpa) - Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden. In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin...

  • Nürnberg
  • 03.02.23
Panorama
Das Robert Koch-Institut (RKI) unter Lothar Wieler hatte den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt.  | Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Verkürzung von Genesenenstatus rechtswidrig
Derbe Schlappe vor Gericht für das RKI!

BERLIN (dpa) - Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, so die Richter und verwiesen auf die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. Diese Entscheidung gilt nach Gerichtsangaben aber zunächst lediglich für die beiden Antragssteller,...

  • Nürnberg
  • 17.02.22
Panorama
Der Handelsverband Deutschland (HDE) schätzt eine 2G-Regel für den Einzelhandel als «unverhältnismäßig» ein.  | Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Handel hält 2G-Regel für rechtswidrig
4. Corona-Welle: Einzelhandel bangt ums Weihnachtsgeschäft!

BERLIN (dpa) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält die drohende bundesweite Einführung der 2G-Regel für große Teile des Einzelhandels für rechtswidrig. In einem Brief an die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den voraussichtlichen nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser, die 2G-Regel verletze die Berufsfreiheit der Einzelhändler und verstoße außerdem gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Wenn Händler lediglich geimpften und...

  • Nürnberg
  • 01.12.21
Lokales
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hatte über einen Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern entschieden und festgestellt, dass die Ungleichbehandlung mit kleineren Läden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes darstellt. | Foto: © New Africa/stock.adobe.com

Verkaufsverbot für größere Geschäfte verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz
Die 800-Quadratmeter-Regel ist rechtswidrig

Verkaufsverbot für größere Geschäfte verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz REGION (nf/pm) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hatte über einen Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern entschieden und festgestellt, dass die Ungleichbehandlung mit kleineren Läden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes darstellt. Der BayVGH hat jedoch ausnahmsweise aufgrund der herrschenden Pandemienotlage und der kurzen Geltungsdauer der Einschränkungen bis...

  • Nürnberg
  • 27.04.20
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