Politik

MÜNCHEN (dpa/lby) - Model Gloria Burkandt (23), die Tochter von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), liebäugelt ebenfalls mit der Politik. «Für die Zukunft auf jeden Fall. Ich habe schon Lust, und ich finde es faszinierend», sagte die Münchnerin der Deutschen Presse-Agentur. Bis es soweit ist, wird es aber noch dauern. «Jetzt steht mein Vater im Mittelpunkt, und das soll auch erst mal so bleiben.» Bis dahin verdient Burkandt Geld als Model. Sie hat Business Management studiert und...

NÜRNBERG (pm/nf) - Energie wird immer teurer: Alleine der Gaspreis hat sich in Bayern seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine verdreifacht - und auch für Strom müssen die Kunden immer tiefer in die Tasche greifen. Viele Versorger haben zum 1. Oktober neue Erhöhungen angekündigt – und falls die umstrittene Gasumlage kommt, wäre sie noch gar nicht vollständig eingerechnet. Laut Umfragen haben bereits jetzt knapp 60 Prozent der Menschen Angst, dass sie ihre Rechnungen bald nicht mehr zahlen...

NÜRNBERG (pm/nf) - Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König und Elisabeth Ries, Referentin für Familie, Jugend und Soziales, haben zu einer ersten Sitzung der neuen Task Force „Energiekosten und soziale Folgen“ ins Nürnberger Rathaus eingeladen. Anlass sind die Energiekrise als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die dadurch steigenden Kosten für Gas, Strom und Fernwärme. Dies führt zu massiven Belastungen auch für Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg. „Wir wollen gemeinsam...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

BERLIN (dpa) - Der neue britische König Charles III. hat sich schwer erschüttert gezeigt über den Tod seiner Mutter Queen Elizabeth II. «Wir sind in tiefer Trauer um einen geschätzten Souverän und eine vielgeliebte Mutter», teilte Charles mit. Er fügte hinzu: «Ich weiß, dass ihr Verlust das ganze Land schwer bewegt.» Das gelte auch in den Gebieten ihrer Herrschaft und des Commonwealths - und für Menschen auf der ganzen Welt. Die Queen war am Donnerstag im Alter von 96 Jahren auf ihrem...

BERLIN (dpa/mue) - Die leichteren Zugangsbedingungen für Kurzarbeit sollen bis 31. Dezember verlängert werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Derzeit ist ein leichterer Zugang bis 30. September befristet. 
«Die weitere Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden», stellt der Entwurf fest und verweist auf die anhaltende Corona-Pandemie und die Gasversorgung. «Die...

BERLIN (dpa/mue) - Weniger als jeder dritte Deutsche hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine jetzt in Berlin präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb.Weniger Menschen als früher sehen den Staat demnach bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich...

PRAG (dpa) - Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert. Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Energieversorgung Deutschlands ist einer Studie zufolge im internationalen Vergleich besonders anfällig – sowohl für steigende Preise als auch für Lieferengpässe.
 Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik bei der Stromversorgung gemeinsam mit den Niederlanden zu einer «Hochpreisinsel» wird. Was die Anfälligkeit für ausbleibende Lieferungen betrifft, ist Deutschland demnach gemeinsam mit...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Wahrscheinlichkeit einer Versorgungslücke mit Erdgas im Fall eines Stopps russischer Lieferungen ist nach einer Studie führender Wirtschaftsforscher deutlich geringer als noch im April.
 Allerdings seien trotz inzwischen besser gefüllter Speicher noch nicht alle Risiken für die Gasversorgung der Industrie im Winterhalbjahr gebannt, teilten das Münchner Ifo-Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das Essener RWI und das IWH Halle auf Basis neuer...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern. 
«Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein», sagte Habeck vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Luxemburg. «Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.» Habeck sagte, er habe eine Absichtserklärung mit seinen osteuropäischen Kollegen unterzeichnet, um sich bei der...

BERLIN (dpa/mue) - Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber.
 Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen – entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. 
«Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf...

BERLIN (dpa/mue) - Die Türkei hindert nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit 104 deutsche Staatsangehörige an der Ausreise nach Deutschland. 
55 Bundesbürger befinden sich in türkischer Haft, gegen 49 weitere ist eine Ausreisesperre verhängt, wie die «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut berichteten. Die Antwort lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Ende...

REGION (dpa) - Alterung, Digitalisierung und Klimaschutz krempeln die Wirtschaft um - dazu jetzt noch die Kriegsfolgen in der Ukraine. Eine «Allianz der Chancen» aus Firmen und Gewerkschaften will dazu beitragen, möglichst viele Jobs zu erhalten. Die Erwartungen an die Politik sind hoch. Ein Netzwerk aus 35 großen Unternehmen, Gewerkschaften und Institutionen fordert mehr Anstrengungen in der Weiterbildung von Arbeitnehmern und eine Aufwertung betrieblicher Ausbildungsgänge in Deutschland. Die...

STUTTGART (dpa) - Eine Übernahme von Mercedes durch chinesische Investoren soll nach den Worten von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann notfalls durchkreuzt werden. «Das würden wir gar nicht zulassen», sagt der Grünen-Politiker der Tageszeitung «Handelsblatt» mit Hinweis auf das Außenwirtschaftsgesetz. Die starke Stellung von zwei chinesischen Großinvestoren bei Mercedes hatte in der Vergangenheit auch Ängste ausgelöst. Bundesregierung mit Vetorecht Greift ein...

BERLIN/KÖNIGSWINTER (dpa) - Die führenden westlichen Industrienationen (G7) sprechen über über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen für das vom Krieg betroffene Land auf den Weg bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr. Demnach hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro pro Monat gebeten....

HELSINKI (dpa) - Mit einem ganz besonderen Bier können die Finnen künftig auf die Bewerbung ihres Landes um die Mitgliedschaft in der Nato anstoßen. Aus aktuellem Anlass hat die kleine Brauerei Olaf Brewing in der finnischen Stadt Savonlinna ein Bier mit dem Namen «Otan Olutta» gebraut. Während «Olutta» Bier bedeutet, ist «Otan» nicht nur der französische Name der Nato, sondern bedeutet im Finnischen «Ich nehme». «Otan Olutta heißt also: Ich nehme ein Bier», sagte Brauereichef Petteri Vänttinen...

München (dpa/nf) - Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen (Leiter der AG Gesundheit) hält die Ausrichtung des Oktoberfestes in München für unvernünftig. «Ich bin mir nicht sicher, ob es klug und richtig ist (...), jetzt schon Versprechen auszusprechen, dass große Menschenansammlungen im Herbst auf jeden Fall wieder möglich sein sollen», sagte Dahmen dem Bayerischen Rundfunk. Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause soll auf der Münchner Theresienwiese vom 17. September bis 3. Oktober das Oktoberfest...

KYJIW (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew (Kyjiw) kurzfristig angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben. Sie sei sehr froh, dass...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Streit um die Finanzierung des Nürnberger Zukunftsmuseums - einer Zweigstelle des Deutschen Museums in München - hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) das Vorgehen der Staatsregierung kritisiert. Der Mietvertrag mit einem Nürnberger Unternehmer sei als «vermieterfreundlich» einzustufen, sagte ein ORH-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Die Risiken gingen einseitig zu Lasten des Mieters. Die Kosten für...

UPDATE: Nachfolge entschieden! MÜNCHEN (dpa/nf) - Der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Martin Huber (44) wird neuer Generalsekretär seiner Partei und damit Nachfolger des zurückgetretenen Stephan Mayer. Diese Personalentscheidung gab Parteichef Markus Söder am Freitag bekannt. Dr. Martin Huber arbeitet im Team mit MdL Tanja Schorer-Dremel. Huber stammt wie Mayer aus dem oberbayerischen Landkreis Altötting, aus Mühldorf. Von 2008 bis 2013 war der verheiratete Katholik persönlicher Referent des...

UPDATE: BERLIN (dpa) - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sieht nach seiner Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Anlass für eine Entschuldigung. «Es geht nicht darum, ob man sich entschuldigt, es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird», sagte er dem Deutschlandfunk. «Es geht nicht darum, ob man sich beleidigt fühlt oder nicht, sondern es geht darum, ob man uns hilft, in diesem Krieg nicht zu verlieren und Menschenleben zu retten.» Das Problem, das im...

MÜNCHEN (dpa) - Für den bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Krün (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) wird derzeit rund um den Tagungsort eine 16 Kilometer lange und teils meterhohe Absperrung errichtet. Teils entsteht sie aus Maschendrahtzaun, teils aus Lawinenschutzverbauungen. Es soll eine Sicherheitszone mit einer Gesamtfläche von vier Quadratkilometern abgeschirmt werden. Zutritt hat nur, wer eine Akkreditierung vorweisen kann. Für Touristen ist der Bereich tabu. Ab dem 19. Juni...