Regierung

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Eine Staatsregierung, zwei Parteien: CSU-Chef Markus Söder hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern als «echt gutes Kursbuch» für die neue Legislaturperiode bezeichnet. «Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht», sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion in München. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden «eins zu eins» umgesetzt. Insgesamt würden über 70 «neue Projekte» auf den Weg gebracht....

Von Sabrina Szameitat, dpa BERLIN (dpa) - Seit dem Amtsantritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Im Jahr 2022 wurden allein 178.618 Euro für Honorare von freien Fotografen ausgegeben. In der Bayern-SPD sorgt das für Kritik. Die Staatskanzlei in München will das nicht auf sich sitzen lassen - und verwies ihrerseits auf hohe Ausgaben in Berlin. Behauptung: «Bundeskanzler Olaf...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Schwere Vorwürfe an die CSU. Ist sie schuld daran, wenn im Herbst und Winter der Strom knapp werden sollte? Vor dem Hintergrund einer drohenden Energieknappheit hat der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) die CSU für die Notlage in Bayern verantwortlich gemacht. «Die Bayerische Staatsregierung ist in den letzten beiden Jahrzehnten in Sachen Energieversorgung immer den leichtesten Weg gegangen», sagte Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer dem...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder blickt manchmal mit Wehmut auf die Zeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. «In der Corona-Zeit hatten manche schon den Eindruck, da sitzen "Mutti" und der Schwiegersohn, die das Land gemeinsam durch schwere Zeiten führen», sagte Söder dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe). «Mein Verhältnis zu ihr war wechselhaft. Ich war früher skeptisch, insbesondere wegen der Migrationspolitik. Aber in der Corona-Zeit habe ich sehr an ihr geschätzt, dass sie unsere...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat keine weiteren Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur - weder aktuell noch in vier Jahren. «Ich habe einmal ein Angebot gemacht, ein zweites Mal bringt überhaupt nix», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag dem Sender münchen.tv. Er konzentriere sich jetzt voll und ganz auf Bayern. Söder wies erneut den Vorwurf zurück, Laschet durch gezielte Sticheleien bewusst schwächen zu wollen. «Ich will, dass wir als CSU erfolgreich sind und Armin...