Berlin

Berlin (pda/vs) - Nach dem Willen der Linken sollen etwa 160.000 Berliner Wohnungen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Ob das ein sinnvoller Schritt ist und warum Ökonomen davor dringend abraten, erfahren Sie in diesem Artikel. Von Matthias Arnold, dpa Ein zentrales Wahlversprechen der Linken in Berlin nimmt Gestalt an: Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne könnte unter einer von ihr geführten Regierung mit Grünen und SPD Realität werden. In einem...

Der islamistische Terrorist Abdul B. zeigte schon als Schüler auffälliges Verhalten. Wie Behörden auf seine Radikalisierung reagierten. Berlin (dpa) - Der islamistische Attentäter von Berlin, Abdul B., hat sich offensichtlich schon jahrelang radikalisiert. Seit 2021 sei bei ihm ein zunehmender Prozess der Radikalisierung festzustellen gewesen, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. demnach seit...

Wiesbaden (dpa/vs) - Diese Zahl müsste eigentlich jedem Menschen Angst machen: Würde man die Staatsverschuldung in Deutschland auf alle Bürger umlegen, so müsste jeder knapp 32.000 Euro zurückzahlen. Doch es gibt auch Bundesländer und Kommunen, die sich dem exzessiven Schuldenmachen entgegenstellen. Anbei die aktuellen Fakten. Die öffentliche Verschuldung ist im vergangenen Jahr auf den Rekordstand von 2.662,2 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht nach Angaben des Statistischen Bundesamts...

Abdul B. wurde bereits im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt. Trotzdem war er auf freiem Fuß und konnte am Samstag mutmaßlich mit einem Auto beim CSD in Berlin in eine Menschenmenge fahren. Täter sind polizeibekannt, verurteilt, illegal im Land und frei. Ein bekanntes Muster: Warum? Berlin/Karlsruhe (dpa/nf) - Wie konnte das passieren? Die Frage steht nach den Anschlägen auf deutschem Boden oft im Fokus der politischen Debatte - so auch nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am...

Köln/Frankfurt (dpa/vs) - Flüge in die Sommerferien sind in Deutschland für die Kunden teurer geworden – selbst bei sogenannten Billigfliegern. Doch warum wird das Angebot von Ryanair und Co. immer kleiner und kostspieliger? - Ein Problem ist im wesentlichen hausgemacht. Von Christian Ebner, dpa Flugreisen sind für deutsche Verbraucher im laufenden Sommer erneut teurer geworden. Selbst bei sogenannten Billigfliegern wurden noch einmal deutlich höhere Preise aufgerufen, wie aus der regelmäßigen...

München/Berlin - Der sogenannte Finanzkraftausgleich soll verhindern, dass die Schere zwischen armen und reichen Bundesländern weit auseinandergeht. Die neusten Zahlen bestätigen, was seit Jahrzehnten bekannt ist, das System selbst befindet sich in einer gewaltigen Schieflage. Auch, wenn Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), an das Bundesverfassungsgericht appelliert, endlich etwas gegen diese Ungerechtigkeit zu unternehmen - eine Hoffnung auf eine zeitnahe Änderung gibt es wohl nicht....

REGION (dpa/vs) - Welches Bundesland ist in Deutschland besonders beliebt? Forschende haben ein Sympathie-Ranking erstellt: Für diese Menschen sieht es gar nicht gut aus. Aber vielleicht liegt das ja nur an der Regierung? Menschen aus Berlin gelten in anderen Bundesländern als besonders unsympathisch - während die Hamburger bei einer Sympathie-Umfrage besonders gut abschneiden. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Freien Universität Berlin unter 1.630 Menschen hervor, über die der...

BERLIN/NEUSTRELITZ (dpa/vs) - Sie leben versteckt und sterben elend: Straßenkatzen gibt es nicht nur im Ausland. In Deutschland bringen geschätzt Millionen freilebende Miezen die Tierheime ans Limit. Wer ist schuld und was muss sich ändern? - Anbei eine Reportage von Ulrike von Leszczynski, dpa Suri hat Glück gehabt. Ganz allein saß das wenige Wochen alte Kätzchen an einem heißen Sommertag auf einem Krankenhaus-Parkplatz und maunzte kläglich. Eine Besucherin informierte das «Katzenparadies»....

BERLIN (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl schlägt der Städtetag Alarm. Kaum noch eine Großstadt schafft einen ausgeglichenen Haushalt. Was das für die Bürger bedeutet.  Der Städtetag sieht eine alarmierende Finanzlage vieler Großstädte in Deutschland - mit Folgen für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr werde fast keine Stadt in Deutschland mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zeigt eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten. Das seien erschreckende Ergebnisse, sagte Markus Lewe,...

BERLIN (dpa) - Autofahrer in Deutschland verlieren im Stau zusammengerechnet fast zwei Tage. Berlin wird an der Spitze des Stau-Rangliste abgelöst. Ein durchschnittlicher Pendler in Deutschland hat im vergangenen Jahr 43 Stunden im Stau gestanden. Einer Auswertung des Verkehrsdaten-Dienstleisters Inrix zufolge lag der Zeitverlust somit 3 Stunden höher als im Vorjahr. Düsseldorf auf Platz eins, Berlin auf Platz zweiAm schlimmsten trifft es die Autofahrer in Düsseldorf, das mit einem Zeitverlust...

In Tokio gibt es zur Rushhour Extra-Abteile für Frauen, um sie im Gedränge besser vor männlichen Übergriffen zu schützen. Berlins Grüne bringen die Idee nun auch für die deutsche Hauptstadt ins Spiel.Bis zum Ampel-Crash behaupteten Grüne Politiker und ihre Sympathisanten quer durch alle TV-Formate allerdings noch vehement, Frauen fühlten sich nicht unsicher, hätten auch nachts keine Angst auf den StraßenNun die Kehrtwende samt Lösungsvorschlag Berlin (dpa/nf) - Nach dem Vorbild der japanischen...

BERLIN (dpa) - Autodiebe schlagen wieder häufiger zu in Deutschland. Es entsteht ein Millionenschaden. In einer Stadt ist das Risiko besonders hoch. Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland ist im vergangenen Jahr nach Angaben der Versicherungswirtschaft um fast 20 Prozent gestiegen - am höchsten ist das Risiko in Berlin. Bundesweit seien 14.585 kaskoversicherte Fahrzeuge gestohlen worden, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit. «Der wirtschaftliche Gesamtschaden...

HANNOVER (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bereut auch fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende seiner politischen Laufbahn keine wichtige Entscheidung, die er in seiner aktiven Zeit getroffen hat. «Mir fällt zurzeit keine ein, muss ich sagen, keine von Bedeutung, die ich so nicht wieder treffen würde», sagte er in einem Interview der dpa kurz vor seinem 80. Geburtstag. Er fügte allerdings hinzu: «Den einen oder anderen richtig beleidigt zu haben in der politischen Auseinandersetzung, dafür...

Von Anne-Beatrice Clasmann, Marion van der Kraats und Birgit Zimmermann, dpa BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Autonome, Anarchisten, Linksterroristen: Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin haben ein Schlaglicht auf eine Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren wieder wächst. Zwar liegen die Zeiten, in denen linke Terroristen in Deutschland Polizei...

BERLIN (dpa) - Die Berliner Polizei war im vergangenen Jahr bei 550 Protest- und Blockadeaktionen von Klimaschützern im Einsatz. «Das sind 80 Prozent mehr als im Vorjahr», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Seitdem die Proteste vor knapp zwei Jahren begonnen haben, sind bei der Berliner Polizei insgesamt 6130 Strafanzeigen eingegangen. Der Großteil habe die Klimaschutzgruppe Letzte Generation betroffen, sagte Slowik. 138 Anzeigen hätten sich zudem gegen...

BERLIN (dpa) - Rund zwei Wochen vor Silvester steigen Politik und Polizei in Berlin in die heiße Phase der Einsatzplanung ein. Am Freitagnachmittag will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Innenpolitiker aller Fraktionen über die Vorbereitungen für die anstehende Silvesternacht und die Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Gewaltausbrüche informieren. Spranger hatte angekündigt, dass deutlich mehr Polizisten als vor einem Jahr im Einsatz sein sollten. Damals waren es etwa 1300 mehr Polizisten...

BERLIN (dpa) - Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor, der der dpa vorliegt. Dieses Gesetz setzt um, was mit dem Entwurf für den Etat 2024 schon vorgezeichnet war: Wegen der angespannten Haushaltslage - und um die Schuldenbremse einzuhalten - soll an mehreren Stellen gekürzt werden. Dafür sollen auf einen Rutsch neun Gesetze geändert werden. Spürbar...

BERLIN (dpa) - Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. Der Richterbund wandte ein, ohne zusätzliches Personal sei das nicht zu leisten. Er erwarte «ganz einfach» die «Durchsetzung unserer Gesetze», sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage der «Bild am Sonntag». «Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert...

BERLIN (dpa/vs) -  Wird die Bundeshauptstadt de facto unregierbar? - Wenn es keiner der großen Volksparteien am Wochenende gelingt, einen deutlichen Stimmenvorsprung zu erreichen, dann droht erneut eine Koalition aus drei fast gleichstarken Bewerbern. Anbei eine aktuelle Prognose. Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für...

PASSAU/MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es die Schuld der Berliner Politik, dass Deutschlands Hauptstadt immer wieder durch Gewaltexzesse in die Schlagzeilen kommt? - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine eindeutige Meinung. In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die politische Führung dort kritisiert: «Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans...

BERLIN (dpa/vs) - Vor allem in  Berlin aber auch anderen Städten in Deutschland haben sich unfassbare Szenen rund um Silvester abgespielt: Kriminelle machten Jagd auf Polizei und Einsatzkräfte. Neben einem  generellen Verbot des Silvesterfeuerwerks werden jetzt auch Forderungen nach einem besseren Schutz der Einsatzkräfte und einem konsequenten Vorgehen gegen Randalierer und Chaoten laut.  Als Konsequenz aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen Städten in der Silvesternacht...

LEIPZIG/BERLIN (dpa/vs) - Rekordinflation und Explosion bei den Energiepreisen: Im Sommer haben Politiker und Experten vor einem "Wutherbst" mit Massendemonstrationen und Ausschreitungen vor allem in den östlichen Bundesländern gewarnt. In rund vier Wochen ist der kalendarische Herbst zu Ende, Zeit für eine Zwischenbilanz. Von Birgit Zimmermann, Jörg Schurig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa Vorläufiger Höhepunkt war der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober gingen allein in Ostdeutschland...

BERLIN (dpa/vs) - Kontroverse Meinungen, Wortgefechte und leidenschaftliche Appelle sind vorprogrammiert, wenn der Bundestag heute über das geplante Bürgergeld abstimmt. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den...

BERLIN (dpa/vs) - Die gute Nachricht zuerst: In Deutschland ist die Zahl der Autodiebstähle bei versicherten PKW auf ein Rekordtief gesunken. Für eine Stadt gilt das leider nicht. Doch wo liegen die Gründe? Berlin hat weiterhin die stärkste Anziehungskraft auf Autodiebe. Dort wurden im vergangenen Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl zehn Mal so viel Autos gestohlen wie im Durchschnitt in ganz Deutschland. Das geht aus dem Kfz-Diebstahlreport des Gesamtverbandes der Deutschen...