Ukraine-Konflikt

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland gehen angesichts der gestiegenen Preise laut einer Umfrage bewusster mit Energie für die Wärmeversorgung um.
 Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Von 1.200 befragten Menschen gaben demnach mehr als drei Viertel (77 Prozent) an, dass sie in den vergangenen Monaten ihr Verhalten geändert und versucht haben, beim Heizen oder beim Warmwasserverbrauch Energie einzusparen. Nur etwa jeder...

BERLIN (dpa) - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die Rechtfertigung ihrer Russland-Politik in 16 Jahren Regierungsverantwortung scharf kritisiert. Leider sei im ersten Interview seit dem Regierungswechsel vor einem halben Jahr «kein Hauch Selbstkritik» zu spüren gewesen, sagte Melnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Die Äußerungen der Ex-Kanzlerin über die Unfehlbarkeit ihres Russland-Kurses und ihres viel zu nachsichtigen Umgangs mit...

BERLIN (dpa) - Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Normalerweise werden die Etats jeweils...

NÜRNBERG (pm/nf) - Am Donnerstag, 2. Juni, landete gegen 16 Uhr ein Airbus A310 der Bundeswehr mit ukrainischen Patienten an Bord. Diese werden nach dem sogenannten Kleeblattkonzept in Krankenhäusern in ganz Bayern verteilt und behandelt. Die Flughafenfeuerwehr und der Verkehrsbereich des Flughafens übernahmen die Organisation vor Ort; die Integrierte Leitstelle der Feuerwehr Nürnberg koordinierte in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die...

MOSKAU/BERLIN (dpa) - Der staatliche russische Energieriese Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe eingestellt. Gazprom habe die Lieferungen an die beiden Konzerne beendet, weil diese sich weigerten, ihre Gaszahlungen auf Rubel umzustellen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Von dem Lieferstopp gegenüber Shell ist auch Deutschland betroffen. Gazprom berief sich in seiner Entscheidung auf ein Dekret von Kremlchef...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er kündigte auch an, dass Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine «nach unseren technischen Möglichkeiten» unterstützen werde. Bei dem Luftabwehrsystem handelt...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Mehrheit der Mittelständler in Deutschland sieht sich in der Lage, auch längerfristig höhere Belastungen infolge steigender Energiekosten schultern zu können.
 Die Kunden der Unternehmen müssen sich allerdings auf höhere Preise einstellen oder müssen diese bereits zahlen, wie eine jetzt veröffentlichte Umfrage der Förderbank KfW ergab.
 Vier von zehn kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland haben demnach ihre Preise für Produkte und Dienstleistungen...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium will weitere Vorkehrungen für den Fall wegbrechender russischer Gaslieferungen treffen.
 Falls Gasmangel eintritt oder droht, soll der Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduziert werden, wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zu hören war. 
Als eine Art Versicherung für ausbleibende Gaslieferungen will das Wirtschaftsministerium eine Gasersatz-Reserve einrichten, die bis zum 31. März 2024 befristet sein soll. Dazu sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen. 
Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse.
 
«Es hilft jetzt nicht, wenn alle Länder anfangen ihr eigenes Ding zu...

WIESBADEN (dpa/mue) - In Deutschland werden weiterhin zu wenige Wohnungen gebaut, um die Engpässe insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum zu beseitigen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der neugebauten Wohnungen überraschend wieder unter die Marke von 300.000, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. 
Mit 293.393 fertiggestellten Einheiten blieb der Neubau demnach unter dem politischen Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, das zuletzt im Jahr 2000 erreicht worden war. Damit endete auch der...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz des geplanten Entlastungspakets der Bundesregierung belasten die steigenden Energiekosten Bürgerinnen und Bürger nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox und des Steuerzahlerbundes erheblich. 
Demnach sind die jährlichen Energiekosten für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit zwei Kindern zwischen April 2021 und 2022 um 2.408 Euro auf 6.269 Euro gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs um 62 Prozent. Grundlage für die Rechnung sind die Energiepreise des Aprils,...

PRAG/BERLIN  (dpa) - Deutschland will Tschechien 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine ausgleichen. «Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch laut Mitteilung. Die Abgabe im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs solle sicherstellen, dass keine...

HELSINKI (dpa) - Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei. Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft...

BERLIN/KÖNIGSWINTER (dpa) - Die führenden westlichen Industrienationen (G7) sprechen über über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen für das vom Krieg betroffene Land auf den Weg bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr. Demnach hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro pro Monat gebeten....

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine «Basar-Mentalität» vorgeworfen. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.» Schweden und Finnland streben infolge des Ukraine-Krieges in die westliche Militärallianz....

WANGELS (dpa) - Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Kürzung russischer Gaslieferungen fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Sofortpaket des Bundes zur Sicherung der Gasversorgung. Die Lagebeurteilung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach Aiwangers Einschätzung zu rosig. «Habeck redet die Dinge schön», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag. «Er muss mehr tun.» Aiwangers Sofortpaket umfasst fünf Punkte, um die deutschen Gasspeicher bis zum Winter befüllen zu können. Punkt eins sind...

HELSINKI/BRÜSSEL (dpa/nf) - Angesichts der Ukrainekrieges hat sich die politische Führung Finnlands für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Spätestens Anfang der kommenden Woche dürfte nun der offizielle Aufnahmeantrag in der Brüsseler Zentrale der Militärallianz eingehen. Mit Spannung wird erwartet, wie Russland reagiert - schon in der Vergangenheit behauptete das Land, von der Nato umzingelt zu werden. Fragen und Antworten zu den jüngsten Entwicklungen: Warum will...

MOSKAU / BERLIN (dpa/mue) - Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. «Wir haben uns auf die Situation vorbereitet», sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.
 Zuvor hatte Russland Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt. Die Sanktionen haben laut Habeck bereits Auswirkungen. In Deutschland bekämen einige der...

BERLIN (dpa) - Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz. Sie sollen heute in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der...

KYJIW (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew (Kyjiw) kurzfristig angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben. Sie sei sehr froh, dass...

REGION -  Mit Ablauf des 11. Mai 2022 endet der bayernweit festgestellte Katastrophenfall zur Corona-Pandemie und zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der Kabinettssitzung bekannt gegeben. ,,Die Corona-Infektionslage hat sich mit Beginn des Frühjahrs weitgehend entspannt. Die Zahl der Neuinfektionen ist ebenso wie die Zahl der mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten zurückgegangen", stellte Herrmann fest. Auch die...

BERLIN (dpa) - Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Berlin und Kiew soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) «demnächst» in die Ukraine reisen. Das kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Abend bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das sei eine «gute Sache», sagte...

SLIAC dpa/nf) - Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Sliac in der Slowakei. Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden. Die SPD-Politikerin besuchte in dem an die Ukraine grenzenden Land deutsche Soldaten, die mit dem Flugabwehrsystem Patriot...