Strafverfolgung

NÜRNBERG (pm/nf) - Illegale Müllentsorgung und wilde Müllablagerungen sind in Nürnberg ein ständiges Problem und belasten die Umwelt und das Stadtbild erheblich. Um dagegen vorzugehen, setzen Sör sowie der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) mit weiteren Partnern seit 2024 verstärkt Gegenmaßnahmen um. Diese zielen auf das Abräumen des Mülls, Information und Strafverfolgung. Beim „wilden Müll“ geht es zum einen um das „Littering“, das ist das achtlose Wegwerfen kleiner Abfälle wie zum...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Was bedeutet das für andere Bundesländer? Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung sei aber möglich, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Mit der neuen Analyse-Software für riesige Datenmengen will die...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die «Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft» verbietet. Der Paragraf im Strafgesetzbuch soll dem Beschluss zufolge aufgehoben werden. Bislang führt er unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister...