Steuerzahler

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte sie der dpa in Berlin. «Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.» Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht...

BERLIN (dpa/mue) - Die starke Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 sorgt für Zwist in der Union. Der Sozialflügel stemmt sich gegen Forderungen aus den Parteiführungen, die Erhöhung zu stoppen. CSU-Chef Markus Söder und auch führende FDP-Politiker verlangen hingegen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren...

BERLIN (dpa/mue) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Vorstoß seines Parteichefs Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings kritisiert. «Da lässt man nicht so einfach mal so einen Heißluftballon starten, ohne die damit verbundenen Fragen sehr genau abzuwägen», sagte Steinbrück in der ARD-Sendung «Maischberger». Das verbinde sich mit «sehr grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen». «Selbst wenn sich konzentriert werden soll nur auf die...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen Großteil seiner Sonderrechte verlieren – SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen.
 Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein...