Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Panorama
Wie können gegen deutsche Bürger und Firmen gerichtete Internet-Straftaten besser verfolgt werden? | Foto: spuno--stock.adobe.com (Symbolbild)

Kampf gegen Online-Kriminalität
Forderung aus Bayern nach erweiterten Anwendung des deutschen Strafrechtes

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/vs) - Wie kann man Internet-Straftäter zur Rechenschaft ziehen, die vom Ausland aus beispielsweise Betrugsdelikte in Deutschland verüben? - Um diese Frage soll es auch auf der Justizministerkonferenz in dieser Woche gehen. Vor allem Bayern will einen Vorstoß wagen. Angesichts der wachsenden Zahl von Straftaten im Ausland mit Gesetzesbrüchen in Deutschland fordert Bayern mehr Kompetenzen für die hiesigen Ermittler. «Kriminelle haben ihre Methoden an das digitale Zeitalter...

  • Bayern
  • 23.05.23
Ratgeber
Georg Eisenreich (CSU), Staatsminister der Justiz, will klare Regeln für automatisierte Online-Inkassodienste. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Thema Online-Inkassodienste
Mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen?

REGION (dpa/lby) - Bayern fordert Regeln für automatische Inkassodienste im Internet. "Die Geltendmachung von Mieterrechten oder Fluggastrechten ist schon heute ein digitales Massengeschäft", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München vor dem Beginn der Justizministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag. "Verbraucher und Unternehmen brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit. Der Bundesgesetzgeber muss klar regeln, welche Geschäftsmodelle zulässig sind - und welche nicht."...

  • Bayern
  • 26.11.20
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