China

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jede Verantwortung für Missstände beim Einkauf von Corona-Schutzmasken durch die Staatsregierung während der Pandemie zurückgewiesen. «Es gab keinen Einfluss, keine Weisungen etwas einzelnes zu tun», sagte der CSU-Chef bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Maske des bayerischen Landtags. Söder war der letzte geladene Zeuge in dem Gremium, welches vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte. Die zentrale...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weit unabhängiger von China werden – dies soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden.
 In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtete. Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Der Status...

HERZOGENAURACH (dpa/mue) - Der wachsende Markt für E-Mobilität setzt die Auto-Zulieferer unter Druck: Der Industriekonzern Schaeffler baut bis 2026 weitere 1.300 seiner weltweit knapp 83.000 Stellen ab, davon 1.000 in Deutschland. 
Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit einer schnelleren Transformation weg von Verbrenner-Antrieben hin zur E-Mobilität als erwartet. «Dies ist keine Folge der gestiegenen Energiekosten oder gar der geopolitischen Situation, sondern der Transformation», sagte...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf den chinesischen Einstieg bei einem Terminal im Hamburger Hafen vor einer deutschen Abhängigkeit von China gewarnt. Es sei Aufgabe von Politik, aus Fehlern zu lernen, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
 «Und deswegen halte ich es für absolut wichtig, dass wir uns nie wieder von einem Land so abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt, dass wir dann in eine...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat sich im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, wurde eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach können die Chinesen einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal Tollerort erwerben. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts werde untersagt. Cosco wollte...

MAGDEBURG (dpa/mue) - Die Gesundheitsminister der Länder wollen bei der Einführung einer möglichen Maskenpflicht in Innenräumen geschlossen vorgehen und dafür entsprechende Schwellenwerte erarbeiten. Das sagte eine Sprecherin von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) der Deutschen Presse-Agentur nach einer Schalte der Ressortschefs.
 Eine Arbeitsgruppe soll nun klären, «wie man zum Beispiel Maskenpflicht in Innenräumen einführen könnte, welche Schwellenwerte da gelten...

HAMBURG/BERLIN (dpa) - Der bereits vereinbarte China-Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt für heftigen Zwist in der Bundesregierung. «Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt», berichteten die Sender am Donnerstag. «Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.» Der Bericht wurde der dpa im Kern in Regierungskreisen...

BERLIN (dpa) - Taiwans Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Reise einer Bundestagsdelegation in sein Land angeregt. Hintergrund sind die derzeitigen Spannungen mit China nach einem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi. «Die Hemmungen, nach Taiwan zu reisen, müssen fallen», sagte er dem «Tagesspiegel». «Ich schlage vor, dass eine Bundestagsdelegation unter Leitung der Parlamentspräsidentin (Bärbel Bas) nach Taiwan reist. Das ginge nicht von den Fraktionen aus, sondern vom...

PEKING/SINGAPUR (dpa) - In den Spannungen um Taiwan wachsen die Sorgen vor einer Eskalation und den Folgen eines Konflikts für die Wirtschaft in Deutschland und weltweit. China warnte die USA am Montag erneut vor einer "sehr ernsten Lage und Konsequenzen", sollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, diese Woche doch zu einem Besuch nach Taiwan reisen. Die 82-jährige Spitzenpolitikerin begann ihre Asienreise am Montag in Singapur. Weitere angekündigte Stationen sind...

STUTTGART (dpa) - Eine Übernahme von Mercedes durch chinesische Investoren soll nach den Worten von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann notfalls durchkreuzt werden. «Das würden wir gar nicht zulassen», sagt der Grünen-Politiker der Tageszeitung «Handelsblatt» mit Hinweis auf das Außenwirtschaftsgesetz. Die starke Stellung von zwei chinesischen Großinvestoren bei Mercedes hatte in der Vergangenheit auch Ängste ausgelöst. Bundesregierung mit Vetorecht Greift ein...

MÜNCHEN (dpa) - Aus Angst vor drohenden Verkaufsverboten werden sich ausländische Onlinehändler etwa aus China oder den USA erstmals in großer Zahl an den Kosten für Entsorgung und Recycling ihrer Verpackungen in Deutschland beteiligen. Vor der ab 1. Juli geltenden Verschärfung des Verpackungsgesetzes melden sich Tag für Tag an die 3500 Unternehmen im Verpackungsregister an, wie dessen Vorständin Gunda Rachut berichtete. «Ich glaube, dass die Kurve in den nächsten vier Wochen noch einmal...

(aum/mue) - Während sich das Angebot im Pkw-Bereich noch in homöopathischen Dosen bewegt, nimmt die Zahl chinesischer Motorradhersteller auf dem deutschen Markt stetig zu. Mit QJ Motor betritt nun eine weitere Marke die Bühne; dahinter streckt der gleichnamige Eigentümer von Benelli. So erinnert der Zweizylinder des hubraumstärksten Modells, der SRK 700, mit seiner Leistung von 73 PS (53 kW) und 67 Newtonmetern Drehmoment stark an die Benelli 752 S. Das neue Naked Bike aus dem Reich der Mitte...

BERLIN (dpa/nf) - Der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle ist nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland wahrscheinlich erreicht oder sogar schon überschritten. In Shanghai dagegen droht erneut ein Lockdown für Millionen. Die Omikron-Welle macht dem Land schwer zu schaffen.  Der weitere Pandemieverlauf in Deutschland hänge aber nach wie vor davon ab, ob sich größere Teile der Bevölkerung auch bei Lockerungen staatlich angeordneter Maßnahmen weiterhin umsichtig und...

NEU DELHI (dpa) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow besucht nach Angaben aus Neu Delhi am Donnerstag und Freitag Indien. Das teilte das indische Außenministerium am Mittwoch mit, ohne Details zu nennen. Lawrow besucht Indien nach China. Dabei handelt es sich um die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, die im Ukraine-Krieg bislang weder westliche Sanktionen mitgetragen noch Russland verurteilt haben. Indien hat sich auch bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat enthalten - sowohl bei...

BRÜSSEL (dpa) - Russland stellt nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit keine akute Gefahr für Alliierte dar. «Wir sind das stärkste Bündnis der Welt», sagte der Norweger am Rande eines Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. «Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher.» Zugleich machte Stoltenberg erneut deutlich, dass die Nato trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg ausschließt. «Das tun wir, weil wir die Verantwortung...

ROM / WASHINGTON / PEKING (dpa/mue) - Die USA haben China für den Fall einer Unterstützung Russlands mit «erheblichen Konsequenzen» gedroht. 
Bei einem ungewöhnlich langen Spitzentreffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom brachte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die «schwerwiegende Besorgnis» Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck, wie eine hohe Vertreterin der US-Regierung in einem Telefonbriefing mit...

WARSCHAU (dpa) - In Polen sind nach Regierungsangaben seit Beginn des Ukraine-Kriegs rund 500.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. «Wir sind verpflichtet, unseren Nachbarn zu helfen, und wir tun es auch. Wir haben einen humanitären Korridor eingerichtet, wir haben alle Verfahren beschleunigt, die wir von unserer Seite aus beschleunigen konnten», sagte Morawiecki am Mittwoch vor einem gemeinsamen Besuch mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Grenzübergang Korczowa. Michel sagte, die...

MOSKAU  (dpa) - Die deutsche Wirtschaft in Russland befürchtet durch den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine krisenhafte Folgen. «Auch für erfahrene und krisenerprobte Manager ist der Angriff auf die Ukraine ein Schock. Mit dem Krieg, dem unvorstellbaren menschlichen Leid und dem Vertrauensverlust auf vielen Ebenen wird das, was an jahrzehntelanger erfolgreicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit erreicht worden ist, dramatisch zurückgeworfen», sagte der Chef der...

WIESBADEN (dpa/mue) - China bleibt Deutschlands wichtigster Handelspartner. Offiziellen Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 245,4 Milliarden Euro zwischen beiden Staaten gehandelt.
 Der Umsatz im Außenhandel mit der Volksrepublik, die zum sechsten Mal in Folge wichtigster Handelspartner Deutschlands ist, stieg demnach gegenüber 2020 um 15 Prozent. Auf den Rängen 2 und 3 in der Rangliste der Handelspartner folgten die Niederlande mit einem Umsatz von gut 206 Milliarden...

STUTTGART / PEKING (dpa/mue) - Der chinesische Daimler-Partner BAIC hat sich rund zwei Jahre nach weiteren Aktienkäufen zu einer höheren Beteiligung an dem Stuttgarter Autohersteller bekannt.
 Nach eigenen Angaben hält das Unternehmen bereits seit 2019 einen Anteil von 9,98 Prozent. Bisher waren lediglich 5 Prozent bekannt. Mit der höheren Beteiligung zog der Staatskonzern nach bisher bekannten Zahlen an dem Gründer seines Konkurrenten Geely, Li Shufu, vorbei. Dieser hielt laut Daimler zuletzt...

BERLIN (dpa) - Rund zwei Jahre sind vergangen seit den ersten Berichten über eine mysteriöse Lungenkrankheit in der chinesischen Metropole Wuhan. Mittlerweile steckt Deutschland in der vierten Corona-Welle - der bisher schlimmsten, gemessen an der Zahl der Infizierten. Und Experten halten hierzulande noch immer so viele Menschen für empfänglich, dass das Virus weitere Wellen befeuern könnte. Hört das denn nie auf? Ausrotten lässt sich ein so ansteckender und verbreiteter Erreger wie Sars-CoV-2...

NÜRNBERG (dpa) - Der Nürnberger Jürgen Dirrigl (52) will mit seinem Pferd bis zur Chinesischen Mauer reiten. Gerade ist er zu einem 35-tägigen Testritt aufgebrochen, der ihn 900 Kilometer durch Deutschland führt - vom oberfränkischen Hof bis nach Lübeck. Dabei soll sich zeigen, ob der 52-Jährige und sein Wallach Peu (13) gut auf die lange Reise bis nach China vorbereitet sind. «Das ist genau die Dauerbelastung», erzählt Dirrigl am Mobiltelefon. Denn die Tagesetappen seien wie auf der Reise nach...

GENF/BERLIN (dpa) - In Berlin wird an diesem Mittwoch das neue Pandemiefrühwarnzentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eröffnet. Dort sollen die Fäden aus aller Welt zusammenlaufen, um Bedrohungen wie durch das Coronavirus früh zu erkennen. Dann könnten Regierungen rechtzeitig Maßnahmen verhängen und etwa Verhaltens- oder Reiseempfehlungen aussprechen. An der Eröffnung nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom...

BRÜSSEL (dpa) - Teils höhere Kosten, aber auch keine bösen Preisüberraschungen mehr: Für Online-Einkäufe aus Nicht-EU-Staaten wie China oder den USA gelten seit heute neue Regeln. Kleinere Waren mit einem Wert unter der bisherigen Freigrenze von 22 Euro sind künftig auch umsatzsteuerpflichtig, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Zugleich sollen aber auch versteckte Zusatzkosten wegfallen und die Transparenz für Kundinnen und Kunden erhöht werden. Konkret bedeuten die neuen Regeln, dass...