Kabinettssitzung

MÜNCHEN (dpa/lby) - Rund drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie laufen die verbliebenen rein bayerischen Anti-Corona-Regeln aus. Die 17. bayerische Corona-Verordnung wird zum 1. März ersatzlos aufgehoben, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung mitteilte. Er sprach von einer «bedeutenden Zäsur», die dank einer stabilen Infektionslage und einer hohen Immunität in der Bevölkerung möglich sei. Aufgrund bundesrechtlicher Regelungen bleibt es aber bis 7. April noch...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Bayern verlängert die Förderung des 365-Euro-Tickets bis 2025. Dies hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. In den Verkehrsräumen rund um die Ballungsräume München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Augsburg und Ingolstadt profitieren bereits Schülerinnen, Schüler und Auszubildende von dem vergünstigten Jahresticket. Nach Angaben von Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sollen die Region Aschaffenburg und die Landkreise Neu-Ulm sowie Lindau auf dem...

REGION – (dpa) - In Bayern wird zum 10. Dezember die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Diese sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen. Ab dem 10. Dezember soll es demnach nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben. Damit ist Bayern das erste Bundesland, in dem die Pflicht fällt. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern fanden am Montag keinen einheitlichen Kurs für...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert, zwei Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel lediglich als Reserve bereitzuhalten. Söder forderte SPD und FDP nach einer Kabinettssitzung in München auf, den Plänen des Grünen-Politikers nicht zuzustimmen. Die «Einzelentscheidung» Habecks dürfe nicht zur Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden, sie müsse korrigiert werden. Bundeskanzler Olaf...

UPDATE: In der 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - ab heute gültig - ist es aktuell zu einer deutlichen Beschränkung für Geimpfte gekommen. In Fitnessstudios und u.a. auch für den Sport im Innenbereich gilt nun 2G plus. Das heißt, auch vollständig geimpfte Personen ab 18 Jahren müssen für den Zutritt zu Sportstätten einen aktuellen Negativ-Test vorzeigen können. Als Testnachweis werden PCR-Tests (nicht älter als 48 Stunden), PoC-Antigen-Tests (nicht älter als 24 Stunden) sowie...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Vier Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen von CSU und Freien Wählern sollen an diesem Dienstag das bayerische Kabinett und der Landtag die neuen verschärften Corona-Regeln beschließen. Den Auftakt machte der Ministerrat, der sich dazu sogar in einer Präsenzsitzung trifft. Um 14.00 Uhr soll der Kabinettsbeschluss dann im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder als Antrag von CSU und Freien Wählern im Landtag zur Abstimmung gestellt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der vom Anstieg des Corona-Infektionsgeschehens besonders betroffene Freistaat Bayern will sich nach Darstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der nächsten Woche neu im Kampf gegen die Pandemie aufstellen. Bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Mittwoch solle die Landesregierung neue Beschlüsse zur Maskenpflicht, zur Regionalisierung der bisher nur landesweit existierenden Krankenhaus-Ampel und zum Hochsetzen einzelner Sicherheitsstufen - etwa von 3Gplus auf...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die wieder drastisch steigenden Corona-Zahlen beschäftigen am Dienstag das bayerische Kabinett. Als Gäste mit dabei sind Landräte und Oberbürgermeister aus den derzeit am stärksten von Corona betroffenen Regionen im Südosten Bayerns. Über alle Altersgruppen hinweg gab das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag mit 181,3 an. Das Robert Koch-Institut meldete den etwas niedrigeren Wert von 179,1 - allerdings mit einem leicht...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern lockert in Zeiten stagnierender Corona-Zahlen massiv die Pandemie-Beschränkungen für all jene Veranstaltungen, zu denen freiwillig nur Geimpfte und von Corona Genesene Zutritt haben (2G-Regel). Das beschloss die bayerische Staatsregierung in der Sitzung des Ministerrates am Montag in München. Alternativ können auch Menschen zugelassen werden, die einen negativen PCR-Test vorweisen (3G plus). Dafür entfallen dann Maskenpflicht, Obergrenzen bei der Personenzahl,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Schülerinnen und Schüler in Bayern sollen von nächster Woche an im Unterricht keine Masken mehr tragen müssen. Dies kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München an. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) zufolge endet die Maskenpflicht am 4. Oktober auch im Sportunterricht. Förmlich beschlossen werden soll dies vom Kabinett an diesem Donnerstag. Die Freien Wähler als kleinerer Koalitionspartner hatten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Zahl der bestätigten Corona-Ansteckungen mit der gefährlicheren Deltavariante des Virus hat sich in Bayern im Verlauf einer Woche fast verdoppelt. Bisher seien bayernweit 229 Fälle der zunächst in Indien bekanntgewordenen Variante bestätigt worden, in der vergangenen Woche waren es noch 132, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. In einzelnen Laboren betrage der Anteil der Deltavariante inzwischen fast ein...

MÜNCHEN (pm/nf) -  Im Spannungsfeld zwischen Bundes-Notbremse und der Kanzlerkandidatur von Dr. Markus Söder beriet das Bayerische Kabinett heute erneut über die Fortsetzung der Lockdown-Regelungen. Erneut sei ein weiterer deutlicher Anstieg der Infektionszahlen festzustellen. Die Belegung der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten habe nahezu den Höchststand der letzten Welle erreicht. Die geltenden Beschränkungen werden erneut verlängert und präzisiert. Die Ergebnisse der Kabinettssitzung...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verantwortlichen in der Bundeshauptstadt zu einem entschiedeneren Kampf gegen die steigenden Berliner Corona-Zahlen aufgerufen. «Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit», sagte Söder am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in München. Er verwies darauf, dass München es mit verschärften Anti-Corona-Maßnahmen geschafft habe, den Anstieg der...

HERRENCHIEMSEE (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nicht zur Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder geäußert. Mit der Aussage, dass sie nicht mehr zur nächsten Wahl antreten werde, habe sie sich eine besondere Zurückhaltung bei der Frage auferlegt, wer ihr Nachfolger werde, sagte Merkel am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem bayerischen Ministerpräsidenten am Schloss Herrenchiemsee. «Deshalb werde ich dazu in keiner Weise und in keinem...

HERRENCHIEMSEE (dpa) - Prunkvolle Premiere: Erstmals in ihrer langen Amtszeit nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Auf Einladung von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder reist Merkel dafür eigens von Berlin an den Chiemsee, wo die Sitzung in der prunkvollen Spiegelgalerie von Schloss Herrenchiemsee stattfindet. Im Anschluss an eine gemeinsame Schifffahrt auf die Insel werden Söder und Merkel zunächst mit einer Kutsche zum Neuen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will in der kommenden Woche die in der Corona-Krise zulässigen Besucherzahlen für Kunst- und Kulturveranstaltungen verdoppeln. «Wir werden nächste Woche vorschlagen, das für die Kultur nochmals zu verdoppeln, auf 200 innen und 400 außen; allerdings mit Vorgaben, weil wir das anders nicht machen können», sagte der CSU-Chef am Mittwochabend bei einem Auftritt im BR-Fernsehen. Erst in dieser Woche hatte das Kabinett die Begrenzungen für...

NÜRNBERG/REGION (nf) - Das Bayerische Nationalmuseum und die Bayerische Staatsgemäldesammlungen übergeben wertvolle Exponate an Museen in Nürnberg, Kronach und Würzburg. Einige wertvolle Werke, die in besonderer Weise mit Franken verbunden sind, gehen nun dauerhaft in den Besitz von Ausstellungshäusern in Nürnberg, Kronach und Würzburg über. Durch eine Wanderausstellung kann der künstlerische Reichtum Frankens bald einem breiten Publikum präsentiert werden. Ein weitere Neuigkeit der letzten...