Steuerzahler

Beiträge zum Thema Steuerzahler

Panorama
Eine ungenutzte Brücke für eine nicht fertiggestellte Straße steht am Rande eines Feldes in Euskirchen - von Bäumen umwachsen. Der Bund der Steuerzahler stellt das Schwarzbuch 2021/22 vor.

So verschwenden Behörden unser Geld
Bund der Steuerzahler listet 100 Fehlgriffe auf

BERLIN (dpa) - Ein zweifach gefeierter Spatenstich, Internet für Gartenlauben und teure Treppenkunst: Der Bund der Steuerzahler hat mit 100 Beispielen die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Bund, Länder und Kommunen in ganz Deutschland seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin. Der doppelte SpatenstichMit dem dreispurigen Ausbau der Bundesstraße 5 zwischen schleswig-holsteinischen Städten Husum und...

  • Bayern
  • 10.11.21
Panorama
Symbolfoto: Uli Deck/dpa

EU-Rechnungshof legt Bericht vor
Fast vier Milliarden Euro wurden 2020 falsch ausgegeben!

LUXEMBURG (dpa/mue) - Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
 Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent und blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil.
 In den meisten geprüften Fällen handelt es sich den Angaben zufolge um Fehler im Vergabeverfahren...

  • Nürnberg
  • 26.10.21
Panorama

Corona Test kostenpflichtig ++ Ausnahmen
Corona-Schnelltests ab 11. Oktober nicht mehr kostenlos

BERLIN (dpa) - Corona-Schnelltests müssen ab 11. Oktober meist selbst bezahlt werden. Generell gratis bleiben sie noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren. Das legt eine neue Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fest, die einen entsprechenden Bund-Länder-Beschluss umsetzt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten vereinbart, dass das vom Bund seit Anfang März finanzierte Angebot für kostenlose «Bürgertests» für alle...

  • Nürnberg
  • 22.09.21
Panorama
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Kein Anspruch auf Entschädigung während der Corona-Quarantäne
Corona-Quarantäne könnte für Ungeimpfte teuer werden

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ungeimpfte sollen aus Sicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung haben, wenn sie in Corona-Quarantäne müssen. «Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder gezahlt wird», sagte er am Donnerstagabend in der Sendung «Maybrit Illner» im ZDF. In Bayern seien...

  • Nürnberg
  • 10.09.21
Panorama
Bei der Bundestagswahl in gut sechs Wochen soll ein reformiertes Wahlrecht zur Anwendung kommen.

UPDATE ++ Bundestagswahl
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Wahlrechtsreform abgelehnt

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten. Wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen. Die Richterinnen und Richter sehen möglicherweise...

  • Nürnberg
  • 13.08.21
Panorama
Sie soll über Staus, Unfälle und Umleitungen informieren - doch im Google Play Store bekommt die neue Autobahn-App wegen mangelhafter Inhalte und fehlender Navigationsfunktionen nur durchschnittlich 2,2 von 5 Punkten.

SERVICE-APP OHNE MEHRWERT
Unglaublich: Schlecht bewertete Autobahn-App kostet Millionen!

BERLIN (dpa) - Für die Entwicklung der Autobahn-App, die seit drei Wochen verfügbar ist, hat der Bund rund 1,2 Millionen Euro ausgegeben! Die Kosten seien «für die Beauftragung externer Dienstleistungen» angefallen, teilte das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, sprach von einer millionenschweren Pleite: «Mehr als eine Million Euro für...

  • Nürnberg
  • 12.08.21
Panorama
Für Eltern kleiner Kinder war der Lockdown eine Herausforderung.

Dritte Corona-Welle
Mehr als 1,5 Millionen Kinderkrankentage!

BERLIN (dpa) - Zahlreiche Eltern haben sich in der dritten Corona-Welle wegen geschlossener Kitas und Schulen krankschreiben lassen. Aktuelle Zahlen der größten deutschen Krankenkassen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, zeigen, dass zwischen Januar und Mai dieses Jahres mehr als 1,5 Millionen Kinderkrankentage von Eltern genommen wurden, weil die Einrichtungen nicht oder nur eingeschränkt im Betrieb waren. Kinderkrankengeld Mehr als 600.000 Mal wurde pandemiebedingtes...

  • Nürnberg
  • 17.06.21
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