Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Panorama
Fordert Klarstellungen beim Gebäudeenergiegesetz: der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. | Foto:  Kay Nietfeld/dpa

Union möchte Antworten auf 90 Fragen
Ampel-Koalition beim geplanten Heizungsgesetz zu keinen Änderungen mehr bereit

BERLIN (dpa) - Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion sieht noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. In einer Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es zum Beispiel um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker, um das weitere parlamentarische Verfahren und darum, ob die Bundesregierung noch Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf sieht. Daneben gibt es zahlreiche Detailfragen....

  • Bayern
  • 03.08.23
Panorama
Pflege im Heim: Die Anfang vergangenen Jahres eingeführte Entlastungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner sollen erhöht werden.
 | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Finanzplanung bis 2025
Bundestag beschließt Pflegereform

Von Sascha Meyer, dpa BERLIN (dpa) - Angesichts einer immer größeren Kostenwelle für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen - aber auch höhere Beiträge außer für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Der Bundestag beschloss ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell absichern soll. Der Pflegebeitrag soll dafür zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas...

  • Bayern
  • 26.05.23
Panorama
Der Plenarsaal des Bundestags. | Foto:  picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Bundestag soll schrumpfen
Geplante Reform würde viel Geld einsparen

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

  • Bayern
  • 13.03.23
Panorama
Foto: Fabian Strauch/dpa

Pflegekräfte & Kostendruck ++ Überblick
Bundestag beschließt Lauterbachs Klinik-Gesetz!

BERLIN (dpa) - Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: «Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden.» Die Krankenhäuser verlangten eine...

  • Nürnberg
  • 02.12.22
Panorama
Die Mitglieder des Bundesrats sitzen in der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
2 Bilder

Bürgergeld ist erst einmal gescheitert
Gesetz verfehlt Mehrheit im Bundesrat

UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der...

  • Bayern
  • 14.11.22
Panorama
Bundekanzler Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Fragen und Antworten
Darum geht's in der Bundestags-Debatte zur Impfpflicht

Von Sascha Meyer und Michael Fischer, dpa Berlin (dpa) - Es geht um eine ethisch schwierige Klärung und eine scharfe Kehrtwende der deutschen Corona-Politik: An diesem Mittwoch diskutiert der Bundestag in einer offenen Orientierungsdebatte über eine lange ausgeschlossene allgemeine Impfpflicht. Sie könnte eine Art letztes Mittel sein, um den Ausweg aus der Pandemie zu finden. Dabei geht es nicht einfach um Ja oder Nein, sondern auch um mögliche Zwischenlösungen und diverse praktische Aspekte....

  • Bayern
  • 26.01.22
Panorama
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel überwiegen die Vorteile der Coronna-Maßnahmen die Nachteile.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Debatte im Bundestag ++ FDP droht mit Verfassungsbeschwerde
Merkel ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf

BERLIN  (dpa) - Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer...

  • Nürnberg
  • 16.04.21
Panorama
Wer Nahrung aus Supermarkt-Mülltonnen nimmt, muss möglicherweise mit Strafe rechnen. Das will die Linksfraktion im Bundestag ändern. | Foto: Carmen Jaspersen/dpa

In Deutschland
12 MILLIONEN Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll!

REGION (dpa) - Rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Wer jedoch in Supermarkt-Mülltonnen nach weggeworfener Ware wühlt, riskiert eine Verurteilung wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs. "Diese Rechtspraxis ist skandalös", meint die Linksfraktion im Bundestag. Sie will das Containern erlauben und fordert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung! Denn schließlich fehle Betroffenen einfach oft das Geld für Nahrungsmittel oder sie wollten nachhaltig...

  • Bayern
  • 09.12.20
Panorama
Foto:  © vejaa/stock.adobe.com

Bundestag beschließt Verbot von Kunststoff-Tragetaschen
Schulze: „Es geht auch ohne die Plastiktüte“

REGION (pm/nf) - Ab dem 1. Januar 2022 soll der Verkauf von Plastiktüten in Deutschland verboten werden. Der Bundestag hat am 26. November 2020 einer entsprechenden Änderung des Verpackungsgesetzes zugestimmt, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze angestoßen hatte. Künftig dürfen Plastiktüten mit Wandstärken von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr in Umlauf kommen. Die besten Alternativen sind Stoffbeutel, Taschen oder Körbe. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wenige Minuten genutzt und...

  • Nürnberg
  • 27.11.20
Panorama
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt in der Debatte im Bundestag die Corona-Beschränkungen.  | Foto: Michael Kappeler/dpa
7 Bilder

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz
Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. An diesem Mittwoch ist nun ebenfalls noch die Abschlussberatung im Bundesrat geplant, der dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Bundespräsident...

  • Nürnberg
  • 18.11.20
Ratgeber

Sorgen und Ängste in Bezug auf das Lebensende abbauen

Aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP): Pflegebedürftige und pflegende Angehörige benötigen frühzeitige Unterstützung beim Umgang mit Sterben und Tod REGION (pm/nf) - Der Deutsche Bundestag wird heute das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung beschließen. Pflegebedürftige sollen dann durch die neuen Regelungen eine bessere Versorgung am Lebensende erhalten. Eine aktuelle Studie der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass...

  • Nürnberg
  • 05.11.15
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