Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Panorama
Die Energiepreisbremsen laufen am 31. Dezember 2023 aus. | Foto: Sebastian Gollnow/dpa (Symbolbild)

Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen
Bilanz: ein Jahr nach dem "Doppelwumms"

Von Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Ein Jahr nach den als «Doppelwumms» bekannt gewordenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Kunden warnt die Energiebranche vor neuen Preissprüngen. Zwar hätten sich inzwischen die Preise stabilisiert und das komme bei den Kundinnen und Kunden an, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutschen Presse-Agentur. Das dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen,...

  • Bayern
  • 29.09.23
Panorama
Ein Schützenpanzer Marder in der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster.  | Foto:  Christian Charisius/dpa

Deutschland unterstützt Ukraine-Krieg
Bundesregierung liefert Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro!

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat der Ukraine vor einem möglichen Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Nach Ministeriumsangaben geht es um die Lieferung weiterer Waffen im Wert von rund 2,7...

  • Nürnberg
  • 13.05.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Staatsbesuch in Chile. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Welche Rolle spielt Deutschland im Ukraine-Krieg?
Weitere Waffenlieferungen sind umstritten

SANTIAGO DE CHILE (dpa/vs) - "Frieden schaffen ohne Waffen", das war einmal. Seit vielen Monaten liefert Deutschland Waffen an die Ukraine, und Forderungen nach immer mehr und technisch hochwertigerem Material werden seitens der Ukraine lauter. Doch wo sind die Grenzen? - Und was bedeutet das für Deutschland und seine Bündnispartner? Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. «Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher...

  • Bayern
  • 30.01.23
Panorama
Die internationale Sorge über das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Panzerfrage ist zuletzt immer größer geworden. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Mit Leopard-Kampfpanzern in den 3. Weltkrieg?
Bundeskanzler Olaf Scholz unter großem Entscheidungsdruck

BERLIN (dpa/vs) - Soll Deutschland im Russland-Krieg Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern oder ist das der erste Schritt in den 3. Weltkrieg? - Anbei die wichtigsten Fakten. Den Rest wird wohl erst die Geschichte zeigen. Von Carsten Hoffmann, dpa Im Streit um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will die polnische Regierung jetzt eine Entscheidung herbeiführen. Der angekündigte Antrag auf Liefergenehmigung setzt die Bundesregierung vor den Augen der Verbündeten unter...

  • Bayern
  • 24.01.23
Panorama
Foto: Anna Isakova/Service of the State Duma/AP/dpa

Russischer Parlaments-Chef prescht vor
Wolodin droht Deutschland mit Enteignung

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

  • Nürnberg
  • 05.01.23
Panorama
Die durch russische Raketenangriffe verursachten Probleme bei der ukrainischen Stromversorgung werden nach Behördenangaben den ganzen Winter andauern.  | Foto:  Andrew Kravchenko/AP/dpa

Infrastruktur in der Ukraine
Bundesregierung finanziert Energieversorgung mit 100 Mio Euro

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will ihre Bemühungen verstärken, um die Energieversorgung in der kriegsgeplagten Ukraine aufrechtzuerhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium werde sich noch in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro an einem Programm der Europäischen Energiegemeinschaft beteiligen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Der Haushaltsausschuss habe dafür die erforderlichen Mittel freigegeben. Die Ukraine solle kurzfristig bei der Reparatur und dem Weiterbetrieb der...

  • Nürnberg
  • 16.12.22
Panorama
Markus Pannermayr (CSU) spricht. | Foto: Tobias Köhler/dpa/Archivbild

Bayern erwartet Flüchtlingswelle aus der Ukraine
Bayerischer Städtetag schlägt Alarm!

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eine deutliche Warnung von offizieller Stelle: Der Bayerische Städtetag befürchtet große Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Monaten. Und nicht nur in Bayern dürfte davon betroffen sein! Die Situation in den bayerischen Kommunen sei schon jetzt sehr angespannt, sagte der Vorsitzende des Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), in der Hörfunksendung «RadioWelt» auf Bayern 2. Weil Russland in der Ukraine...

  • Bayern
  • 04.11.22
Panorama
Viele Eurobanknoten stecken in einer Geldbörse. | Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/Illustration

Auch in Bayern plagen Menschen Zukunftssorgen
Olaf Scholz bereits abgeschrieben - Markus Söder steht noch ganz gut da

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Die Angst vor weiteren Preissteigerungen ist die aktuelle Hauptsorge der meisten Menschen in Bayern. Andere Themen rücken deutlich in den Hintergrund.  Ein Drittel der Menschen in Bayern fürchtet einer repräsentativen Umfrage des Meinungs- und Marktforschungsinstituts GMS zufolge, aufgrund der Inflation und der gestiegenen Energiepreise zu wenig Geld zum Leben zu haben - und zwar trotz Einsparungen und Verzicht. Insgesamt blicken die Menschen pessimistisch in die Zukunft....

  • Bayern
  • 26.10.22
Panorama
Demonstration in Leipzig. | Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
3 Bilder

Proteste in Ostdeutschland nehmen zu
Menschen gehen gegen hohe Energiepreise auf die Straße

LEIPZIG/ERFURT/MAGDEBURG/SCHWERIN/WISMAR (dpa/vs) - Steigende Energiepreise und/oder  eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Politik der aktuellen Bundesregierung treiben vor allem in Ostdeutschland immer mehr Menschen auf die Straße. Auch extremistische Gruppierungen nutzen die "Gunst der Stunde". In zahlreichen ostdeutschen Städten haben am Montagabend wieder Tausende Menschen gegen hohe Energiepreise und die Politik der Bundesregierung protestiert. Wie Polizeisprecher am Montagabend...

  • Bayern
  • 25.10.22
Panorama
Aktuell kommen viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland an. | Foto: bluedesign-stock.adobe.com (Symbolbild)

Migration: Erste Städte am Limit!
Es gibt schon Vergleiche mit den Flüchtlingsjahren 2015 und 2016

BERLIN (dpa/vs) - In den letzten Monaten und auch aktuell kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sondern auch um teilweise illegal Einreisende über die sogenannten "Balkanroute". Doch wie sieht die derzeitige Lage genau aus? - Fakten contra Gerüchte! Von Jörg Schurig, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa In Dresden wird die Messe als Notunterkunft für Geflüchtete vorbereitet, Leipzig plant...

  • Bayern
  • 11.10.22
Ratgeber
Auch wegen der aktuell explodierenden Gaspreise kann aktuell ein Blick auf den Zähler Panik verursachen. | Foto: Markus Bormann - stock.adobe.com (Symbolbild)

Wann darf das Gas gesperrt werden?
Warum steigende Energiepreise nur die halbe Wahrheit sind

BONN (dpa/vs) - In der Öffentlichkeit entsteht aktuell immer wieder der Eindruck, dass wegen der steigenden Energiepreise viele Menschen bald ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit! Denn schon vor dem dramatischen Anstieg der Energiepreise infolge des Ukrainekrieges hat die Zahl der Strom- und Gassperren wegen unbezahlter Rechnungen wieder zugenommen. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der Stromsperrungen in Deutschland um gut zwei...

  • Bayern
  • 07.10.22
Panorama
Der Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg.
Archivbild: Philipp von Ditfurth/dpa

Resolution verabschiedet
EU-Parlament fordert Panzer für die Ukraine

STRASSBURG (dpa/mue) - Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe zur Unterstützung der Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.
 Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer....

  • Nürnberg
  • 06.10.22
Panorama
Symbolfoto: © Ajdin Kamber / AdobeStock

Länder und Städte schlagen Alarm
Wohin mit den ganzen Asylbewerbern?

BERLIN (dpa/vs) - Egal, ob Flüchtlinge aus der Ukraine oder Asylbewerber aus anderen Krisenregionen: Aktuell kommen aus verschiedenen Gründen viele Menschen nach Deutschland. Das Problem: Der Platz in den Unterkünften wird knapp. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine...

  • Bayern
  • 07.09.22
Ratgeber
Viele ältere Menschen haben es im Winter gerne in der Wohnung kuschelig warm. Doch jetzt können nicht mehr alle selbst über ihre Wunschtemperatur entscheiden. | Foto: H_Ko-stock.adobe.com (Symbolbild)

Energiesparzwang: Das alles ist jetzt verboten!
Regeln treffen viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland

BERLIN (dpa) - So wie bereits 2020 und 2021 aus Anlass der Corona-Pandemie, so greift die Bundesregierung ab heute erneut spürbar in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Diesmal geht es darum, möglichen Energie-Engpässen vorzubeugen. Von Martina Herzog, dpa Aus Sorge um mögliche Energie-Engpässe dreht die Regierung auch an kleinen Schrauben: Ab heute ist eine Reihe von Energiesparvorgaben in Kraft, die den Verbrauch im nächsten halben Jahr drücken sollen. Es handle sich um eine...

  • Bayern
  • 01.09.22
Ratgeber
Eine Einmalzahlung vom Staat soll helfen, die hohen Energiekosten aufzufangen. Doch längst nicht alle bekommen die volle Summe - oder überhaupt was ab. | Foto: picture alliance / Lino Mirgeler/dpa

Wer bekommt die 300 Euro im September?
Mögliche Steuerpflicht kann Auszahlbetrag deutlich reduzieren

BERLIN (Theresa Münch, dpa) - Die Bundesregierung streitet heftig über das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Preise - dabei sind die schon beschlossenen Hilfen noch nicht einmal vollständig ausgezahlt. Im September bekommen Millionen Beschäftigte eine staatliche Finanzspritze aufs Konto. Doch wie viel bleibt von den 300 Euro Energiepreispauschale wirklich übrig? Kann sie die Preissteigerungen auch nur ansatzweise ausgleichen? Und was ist mit den vielen Millionen Bundesbürgern, die keine...

  • Bayern
  • 30.08.22
Ratgeber
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, ruft dazu auf, dringend weiter Gas zu sparen. | Foto: Oliver Berg/dpa/Archiv

Warum uns volle Gasspeicher wenig nutzen
Chef der Bundesnetzagentur nennt Fahrplan für die nächsten Jahre

BERLIN (dpa) - Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat trotz der Fortschritte beim Befüllen der deutschen Gasspeicher dazu aufgerufen, dringend weiter Gas zu sparen. Man könne sich nicht allein auf die Speicher verlassen, sagte Müller in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Die alleine würden uns nicht durch einen Winter durchtragen, wenn es besonders kalt wird oder Putin das Gas komplett abdrehen sollte», betonte Müller mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aktuell...

  • Bayern
  • 19.08.22
Panorama
Ein Foto, das für Empörung sorgte: Nancy Faeser (l) und Hubertus Heil (r) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine und trinken Sekt.  | Foto: Christophe Gateau/dpa/Archiv

Ukraine-Krieg
Mitten im Kriegsgebiet: Hier trinken sie fröhlich Sekt in Kiew

POTSDAM (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereut eine Szene von ihrer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew Ende Juli. Fotos und Videos zeigten die SPD-Politikerin mit ihrem Parteikollegen und Arbeitsminister Hubertus Heil, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der deutschen Botschafterin Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der Botschafterin. Die vier halten Sektgläser, teils lachen sie in die Kameras von Journalisten. Als Faeser bei der Veranstaltungsreihe «RND vor...

  • Nürnberg
  • 10.08.22
Panorama
Alle Sicherungen sind drinnen, und trotzdem fließt kein Strom. Droht uns dieses Horror-Szenario im Winter 2022? | Foto: stgrafix-stock.adobe.com (Symbolbild)

Wird jetzt auch noch der Strom knapp?
Experten befürchten Blackout mitten im Winter

HANNOVER/DÜSSELDORF (dpa/vs) - Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind flexibel. Weil sie die Bundesregierung häppchenweise informiert, dass im Herbst und Winter wegen des Ukraine-Krieges das Gas möglicherweise rationiert werden mus, kaufen sie aktuell Heizlüfter, um Strom als Alternative zu nutzen. Doch diese Rechnung geht möglicherweise auch nicht auf! Von Jan Petermann und Erich Reimann, dpa Ein Blackout mitten im Winter - das wäre wohl eine der potenziell gefährlichsten Folgen, die sich...

  • Bayern
  • 19.07.22
Panorama
Die Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 im mecklenburgischen Lubmin. | Foto: Jens Büttner/dpa

Können wir das "Gasleck" stopfen?
Siegeszug des Konjunktivs: möglich, vielleicht, nicht auszuschließen

BERLIN (dpa/vs) - Droht Deutschland der wirtschaftliche und gesellschaftliche Notstand, wenn Putin die Erdgaslieferungen komplett einstellen sollte? – "Nein" sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert und erklärt, wie wir die Bedrohung meistern können, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Aber es gibt immer noch genügend andere Experten, die pessimistisch in die Zukunft blicken. «Ob es wirklich zu einem Gasmangel kommt, hängt an verschiedenen Aspekten», sagte die Energieexpertin vom Deutschen...

  • Bayern
  • 13.07.22
Panorama
Transportpanzer Fuchs auf einem Übungsfeld.
Foto: Christophe Gateau/dpa

„Verteidigungsfähigkeit gewährleisten“
Lambrecht gegen Lieferung von Fuchs-Transportpanzern

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt. «Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten», teilte die SPD-Ministerin der Deutschen Presse-Agentur mit und reagierte auf Forderungen der Union. 
Lambrecht erklärte weiter:...

  • Nürnberg
  • 07.07.22
Panorama
Symbolfoto: Armin Weigel/dpa

CDU-Wirtschaftsflügel mahnt
Bei Atomkraft über Schatten springen

BERLIN (dpa/mue) - Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Gaskrise aufgefordert, einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland zuzustimmen. 
«Bevor Bürger im Kalten sitzen und Betriebe stillgelegt werden, muss die Bundesregierung über ihren Schatten springen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke», sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU,...

  • Nürnberg
  • 24.06.22
Panorama
Der Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundestag beschließt Etat 2022
Ausgaben von einer halben Billion Euro und hohe Schulden!

BERLIN (dpa) - Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Normalerweise werden die Etats jeweils...

  • Nürnberg
  • 03.06.22
Panorama
Ein Mädchen spielt im Hof eines zerstörten Gebäudes in Irpin. | Foto: Natacha Pisarenko/AP/dpa

Seit 100 Tagen ist Krieg in der Ukraine
Bittere Bilanz des sinnlosen Mordens

KIEW (dpa/vs) - 100 Tage, das ist der traditionelle Zeitraum nach dem Amtsantritt etwa eines neuen Bürgermeisters, nach denen sich Redakteure zum Interview für eine erste Bilanz anmelden. Oft erfahren die Leserinnen und Leser viel Positives. Eine Bilanz des Schreckens gibt es dagegen im Osten: Seit nunmehr 100 Tagen tobt der von Russland entfesselte Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei wehren sich ukrainische Truppen weiter gegen den Verlust der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten, in der...

  • Bayern
  • 03.06.22
Panorama
Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa

Engpässe beim Wohnungsbau
Ziel in weiter Ferne!

WIESBADEN (dpa/mue) - In Deutschland werden weiterhin zu wenige Wohnungen gebaut, um die Engpässe insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum zu beseitigen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der neugebauten Wohnungen überraschend wieder unter die Marke von 300.000, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. 
Mit 293.393 fertiggestellten Einheiten blieb der Neubau demnach unter dem politischen Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, das zuletzt im Jahr 2000 erreicht worden war. Damit endete auch der...

  • Nürnberg
  • 23.05.22
  • 1
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