Gesetzentwürfe

Beiträge zum Thema Gesetzentwürfe

Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Auskunftspflicht
Bundestag schärft Lobbyregister nach

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres...

  • Bayern
  • 20.10.23
Ratgeber
Foto: © picsfive/stock.adobe.com
Aktion

Auswirkungen von möglichen Gesetzesänderungen
Umfrage: Heißes Eisen Organspende – Widerspruchslösung pro und contra

REGION (nf) - Wahrscheinlich entscheidet der Bundestag nun doch erst Anfang 2020 über ein neues Organspende-Gesetz. Derzeit wird über eine Änderung der gesetzlichen Regelung zur Organ- und Gewebespende diskutiert. Zwei Gesetzentwürfe wurden vorgelegt. Der erste Entwurf umfasst die Einführung der sogenannten doppelten Widerspruchslösung, der zweite Entwurf die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Bislang wird die Organ- und Gewebespende in Deutschland über die...

  • Nürnberg
  • 04.12.19
Lokales
MdB Martin Burkert (SPD). | Foto: spdfraktion.de

Bundestag entscheidet heute über Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung

MdB Martin Burkert: ,,Sterbehilfe darf kein Geschäft werden" NÜRNBERG (pm/nf) - Im Bundestag wird an diesem Freitag über die fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung abgestimmt. Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert hat den Gesetzentwurf von Kerstin Griese, Eva Högl und anderen Abgeordneten zur „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ mitgezeichnet. Der Gruppenantrag sieht vor, eine auf Wiederholung angelegte Beihilfe zum Suizid zu...

  • Nürnberg
  • 06.11.15
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