Europäische Union EU

BRÜSSEL (dpa/mue) - Nach langem Ringen gibt es einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Deutschland unterstützt das Vorhaben zwar nicht, müsste es aber trotzdem umsetzen. Was ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes?Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik an seiner Ernennung zum Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen auf das prominente Amt. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. «Die Präsidentin respektiert und bedauert die Entscheidung von Markus Pieper, sein Amt als KMU-Beauftragter nicht wie geplant (...) anzutreten», erklärte ein Sprecher von der Leyens. Den Angaben zufolge soll es für den Tobjob mit einem...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage erteilt. «Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU...

WIESBADEN (dpa) -Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, bleibt hoch. Wie das Statistische Bundesamt anhand von ersten Ergebnissen einer Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte, waren 2023 gut 17,7 Millionen Menschen davon betroffen. Das waren 21,2 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. Eine Person gilt in der Europäischen Union dann als von Armut oder Ausgrenzung bedroht,...

BRÜSSEL (dpa) - Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthielt. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme. In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt. Die Liberalen befürchten...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden sollen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs-...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU soll es nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zusätzliches Geld geben. Vorgesehen sind insgesamt 11,1 Milliarden Euro extra bis Ende 2027, wie aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervorgeht. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden und weiteren Anpassungen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Frisches Geld wird es...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Es geht um Unkraut, Schädlinge, Gift und die Frage, wer darüber entscheiden darf, welche Pflanzenschutzmittel in Deutschland auf den Markt und die Felder kommen. Um möglichst hohen Schutz zu gewährleisten und Schäden für Umwelt und Gesundheit auszuschließen, muss jedes Pestizid einzeln zugelassen werden. Doch wer ein solches Produkt in Deutschland verkaufen will, kann die Zulassung über andere EU-Staaten beantragen. Dort werden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt Experten...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung zu wesentlich mehr Anstrengungen aufgefordert, um Bürokratie abzubauen. «Die Bürokratie - national wie immer stärker auch von europäischer Seite - schnürt der Wirtschaft die Luft zum Atmen ab», sagte der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung komme trotz großer Ziele beim Abbau der Bürokratie nicht richtig voran. Arbeitgeberpräsident Rainer...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem heute veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021...

BERLIN (dpa) - Kurz vor dem Arbeitgebertag hat Verbandspräsident Rainer Dulger die Ampel-Koalition kritisiert. Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert, sagte der Arbeitgeberpräsident der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. «Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende - der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

STRASSBURG (dpa/mue) - Kurz vor der zweiten großen Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz haben führende deutsche Abgeordnete im EU-Parlament deutliche Kritik am bisherigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung geübt. Der CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber warf der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vor, bei wichtigen Themen oft keine «klare und abgestimmte Position» zu haben. «Mit dem Durcheinander in der Debatte zu den Verbrennermotoren hat die Ampel ihre Glaubwürdigkeit am...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Autofahrer sollen entlang der wichtigsten Verkehrsachsen der EU in den kommenden Jahren mindestens alle 60 Kilometer eine Ladesäule finden können. Wie das EU-Parlament mitteilte, sollen dem von Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss zufolge zudem alle 200 Kilometer Tankmöglichkeiten für Wasserstoff entstehen. «Die Zahl der Elektroautos hat sich seit 2016 versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur versechsfacht», sagte der für...

STRASSBURG (dpa/mue) - Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Nachrichten von illegal eingereisten Migranten, die Straftaten in Deutschland begehen, machen in sozialen Netzwerken die Runde. Und die Angst, dass die Politik zunehmend machtlos gegen diesen Zustand ist, nimmt zu. Jetzt will die EU länderübergreifend dieses Problem zur Chefsache machen. Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern fordert ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Das Kabinett beschloss in München eine Bundesratsinitiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich auf EU-Ebene für ein Verkaufsverbot entsprechender Wegwerfprodukt einzusetzen. «Es geht nicht darum, den Menschen das Rauchen zu verbieten», sagte Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Der Hintergrund der Initiative sei vielmehr, den wachsenden Markt an...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Über Jahre hinweg hat die Europäische Zentralbank nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzexperten mit ihrer Politik des "billigen Geldes" unter anderem die Zinserträge konventioneller Spareinlagen geschmälert und den Schuldenstand der EU-Länder explodieren lassen. Seit einigen Monaten hat die EZB endlich die Notbremse gezogen. Wer kann sich jetzt freuen, und wer muss zittern? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Euro-Währungshüter drücken im Kampf gegen...

WIESBADEN (dpa/vs) - Mit Zinserhöhungen stemmt sich die Europäische Zentralbank gegen die Rekordinflation, die aktuell in vielen Ländern der Europäischen Union wütet. Wie sieht es aktuell in Deutschland aus?  Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November etwas verlangsamt. Die Inflationsrate war mit 10 Prozent aber weiter zweistellig. Das Statistische Bundesamt hat aktuell eine erste Schätzung veröffentlicht: «Die Inflationsrate verweilt trotz leichter Entspannung bei...

STRASSBURG (dpa/mue) - Nachdem das EU-Parlament Russland in einer Resolution als Unterstützer von Terrorismus bezeichnet hat, ist die Internetseite der Institution angegriffen worden. «Unsere IT-Experten setzen sich dagegen zur Wehr und schützen unsere Systeme», schrieb die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola auf Twitter. Eine kremlnahe Hackergruppe habe sich zu der Attacke bekannt. Zudem wies sie darauf hin, dass das Parlament kurz vorher Russland als staatlichen Unterstützter von...

LONDON (dpa/mue) - Die britische Regierung hat Berichte über eine angestrebte Annäherung an die EU nach dem Vorbild der Schweiz dementiert. «Wir haben eine klare Position zu unseren Beziehungen mit der Europäischen Union, und das ist die Vereinbarung, die 2019 und 2020 geschlossen wurde», sagte Kabinettsmitglied Robert Jenrick dem Sender Talk TV. «Das ist die (Position), an der wir festhalten wollen.»
 Zuvor hatte die Zeitung «Sunday Times» berichtet, Premierminister Rishi Sunak wolle wegen der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Trotz bereits erfolgter Zinsanhebungen bekommt die Europäische Zentralbank die aktuelle Rekord-Inflation nicht in den Griff. Jetzt drängt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel auf weitere Maßnahmen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Währungspolitik. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dringt auf weitere Zinsanhebungen im Euroraum im Kampf gegen die rekordhohe Teuerung. «Weitere Zinserhöhungen sind erforderlich, um die Inflationsrate zurück auf zwei...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Anstrengungen der sechs in die EU strebenden Balkan-Staaten für eine stärkere Zusammenarbeit begrüßt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Integration noch wichtiger geworden, machte Scholz in Berlin zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den Balkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien deutlich. 
«Europa ist nur vollständig mit dem westlichen Balkan», sagte Scholz. «Die sechs...