Kontrolle

MÜNCHEN (pm/nf) – Präsidentin Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP: „Weselsky geht zu weit. Das Streikrecht gehört auf den Prüfstand“. Der Wirtschaftsbeirat Bayern fordert die Bundesregierung auf, das Streikrecht zu überprüfen und strenger zu fassen. Leichtfertige Eskalationen müssen unterbunden werden. Bevor es zu weitreichenden Streikaktionen kommt, müssen verpflichtend ernsthafte Schlichtungsgespräche geführt werden. Ein Arbeitskampf darf immer nur das letzte Mittel sein. Zentrale Bereiche der...

MÜNCHEN (dpa) - Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung noch in dieser Woche eine Reform der Grundsicherung durchsetzen. «Wir wollen eine grundlegende Abkehr vom Bürgergeld», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Ziel sei «mehr Harz-IV statt Bürgergeld. Es geht insgesamt auch um das Thema Zuwanderung in Arbeit und nicht in die sozialen Sicherungssysteme, damit das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Landräte fordern vom Bund eine lückenlose Überwachung der deutschen Grenzen. «Der illegale Zustrom muss begrenzt und gesteuert werden. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer müssen konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik», sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Thomas Karmasin (CSU) in München. Die Bundespolizei müsse daher lückenlos die Grenzen sichern und überwachen. Bundeskanzler Olaf...

ERFURT (dpa/mue) - Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen...

NÜRNBERG (pm/nf) - Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation wird ab Montag, 20. Dezember 2021, für Besucherinnen und Besucher städtischer Dienststellen und Einrichtungen die 3G-Regel eingeführt – auch in den Bereichen, in denen bisher keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen greifen. Zutritt haben dann nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Sofern keine strengeren gesetzlichen Regelungen greifen, gilt 3G für alle Besucherinnen und Besucher städtischer Dienststellen mit...

LOS ANGELES (dpa/mue) - Die ersten Tage nach dem Ende ihrer Vormundschaft waren für die amerikanische Sängerin Britney Spears nach eigenen Worten ein «unglaubliches Wochenende». «Ich fühlte mich die ganze Zeit wie auf Wolke Sieben», schrieb sie auf Instagram.
 
«Ich habe gestern Abend im schönsten Restaurant, das ich je gesehen habe, mein erstes Glas Champagner getrunken!» Bereits letzten Freitag waren bei einer Anhörung in Los Angeles alle Auflagen bezüglich ihrer Vormundschaft richterlich...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek( CSU) will mögliche Betrügereien bei Corona-Teststationen «mit aller Härte» bekämpfen. Das kündigte Holetschek am Montag nach einer Konferenz der Länder-Gesundheitsminister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. Bayern hat derzeit den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Wegen des Verdachts auf Betrug bei Schnelltests wird auch gegen eine Corona-Teststelle im oberbayerischen Miesbach ermittelt. «Seit dem 21....

REGION (pm/nf) - Bayern Innenminister Joachim Herrmann hat verstärkte Polizeikontrollen in der Silvesternacht angekündigt: ,,Die Bayerische Polizei wird in der Nacht zum neuen Jahr die Einhaltung der Corona-Regeln intensiv und mit verstärktem Personaleinsatz kontrollieren. Dabei wird sie insbesondere auf die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen und der Ausgangssperre ab 21 Uhr achten." 800 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei unterstützen dabei die örtlichen Polizeiinspektionen an möglichen...

NÜRNBERG (pm/vs) - Rumms: Den vielen Appellen an die Bevölkerung, sich im öffentlichen Raum an den bezeichneten Stellen wegen der Corona-Pandemie an die Maskenpflicht zu halten, sind jetzt Taten gefolgt: Mit einem Großaufgebot der Polizei gab es heute ganztägig bayernweite Kontrollen. Wer ohne oder mit unvollständiger Mund-Nase-Bedeckung angetroffen wurde, musste - je nach Grad der Einsichtigkeit - mit einer Verwarnung, einer Geldbuße oder sogar einer Anzeige rechnen. Bayerns Innenminister...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verantwortlichen in der Bundeshauptstadt zu einem entschiedeneren Kampf gegen die steigenden Berliner Corona-Zahlen aufgerufen. «Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit», sagte Söder am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in München. Er verwies darauf, dass München es mit verschärften Anti-Corona-Maßnahmen geschafft habe, den Anstieg der...

NÜRNBERG (pm/nf) - Bürgermeister Christian Vogel hatte den Außendienst der Stadt Nürnberg (ADN) damit beauftragt, vom 22. Oktober bis zum 29. Oktober 2019 ein besonderes Augenmerk auf das Wegschnipsen von Zigaretten zu legen, dieses nicht zu tolerieren und sofort zu reagieren. Insgesamt 128 Mal mussten die Mitarbeiter des Außendienstes in der Aktionswoche einschreiten, die Kippenschnipser verwarnen und auf ihr Fehlverhalten hinweisen. Mit einer einzigen Ausnahme waren alle Betroffenen sofort...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch vor NÜRNBERG (pm/nf) - Die Bayerische Polizei führt seit 23. März 2015 mit Unterstützung der Schleierfahndung und der Bayerischen Bereitschaftspolizei einen einwöchigen Schwerpunkteinsatz in ganz Bayern gegen Einbrecherbanden durch. Die Kontrollaktion wird vom Bayerischen Landeskriminalamt koordiniert und ist Bestandteil eines Fünf-Punkte-Maßnahmenpakets der Bayerischen Polizei gegen...