Kritik

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung für die neuen Corona-Regeln nach dem 19. März als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Die weitere Entwicklung bei Corona sei derzeit nicht absehbar - dem werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Holetschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit...

NÜRNBERG/ERLANGEN (pm/nf) - Die Mittelstands-Union (MU) Mittelfranken fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. „Unsere Bürger und Betriebe in Mittelfranken leiden enorm unter den massiven Preissteigerungen“, sagt Robert Pfeffer, Vorsitzender der MU Mittelfranken. Seit Juli 2021 sind die Verbraucherpreise in Deutschland in Spitze um 5,3 Prozent gestiegen. Der Großteil davon geht auf die Energiepreise zurück, die in...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Ampel-Koalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Ansicht der früheren CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl in der Ukraine-Krise keinen glänzenden Start hingelegt. «Deutschland hat es innerhalb weniger Wochen geschafft, sich als Zögerer in der Außenpolitik zu positionieren und als unzuverlässiger Partner dazustehen», sagte sie der «Augsburger Allgemeinen». «So schreiben ausländische Medien über uns, wir stünden am Ende des Konvois. Man könne sich nicht auf Deutschland...

MÜNCHEN (dpa) - Nach umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen hat die bayerische Staatsregierung ihre Linie klargestellt. Man stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar. Das machte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München deutlich. «Der Bund hat eine Regelung geschaffen, die, wenn man sie laufen ließe, ins Chaos...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Entscheidung des Bundeslandes, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen, bekräftigt. Bayern setze auf eine «Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden», teilte der CSU-Politiker als Reaktion auf die Kritik von...

BERLIN (dpa) - Pandemie, Lockdowns, Corona-Tote. Mit diesen Zutaten kann man sich der öffentlichen Aufmerksamkeit häufig sicher sein. Nun hat es eine Studie ins Rampenlicht geschafft - zunächst unter Umgehung einer wissenschaftlichen Kontrolle. Doch nicht nur das ist befremdlich an dem Papier. Behauptung Staatliche verordnete Maßnahmen während der Pandemie haben kaum oder keinen Einfluss auf die Zahl der Menschen, die in Zusammenhang mit Corona gestorben sind. So lautet das Ergebnis einer...

BRÜSSEL (dpa) - Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik nahm die Europäische Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an. Er bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten. Hintergrund der Einstufung von bestimmten Gas- und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern hat noch keine Entscheidung getroffen, ob er auch weiterhin auf die umstrittene Luca-App bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten setzen will. Das sagte ein Sprecher des Digitalministeriums in München. Die Lizenz sei im vergangenen Jahr für zwölf Monate gekauft worden und laufe am 5. April aus. Die Luca-App, an der unter anderem der Rapper Smudo («Die Fantastischen Vier») beteiligt ist, war im vergangenen Frühjahr bekanntgeworden und von...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kulturschaffende fühlen sich durch die Corona-Beschränkungen in Bayern massiv im Nachteil gegenüber der Gastronomie. «Wir können das nur noch so bewerten, dass die Aussage «Bayern ist ein Kulturstaat» ein leere Hülse ist: Bier geht vor Kultur», sagte Daniela Aue vom Verband Freie Darstellende Künste in Bayern (VfdKB) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF KINO) kritisierte, Bayern habe die bundesweit schärfsten Corona-Maßnahmen...

BERLIN (dpa) - Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat Überlegungen zu einer Einführung von 2G plus in der Gastronomie abgelehnt. «Ich warne vor panischem Aktionismus, 2G plus stürzt Betriebe in Existenznot ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen. Die geplante Verschärfung lehnen wir daher kategorisch ab», sagte Angela Inselkammer, Präsidentin des Verbandes in Bayern, am Donnerstagabend laut Mitteilung. «Der geplante Beschluss käme im ohnehin extrem umsatzschwachen Januar...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Freien Wähler in Nürnberg wollen dem bayerischen Landesverband den Rücken kehren. Der Vorsitzende des Stadtverbands, Jürgen Dörfler, sagte am Mittwoch, ein entsprechendes Schreiben sei am Montag in München eingegangen: «Wir sind jetzt nicht mehr Mitglied des Landesverbandes.» Die kommunalpolitische Arbeit wolle man als «Freie Wählervereinigung» aber weiterführen. Mehrere Medien hatten über die Austrittspläne berichtet. Als Hauptgrund nannte Dörfler Unzufriedenheit mit...

PARIS (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ton gegenüber Ungeimpften spürbar verschärft. «Ich habe große Lust, sie zu nerven, also werden wir fortfahren, dies bis zum Ende zu tun», zitierte ihn die Zeitung «Le Parisien» in einem Interview vom Mittwoch mit Blick auf Ungeimpfte. Grundsätzlich wolle er die Franzosen nicht nerven, aber die Gruppe derjenigen, die störrisch seien, verkleinere man so. «Ich werde sie nicht ins Gefängnis bringen, ich...

BERLIN (pm/nf) - Deutliche Kritik kommt nach zwei Jahren Corona-Pandemie vom Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung an die Adresse der Politik: ,,Kultusministerkonferenz-Runde und Ministerpräsidenten müssen endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um berufliche Schulen zu einem sicheren Ort zu machen - jetzt handeln!" Geboostert und getestet und (1G+), Luftfilter in allen Klassenräumen, FFP2-Masken für alle Schüler und alle an Schule tätigen Personen, konsequente Quarantäneregeln, dem...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert mehr Rente für Alleinerziehende. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche in Berlin hervor. «Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten», heißt es in dem Papier, über das die «Welt» (Donnerstag) als erstes berichtete und das auch der Deutschen...

BERLIN (dpa) - Angesichts der schnellen Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Virusvariante in Europa wird die Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern lauter. Er hätte sich mehr und frühere Maßnahmen gewünscht, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Es sei unverständlich, dass man erst nach Weihnachten beginne. Unterdessen wurden zwei aktuelle Corona-Fälle im Bundestag bekannt, darunter einer mit Omikron-Variante. Auch nach...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Eindämmung verteidigt - insbesondere die neuen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, die nach Weihnachten gelten sollen. Es gebe keinen «Weihnachts-Lockdown», betonte Söder nach den Bund-Länder-Beratungen in München, fügte aber hinzu: «Weihnachts-Vorsicht macht sicherlich Sinn.» Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Dies...

BERLIN (dpa) - Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Das Schreiben datiert vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amtsübergabe von...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kritik am Verhalten des Virologen und Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, geübt. Mertens hatte öffentlich in einem Podcast der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erklärt, die Kommission werde eine Impfempfehlung für Kinder unter zwölf Jahren bis um den 11. Dezember veröffentlichen. Für sich selbst hatte er die Entscheidung jedoch vorweggenommen und gesagt, er würde ein etwa sieben Jahre altes Kind derzeit...

NÜRNBERG/FÜRTH (dpa/lby/nf) - Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie hat Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn die Eignung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Führungsfigur in Frage gestellt. «Ich habe immer ernstere Zweifel, ob er geeignet ist, dieses Bundesland zu führen», sagte von Brunn am Freitag in München. Er warf Söder «Planlosigkeit» vor, etwa beim Herunterfahren der Impfzentren über den Sommer und bei der Bereitstellung kostenloser Schnelltests. Das Konzept...

MÜNCHEN (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder fordern vom Bund eine Lockerung der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Arztpraxen und Kliniken. Zwei Mal pro Woche durchgeführte Selbsttests müssten ausreichend sein, teilte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), nach einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag mit. Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz müssten sich auch geimpfte und genesene Beschäftigte täglich...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU hat den Ampel-Parteien ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten - aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt. Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. «Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland.» «Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit - die darf in...

BERLIN (dpa) - Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr. Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten...

BERLIN (dpa) - Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen eingefordert. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch, sagte Merkel in einer per Video zugeschalteten Rede bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt. «Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht.» Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien «überfällig», machte Merkel...

BERLIN (dpa) - Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat eine baldige Ausweitung der Empfehlung für Corona-Auffrischungsimpfungen in Aussicht gestellt. Die Stiko werde «über die nächste, sozusagen die fortgeschriebene Empfehlung beraten, und das wird nicht lange dauern, und dann wird die jetzt von Ihnen reklamierte Empfehlung auch kommen», sagte Mertens  auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Bislang empfiehlt das Gremium eine...