Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Panorama
Windräder vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaussem.  | Foto: Federico Gambarini/dpa

Sofortprogramm geplant
Neues Klimaschutzgesetz passiert Bundeskabinett

BERLIN (dpa/nf) - Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und bekommt bis dahin verbindliche Emissionsziele für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern des neu aufgelegten Klimaschutzgesetzes, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Bislang hatte die Bundesregierung bis 2050 angestrebt, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Dieses Ziel der Treibhausgasneutralität wird mit dem neuen Gesetz um fünf Jahre vorgezogen. Das Zwischenziel...

  • Nürnberg
  • 12.05.21
Ratgeber
Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bayern plant Alleingang
Neues Grundsteuermodell ab 2025

REGION (dpa/lby) - Ab 2025 soll in Bayern die neue, landeseigene Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer gelten. Der Freistaat nutzt damit die vom Bund gegebene Möglichkeit für eine eigene Steuer. "Wir setzen ab 2025 auf eine wertunabhängige, transparente und unbürokratische Grundsteuer", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag in München. Er kritisierte erneut das vom Bund vorgeschlagene Steuermodell. Dies führe wegen seiner Abhängigkeit vom Wert des Grundstücks und der...

  • Bayern
  • 08.12.20
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