Haushalt

BERLIN/FAIRBANKS (dpa) - Kaum gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der Verteidigungsminister macht seinem Unmut Luft. Der SPD-Generalsekretär hingegen träumt von - Ruhe. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. «Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte...

BERLIN (dpa) - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Deutsche...

BERLIN (dpa) - Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien «zu einem ermüdenden Ritual geworden», sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem «Tagesspiegel». Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, «wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung», sagte er. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Dem Freistaat Bayern drohen wegen der seit März andauernden Corona-Krise für das laufende und das kommende Jahr heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um rund 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst - also vor der Corona-Krise - verkraften. Für 2021 wird mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet.
 "Die jüngsten Schätzungen fallen leicht besser...