Finanzpolitik

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Mit der ersten Zinserhöhung seit fast drei Jahren stemmt sich die Europäische Zentralbank (EZB) gegen den Inflationsschub infolge des Iran-Kriegs. Die Euro-Währungshüter heben den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent an, wie der EZB-Rat entschied. Die Entscheidung war allgemein erwartet worden. EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte in Frankfurt, die Zinserhöhung sei mehr als eine Vorsichtsmaßnahme. Der Krieg drohe die...

FÜRTH (pm/ak) – Die Finanzlage der bayerischen Kommunen erhält Rückenwind aus München: Der Freistaat Bayern hat laut Bayerischem Städtetag ein „kraftvolles Signal“ gesendet und Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich auf allen Ebenen angekündigt. Auch Fürth gehört zu den Städten, die von dieser Entscheidung unmittelbar profitieren. Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung zeigte sich erfreut über die Maßnahmen, die am Donnerstag in der Landeshauptstadt beschlossen wurden. Er sprach von einem...

WIESBADEN (dpa/mue) - Wer soll das noch bezahlen? Im Schnitt haben die Verbraucherpreise in Deutschland im Juli mit 2,0 Prozent zum Vorjahresmonat ebenso stark angezogen wie im Juni des laufenden Jahres. Das Statistische Bundesamt bestätigte vorläufige Berechnungen. Von Juni auf Juli stiegen die Preise nach Angaben der Wiesbadener Behörde um 0,3 Prozent. «Die Inflationsrate hat sich seit Jahresbeginn stabilisiert und blieb erneut zwei Monate in Folge unverändert», so die Präsidentin des...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der erneut ernüchternden Steuerschätzung für Bayern mahnt Finanzminister Albert Füracker für die kommenden Etatberatungen strenge Haushaltsdisziplin an. «Insgesamt bleiben die Steuereinnahmen auf einem niedrigen Niveau. Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 ist daher klar: Wünschenswertes muss vor dem Notwendigen zurücktreten. Ausgabendisziplin und weiterhin kluge Prioritätensetzung bleiben Gebot der Stunde», sagte der CSU-Politiker der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es beschlossen. Das dürfte für Erleichterung beim voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Koalitionsverhandlern von Union und SPD sorgen – denn diese Milliarden sollen die Grundlage für ihre schwarz-rote Bundesregierung bilden. Was soll geändert werden?...

BERLIN (dpa/mue) - Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am Freitag soll dann der Bundesrat folgen, nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben aber noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Dann würde auch die Grundlage für die geplante schwarz-rote Koalition mit dem wahrscheinlichen Kanzler...

500 Milliarden Euro für Infrastruktur plus Lockerung der Schuldenbremse. Das geplante Finanzpaket von Union und SPD dürfte die Wirtschaft stützen, aber große Risiken bringen - bis hin zu Verbrauchern. Frankfurt/Main (dpa) - Ökonomen erwarten mit dem geplanten riesigen Finanzpaket von Union und SPD zu Verteidigung und Infrastruktur einen Schub für die Konjunktur - aber auch immense Nebenwirkungen. Ein Überblick über die möglichen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Eine zügige Umsetzung des...

FRANKFURT / MÜNCHEN (dpa/mue) - In Deutschland herrscht weiterhin große Skepsis gegenüber einem digitalen Euro: Gut ein Fünftel (22 Prozent) von 2.019 Befragten würde eine solche Alternative zu Schein und Münze nach eigenen Angaben nicht nutzen, wie eine YouGov-Erhebung für die Management- und Technologieberatung BearingPoint ergab. Sieben Prozent der Befragten in Deutschland würden einen digitalen Euro täglich verwenden, 16 Prozent zwei bis drei Mal pro Woche - vor allem beim Shoppen im...

DAVOS (dpa/mue) - Das Vermögen der Superreichen auf der Welt wächst immer schneller. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam vor dem Start des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Demnach gibt es weltweit inzwischen 2.769 Milliardärinnen und Milliardäre - allein im vergangenen Jahr kamen 204 neu dazu. Gleichzeitig stagniere die Zahl der Menschen, die unter der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank lebten, während die Zahl hungernder Menschen steige....

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Rund 16 Jahre nach dem Einstieg in der Finanzkrise will sich der Staat schrittweise von seiner Beteiligung an der Commerzbank trennen. Bei deren abenteuerlicher Rettung wurden Steuergelder in Milliardenhöhe versenkt. Zuletzt hatte die Finanzagentur der Bundesrepublik mitgeteilt, dass der Bund den Ausstieg aus der Commerzbank plane. In einem ersten Schritt will der Bund seine Beteiligung von 16,49 Prozent an der Commerzbank, die er über den...

ERLANGEN (pm/tom/mue) – Da die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Erlangen mit 170 Millionen Euro in diesem Jahr voraussichtlich um 50 Millionen Euro niedriger liegen werden als angesetzt, plant die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre. Oberbürgermeister Florian Janik und Konrad Beugel (Referent für Wirtschaft und Finanzen) haben den Stadtrat bereits informiert. Demnach werde derzeit in der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet, welche Investitionsmittel und welche Sachmittel im laufenden...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage erteilt. «Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Der deutsche Aktienmarkt kennt schon seit Wochen kein Halten mehr; die Aussicht auf wohl schon bald wieder niedrigere Leitzinsen der Europäischen Zentralbank treibt den Leitindex DAX von einem Rekord zum nächsten. Die Hoffnung ist groß, dass günstigere Kredite letztlich die Wirtschaft und den Konsum beleben. Jens Ehrhardt vom Vermögensverwalter DJE Kapital zeigt sich überzeugt: «Der erwartete Beginn von Zinssenkungen gibt zweifellos eine gute Perspektive für dieses...

BERLIN (dpa/mue) - Ohne politisches Gegensteuern drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Haus von Minister Christian Lindner (FDP) verstehe man das als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen. Der Tragfähigkeitsbericht gilt als...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Seit einigen Wochen kennt der Goldpreis tendenziell nur eine Richtung: nach oben. Anfang März erreichte er an der Börse in London ein Rekordhoch bei 2.195 US-Dollar je Feinunze (etwa 31,1 Gramm), nachdem er Mitte Februar die Marke von 2.000 Dollar übersprungen hatte. In Euro gerechnet wurde für eine Unze zeitweise 2.006 Euro gezahlt und damit so viel wie noch nie. Experten zeigen sich zuversichtlich, dass sich der Preis für das Edelmetall auf dem Rekordniveau über...

WIESBADEN (dpa/mue) - Das Leben in Deutschland hat sich im Januar deutlich weniger verteuert als noch im Dezember. Mit 2,9 Prozent erreichte die Inflationsrate den niedrigsten Stand seit Juni 2021 mit seinerzeit 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt bestätigte. Im Dezember hatten die Verbraucherpreise demnach um 3,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen. Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der Teuerungsrate im Laufe dieses Jahres, doch das Tempo könnte nachlassen....

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). «Der Soli sollte komplett und für alle fallen», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für...

BAYREUTH / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Sie betreiben Kliniken, zahlen Sozialleistungen und unterstützen die Kultur: Die Haushaltslage in vielen bayerischen Bezirken ist angespannt. Es gibt keine Steuern, die direkt an die Bezirke gehen, sie kassieren auch keine Anteile daran. Sie finanzieren sich weitgehend über Umlagezahlungen, die die Landkreise und kreisfreien Städte überweisen. Außerdem bekommen sie Geld von Bund und Land. «Wir sehen deutlich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei...

BERLIN (dpa/mue) - Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches sind im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Einzahler waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz; die anderen elf Bundesländer bekamen Geld aus dem Topf. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das «Handelsblatt» berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach zahlte Bayern erneut das meiste Geld ein - rund 9,1...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Angesichts von Wohnungsmangel und hoher Zuwanderung erwarten Experten auch 2024 einen spürbaren Anstieg der Mieten in Deutschland. Bei den Immobilienpreisen dürfte es hingegen noch etwas bergab gehen - vor allem bei Objekten mit schlechter Energiebilanz ist der Preisdruck groß, auch wegen vorherrschender Unsicherheit um das Heizungsgesetz. Mit sinkenden Leitzinsen im neuen Jahr könnte die Preiskorrektur am Immobilienmarkt aber enden. «Für 2024 rechnen wir mit einer...

BERLIN (dpa/mue) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Ausweitung der Pendlerpauschale angeregt. «Ich bin dafür, dass wir die Debatte darüber führen, sie anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird», sagte er im Bild-Podcast «Ronzheimer». Beim Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition sei klar: «Da sind Belastungen für die arbeitende Mitte drin. Da bin ich auch nicht glücklich darüber.» Konkret nannte Klingbeil den zu erwartenden Anstieg der Spritpreise....

BERLIN (dpa/mue) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will keinerlei Veränderung bei der Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass Christian Lindner in einem neuen Interview sagte, na ja, vielleicht ein bisschen könnte man doch daran rumfummeln», sagte Söder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» mit Blick auf Finanzminister Lindner (FDP). Die Union werde auf keinen Fall einer Veränderung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, sagte...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Sparer in Deutschland profitieren nach langer Durststrecke von gestiegenen Zinsen und der zuletzt gesunkenen Inflation. Erste Topanbieter zahlen für Festgeldanlagen mit einem Jahr Laufzeit Zinsen, die mit 4,75 Prozent oberhalb der Inflationsrate von 4,5 Prozent im September liegen, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervorgeht. «Für Sparer ist die Rückkehr positiver Realzinsen eine wichtige Zäsur», sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox...

FRANKFURT / STUTTGART (dpa/mue) - Der digitale Euro wird nach Überzeugung von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel schon in wenigen Jahren zum Alltag der Menschen gehören. In etwa vier Jahren «werden wir (...) mit dem digitalen Euro bezahlen können», prognostizierte Nagel im Gespräch mit dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) in der neuesten Folge des Podcasts «Cäshflow - ein Podcast über Geld und Politik», den das Ministerium in Stuttgart veröffentlichte. «Ganz trivial...