Gesetzentwurf

Beiträge zum Thema Gesetzentwurf

Panorama
Ein Hinweisschild mit den bisherigen Energieeffizienzklassen steht in München in einem Grossmarkt für Elektroartikel. | Foto: Peter Kneffel/dpa (Symbolbild)

Noch mehr Macht für EU-Kommission?
Mehr Umweltschutz oder Regulierungswut zulasten der Wirtschaft?

BRÜSSEL (Marek Majewsky, dpa) - Im Kampf um eine intakte Natur stellt die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vor. Sie möchte, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können. Kritiker werfen der Kommission Regulierungswut zulasten der Wirtschaft vor, Befürworter sehen in dem Vorhaben eine Chance für sinnvolle Regeln für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die auch für Verbraucherinnen und Verbraucher...

  • Bayern
  • 30.03.22
Panorama
Foto: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

Corona-Impfpflicht ab 18 ++ Bußgelder
Ab Oktober müssen drei Impfungen vorliegen!

BERLIN (dpa) - Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten jetzt einen Entwurf für ein «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2» vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder...

  • Nürnberg
  • 11.02.22
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