Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

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Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen
Gastronom gescheitert: Corona-Notbremse war richtig

KARLSRUHE  (dpa) - Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Die Richterinnen und Richter hatten zentrale Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits im...

  • Nürnberg
  • 10.05.22
Panorama
Markus Söder kommt zu einem Treffen zum aktuellen Stand der Corona-Lage in der Region.  | Foto: Daniel Karmann/dpa

Entscheidungen in der Bund-Länder-Runde
Söder pocht auf Impfen in Apotheken und ,,Geisterspiele"

MÜNCHEN (dpa) - Wenige Stunden vor der Bund-Länder-Runde zu Corona hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller eingefordert. «Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen», sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. «Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen.» Es brauche einheitliche...

  • Nürnberg
  • 30.11.21
Panorama
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie.  | Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
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UPDATE: Bundes-Notbremse verhältnismäßig
Corona-Gipfel: Diese Optionen sind jetzt möglich!

UPDATE: Das Bundesverfassungsgericht hat Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung im Frühjahr 2021 als verhältnismäßig beurteilt. Karlsruhe (dpa) - Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber «in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie» mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das...

  • Nürnberg
  • 30.11.21
Panorama
Ein Restaurant weist auf die 2G-Regel hin. Schiebt die Politik die Verantwortung den Wirten zu?  | Foto: Sebastian Willnow/dpa
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Fragen & Antworten zu Corona-Maßnahmen ++ Bundesverfassungsgericht
Überblick: 2G, Lockdown, Impfpflicht? Was ist rechtlich haltbar?

KARLSRUHE (dpa) - Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht. Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit? Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur...

  • Nürnberg
  • 16.11.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.  | Foto:  Matthias Balk/dpa

Quarantäne für Beschäftigte
Aiwanger: Wegen Lohnfortzahlung vor Verfassungsgerichtshof

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in der Frage der Lohnfortzahlung für Beschäftigte in Quarantäne vors Bundesverfassungsgericht ziehen. «Ich lasse das verfassungsrechtlich prüfen», sagte Aiwanger der «Bild»-Zeitung. In einem Quarantäne-Fall sei ein Berufstätiger ja noch gar nicht infiziert. «Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist», sagte Aiwanger dem Blatt. «Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden», betonte Aiwanger. «Wenn sie ehrlich sind, bekommen...

  • Nürnberg
  • 24.09.21
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Die Zahl der für den Beitrag angemeldeten Haushalte in Deutschland sank 2020 den Angaben zufolge um 0,5 Prozent auf rund 39,7 Millionen. Sie machen die Masse der Beitragskonten aus.  | Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Den Löwenanteil kassiert die ARD
Rundfunkbeitrag: 8,1 Milliarden Euro im Coronajahr 2020

KÖLN (dpa) - Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 stabil geblieben. Sie stiegen um 0,5 Prozent auf insgesamt 8,11 Milliarden Euro, wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Dienstag in Köln mitteilte. 2019 waren es 8,07 Milliarden Euro gewesen. Seit 2017 (7,97 Milliarden) steigen die Erträge leicht. Der Rundfunkbeitrag wird pro Haushalt erhoben, auch Firmen zahlen. Es gibt zugleich Ausnahmeregelungen. Die Beitragshöhe pro Haushalt liegt...

  • Nürnberg
  • 15.06.21
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Impfwilligen an.  | Foto: John Macdougall/AFP Pool/dpa

Spahn will AstraZeneca-Impfstoff für alle freigeben
Ausgangssperren: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für alle Impfwilligen an - ohne Priorisierung nach Alter, Vorerkrankung oder Berufsgruppe. Heute wolle er mit seinen Länderkollegen darüber reden, kündigte er am Mittwochabend in der WDR-Fernsehsendung «Aktuelle Stunde» an. Man werde dann «bei AstraZenca eindeutig sagen für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt». Für AstraZeneca...

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  • 06.05.21
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«Verfassungsrechtlich problematisch»: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.  | Foto: Wolfgang Kumm/dpa
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Trotz Kritik - Bundesrat für schärferes Infektionsschutzgesetz
UPDATE ++ Corona: Das sind die Kernpunkte der Bundes-Notbremse

UPDATE: 22. April 2021 BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt...

  • Nürnberg
  • 21.04.21
Panorama
Vorbereitete Einzelplätze im Klassenzimmer.  | Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Coroanvirus: Sind Lehrkräfte einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt?
Lehrer muss unterrichten: Arbeitsgericht lehnt Antrag ab

MAINZ (dpa/lrs) - Ein 62 Jahre alter Berufsschullehrer ist mit seinem Versuch vor dem Arbeitsgericht gescheitert, während der Corona-Pandemie keinen Präsenzunterricht geben zu müssen. Die Schulen hätten einen Ermessensspielraum, wie sie den Gefahren begegnen wollten, begründete das Arbeitsgericht Mainz am Mittwoch seinen Beschluss zu dem Eilantrag. Es sei zudem nicht die Aufgabe der Gerichte, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könne. Das Gericht lehnte daher den Antrag...

  • Nürnberg
  • 10.06.20
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