Korruption

Berlin (dpa/vs) - Einmal mehr sorgt CDU-Frontmann Jens Spahn für handfesten Skandal. Zahlreiche Kritiker sehen darin einen weiteren Beweis dafür, wie sich führende Politiker mit viel Geld eine fragwürdige Dienstleistung kaufen können, die in Deutschland aktuell verboten wäre. Selbst in den eigenen Reihen ruft Spahns Handeln teilweise Fassungslosigkeit hervor. Doch was genau ist eigentlich vorgefallen? Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft mehrt sich Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn,...

Washington (dpa/ak) – US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde Dollar mit Geschäften rund um Digitalwährungen erzielt. Das geht aus einer nahezu 1000 Seiten umfassenden Einkommenserklärung hervor, die die Regierung veröffentlicht hat. Allein die Beteiligung an World Liberty Financial, einem Kryptounternehmen aus dem Umfeld der Präsidentenfamilie, brachte ihm über 500 Millionen Dollar ein. Weitere 635 Millionen Dollar stammen aus Lizenzgebühren für sogenannte...

Bonn (dpa/vs) - Corona ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn. Der Anwalt des Klägers hat bereits großes Geschütz aufgefahren. In einem Streit über Corona-Masken droht dem Bund eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde Euro. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency pocht auf eine Vereinbarung vom März 2020, die nach seiner Lesart ein...

Bundeskanzler Merz hält eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU für ausgeschlossen. Für die vermutlich lange Wartezeit macht er nun einen Vorschlag.  Brüssel/Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt für die Ukraine einen Sonderstatus als «assoziiertes Mitglied» der EU vor, weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist. In einem Brief an die EU-Spitzen erklärt der CDU-Politiker, dass Russlands Nachbarland so enger in Institutionen wie den Ministerrat...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Stadt Erlangen hat sich bereits vor Jahren für einen offenen Umgang mit dem Thema Korruption entschieden. Mit einem breiten Bündel an Informationen wird deshalb für das Thema sensibilisiert: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in Flyern, Videos und im Intranet offensiv über Korruptionsgefahren informiert und ihnen wird aufgezeigt, wie man sich bei einem Korruptionsverdacht verhält. Schließlich gefährde Korruption das allgemeine Vertrauen in eine integre und...

Bargeld an Behördenmitarbeiter fürs WegschauenEin Prozess in München fördert ein ausgeklügeltes Geschäftsmodell zutage, mit dem Ausländer in der Stadt zu Unrecht an Papiere gekommen sein sollen München (dpa/lby) - Tickets für ein Spiel des FC Bayern, ein Jobangebot für einen Zuverdienst und vor allem Bargeld: Regelrecht «angefüttert» habe ein Dienstleister für Migranten zwei Mitarbeiter einer Münchner Behörde unter Ausnutzung ihrer Schwächen, um das zu bekommen, was ihm viele Kunden...

Erneut Ärger wegen möglicher Geldwäsche: Justiz und BKA sichern Beweise bei der Deutschen Bank.Die Ermittlungen betreffen frühere GeschäftsbeziehungenDer Zeitpunkt der Razzia ist pikant Frankfurt/Main (dpa) - Razzia bei der Deutschen Bank: Wegen des Verdachts der Geldwäsche durchsucht die Justiz die Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt sowie einen Standort der Bank in Berlin - und das ausgerechnet am Tag vor der Bilanzvorlage des Dax-Konzerns für 2025. Beschuldigt werden...

Tübingen/Linz (dpa/vs) - Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Da steigt der Anreiz, Geld am Finanzamt vorbei zu verdienen. Laut einer aktuellen Studie florieren Schwarzarbeit und illegale Geschäfte.  So schlimm war es übrigens zuletzt 2014. Damals regierte die große Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) als Wirtschaftsminister. In der Wirtschaftskrise floriert die Schattenwirtschaft in Deutschland: 2025 wurde laut einer...

MÜNCHEN/KARLSRUHE (dpa/mue) - Nach seiner Festnahme wegen mehrfachen Fehlens beim Korruptionsprozess gegen ihn muss der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer zunächst im Gefängnis bleiben. Der Haftbefehl gegen ihn bestehe bis auf weiteres, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München mit. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 9. Januar 2026 geplant. Eine Nacht hatte Fischer wegen des Haftbefehls nach seiner Festnahme schon im Münchner Gefängnis Stadelheim verbracht. Er war...

Die belgische Polizei durchsucht EU-Büros und eine Eliteuniversität in Brügge. Eine Ausschreibung könnte unfair abgelaufen sein. Es geht um die Ausbildung junger EU-Diplomaten. Brüssel/Brügge (dpa) - Der Auswärtige Dienst der EU und eine Eliteuniversität unter der Leitung der früheren EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sind ins Visier von Korruptionsermittlern geraten. Die belgische Polizei durchsuchte die Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel und eine Eliteuniversität...

Schmiergeldzahlungen in der Ukraine in Millionenhöhe unter Beteiligung von MinisternKann sich Selenskyj  aus dem Schussfeld nehmen? Kiew (dpa) - Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum Rücktritt aufgefordert. «Ich bitte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesuche zu unterstützen», sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Es sei eine Frage des...

Washington (dpa) - Jahrelang konnten Amerikaner Waren im Wert unter 800 Dollar zollfrei aus dem Ausland bekommen. Jetzt geht das nicht mehr. Davon können auch Geschenke etwa von Verwandten aus Deutschland betroffen sein. Das sind die Gründe für diese Entscheidung. Die USA haben seit Freitag die Zollfreiheit für Warenimporte mit einem Wert unter 800 Dollar abgeschafft. Präsident Donald Trump hatte die Ausnahme zunächst für China aufgehoben - und Ende Juli auch das Ende der Zollfreiheit für...

BANGKOK (dpa) - Sex, Lügen und Videoclips: Ein Skandal erschüttert Thailands Buddhismus in den Grundfesten. Im Mittelpunkt stehen hochrangige Mönche und eine spielsüchtige Erpresserin. Von Carola Frentzen, dpa Ein Skandal um buddhistische Mönche hat in Thailand Schockwellen ausgelöst: Eine Frau soll hochrangige Geistliche, die traditionell zu absoluter Keuschheit verpflichtet sind, zum Sex verleitet und anschließend mit unzweideutigem Bildmaterial erpresst haben. Die Rede ist von 80.000 Fotos...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Im Prozess um Korruptionsvorwürfe im Zuge der sogenannten Aserbaidschan-Affäre will der angeklagte Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner heute umfassend zur Sache aussagen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers hat Lintner die Vorwürfe in der Anklageschrift zuletzt bereits als zutreffend bezeichnet - dies sollte nun am nächsten Verhandlungstag jedoch noch «genauer ausgeführt werden». Lintner sagte auf dpa-Nachfrage, er habe zwar gesagt, dass der Sachverhalt wie in...

WOLFSBURG (dpa/mue) - Konzern-Chef Oliver Blume hat die wirtschaftliche Situation bei Volkswagen als alarmierend bezeichnet. Bei der Marke VW sei die Lage so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen könne wie bisher, sagte er der «Bild am Sonntag». In Europa würden weniger Fahrzeuge gekauft, gleichzeitig drängten neue Wettbewerber aus Asien mit Wucht in den Markt. «Der Kuchen ist kleiner geworden und wir haben mehr Gäste am Tisch», sagte der Konzern-Chef. Die gesamte europäische...

KÖLN (dpa) - Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 hat dem Bund Milliarden eingebracht. Doch die Vergaberegeln waren nach einem Urteil rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister Scheuer steht in der Kritik. Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion 2019 ist es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht mit rechten Dingen zugegangen. Das Gericht gab den Mobilfunkanbietern Freenet und EWE Tel recht, die sich von Verfahrens- und Abwägungsfehlern...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)...

KIEW (dpa) - In der Ukraine hat sich ein Minister nach Ermittlungen des nationalen Antikorruptionsbüros staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des Agrarausschusses 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2500 Hektar in seinen Besitz gebracht, teilte das Büro mit. Mehrere ukrainische Medien meldeten, dass es sich dabei um Agrarminister Mykola Solskyj handele. Den Angaben nach wurden dabei zwischen 2017 und 2021 Grundstücke...

GÜTERSLOH (dpa) - Ein Rückgang der Demokratien nicht nur unter Entwicklungs- und Schwellenländern hat einer Analyse zufolge auch Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung, Ungleichheit und Armut. Der «Transformationsindex» der Bertelsmann Stiftung kommt mit Blick auf 137 Staaten von Algerien bis zur Zentralafrikanischen Republik zu dem Schluss: «Zu keinem Zeitpunkt wurden in den vergangenen zwanzig Jahren so wenige Staaten demokratisch regiert wie heute.» Zugleich attestierten die Autoren...

LISSABON (dpa) - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die regierenden Sozialisten ihre absolute Mehrheit verloren und die Rechtspopulisten der Chega-Partei gewaltige Stimmengewinne erzielt. Nach der Abstimmung vom Sonntag deutete alles darauf hin, dass das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz (AD) die seit gut acht Jahren regierenden Sozialisten (PS) von der Macht verdrängen wird. Fraglich ist jedoch, in welcher Konstellation - denn eine Koalitionsbildung dürfte...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption. Das geht aus dem «Korruptionswahrnehmungsindex 2023» hervor, den die Organisation Transparency International veröffentlicht hat. In dem internationalen Ranking, das auf Einschätzungen von Führungskräften, Experten und Institutionen beruht, liegt die Bundesrepublik unverändert auf dem 9. Platz. Mit 78 von 100 möglichen Punkten erreicht Deutschland exakt den gleichen Wert wie...

KIEW  (dpa/nf) - Die Mobilmachung neuer Soldaten für den Kampf gegen die russische Invasion stellt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor ein großes Problem. «Die Frage der Mobilisierung ist eine sehr sensible», sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Seit Monaten schon fordern die Kommandeure seiner mit westlichen Waffen ausgerüsteten Streitkräfte mehr Personal für den Fronteinsatz. Von einem Bedarf von 450.000 bis 500.000 zusätzlichen Soldaten ist die Rede. Aber neben den Kosten,...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesanwaltschaft wertet es als Landesverrat: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll geheime Informationen an Russland weitergegeben haben. Knapp ein Jahr nach der Festnahme des 53-Jährigen kommt es jetzt in Berlin unter hohen Sicherheitsvorkehrungen zum Prozess über einen der spektakulärsten Spionagefälle der vergangenen Jahre. Mitangeklagt ist ein 32 Jahre alter Diamantenhändler als mutmaßlicher Komplize. Die VorwürfeDie beiden Deutschen sollen im...

Von Kristin Palitza, dpa PRETORIA (dpa) - Nationalheld, Ikone, Friedensnobelpreisträger. Vor zehn Jahren (5. Dezember 2013) starb Südafrikas ehemaliger Präsident Nelson Mandela. Knapp 30 Jahre ist es her, dass Tata Madiba, wie ihn die Südafrikaner liebevoll nennen, sein Land von der rassistischen Unterdrückung durch das Apartheid-Regime befreite und in die Demokratie führte. Die Welt feierte mit Südafrika, voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Als erster demokratisch gewählter Präsident...