Politikversagen

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat einen staatlichen Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vorerst ausgebremst. Der Bundesrat beschloss, zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz der Ampel-Koalition den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen. Der Vorsitzende der Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, die Intention sei richtig. So, wie das Gesetz vorgelegt werde, schaffe es aber nicht mehr...

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. «Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird», kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Heftige Attacken auf die Bundesregierung und einzelne Ampel-Politiker, neuerliche Vorwürfe gegen Medien, scharfe Kritik an einem Teil der Bürgergeld-Empfänger: Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich in einer «Markus Lanz»-Sendung teils schwer in Rage geredet. Dabei verteidigte der Freie-Wähler-Vorsitzende auch seinen vielfach umstrittenen Ton in zahlreichen Debatten und Wortmeldungen. «Der Kittel brennt in Deutschland», sagte Aiwanger. «Das Land geht den...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Schulen in Deutschland setzen angesichts des Lehrkräftemangels immer stärker auf Seiteneinsteiger. Zwei von drei Schulleitungen (66 Prozent) beschäftigen einer Umfrage zufolge an ihren Schulen inzwischen Lehrkräfte, die keine Lehramtsqualifikation erworben haben. Der Anteil ist in den vergangenen fünf Jahren rasant angestiegen, wie aus einer repräsentativen Forsa-Befragung von bundesweit gut 1.300 Schulleitungen hervorgeht; 2018 hatten erst 37 Prozent der Schulleitungen...

BRÜSSEL / WASHINGTON / PARIS (dpa/mue) - Wie umgehen mit Staatsverschuldung? Das ist nicht nur in der Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland ein Thema. International gibt es verschiedene Regeln - oder auch nicht. Ein paar Beispiele: EUDie Schuldenregeln auf EU-Ebene sehen im Kern vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zudem gilt es, das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also die vor allem durch Kredite zu...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Leere Regalmeter sind seit Monaten Alltag in deutschen Supermärkten, die Auswirkungen von Streiks bei der Warenverteilung sind für die Kunden vielerorts spürbar. Ursache sind die seit Monaten ergebnislosen und festgefahrenen Tarifverhandlungen zwischen Handel und der Gewerkschaft Verdi. Eine baldige Lösung ist jedoch nicht in Sicht, Kunden müssen beim Wocheneinkauf vermutlich noch länger mit Einschränkungen leben. Wie schlimm ist die Situation? Nicht dramatisch, das ist...

Von Yuriko Wahl-Immel, dpa KÖLN/BERLIN (dpa) - Amira ist auf dem Weg zur Kita, um ihre Tochter abzuholen, als ein Mann sie als «Terroristenschlampe» beschimpft, den Kinderwagen umwirft. «Mehrere Personen haben das aus nächster Nähe mitbekommen, sind aber nicht eingeschritten», schildert die 30-Jährige aus Köln. «Die Attacke war beängstigend, ebenso die Tatsache, dass es keine Zivilcourage gab.» Amira ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, ist Rassismusforscherin, selbstbewusst, trägt...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Konsumflaute und die schwächelnde Weltkonjunktur haben die deutsche Wirtschaft im Sommer ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung. Die weiterhin vergleichsweise hohe Inflation belastet Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie können sich für ihr Geld weniger...

KÖLN (dpa/lnw) - Nur jeder dritte Fußgänger in Köln fühlt sich unterwegs sicher. Das hat eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des ADAC ergeben. Damit belegte Köln unter 16 deutschen Großstädten den letzten Platz. 34 Prozent der Befragten fühlen sich demnach zu Fuß in Köln sicher. 2021 waren es noch 37 Prozent. Haupt-Störfaktor im Bereich Verkehrsinfrastruktur sind für gut zwei Drittel der Fußgänger auf Gehwegen abgestellte Fahrräder, E-Scooter und Motorräder. Eingeschränkte...

HAMBURG / FRANKFURT (dpa/mue) - In der Gastronomie wächst die Zahl der von Pleite bedrohten Betriebe - und wegen der Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz erwarten Branchenbeobachter weitere Insolvenzen. «Die Anhebung der Mehrwertsteuer wird vor allem für bereits finanziell angeschlagene Gastronomiebetriebe die Lage weiter verschärfen», erläuterte der Deutschland-Geschäftsführer des Informationsdienstleisters Crif, Frank Schlein. Mitte November galten einer Crif-Auswertung zufolge 15.069...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen zu mehr Realismus in der Migrationspolitik aufgefordert. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei «der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden...

STRASSBURG  (dpa) - Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert. Bei einer Abstimmung in Straßburg fand sich keine Mehrheit für eine gemeinsame Position zu den entsprechenden Plänen. Ebenso wurde ein Antrag abgelehnt, das Gesetz im zuständigen Ausschuss nachzuverhandeln. Damit liegt das Vorhaben erstmal auf Eis. Eigentlich sollten Landwirte in der EU den Einsatz von Pestiziden...

BERLIN (dpa) - Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, der Deutschen Presse-Agentur. Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in...

AUGSBURG (dpa/mue) - Das Baugewerbe und die Gewerkschaft IG BAU haben angesichts der Krise im Wohnungsbau erneut die Politik zum Gegensteuern aufgefordert. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Wolfgang Schubert-Raab, sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Geht der Einbruch im Wohnungsbau so weiter, steht uns im nächsten Jahr nicht nur eine Insolvenzwelle bevor, sondern auch der Verlust von rund 100.000 Arbeitsplätzen.» Bis September seien rund 77.000 Wohnungen weniger...

GÜTERSLOH (dpa/lnw/mue) - Für den Ausbau von Sonnen- und Windenergie ist die Nachfrage nach Fachkräften einer aktuellen Studie zufolge rasant gestiegen. So lag die Zahl der Online-Stellenanzeigen für Jobs in der Solarbranche 2022 bei 52.000 und hat sich damit im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt, wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden demnach bereits 36.000...

BERLIN (dpa/mue) - 64 Prozent der Bevölkerung fürchten, dass sich Menschen wegen der Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar gegen eine reguläre Beschäftigung entscheiden könnten. Das geht aus veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins «Stern» hervor. Besonders kritisch sehen die Bürgergeld-Erhöhung die Anhänger der AfD und der Union; 86 beziehungsweise 78 Prozent von ihnen meinen, es könnte sich deswegen kaum noch lohnen, einem Job nachzugehen. Auch...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Leitkultur, Obergrenze, mehr Bildungs- und Wertevermittlung, keine Auslandsfinanzierung für Moscheen, harte Sanktionen gegen Antisemiten: In einem betont konservativen Positionspapier fordert die CSU im bayerischen Landtag ein Umdenken für die Integrationspolitik in Deutschland. Der Entwurf des zweiseitigen Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, greift dabei viele Punkte auf, die die CSU bereits in den vergangenen Jahren zur Migrationspolitik...

GARCHING (dpa/mue) - In wirtschaftlich schwierigen Zeiten beurteilen viele Bürger, insbesondere in der älteren Generation, einer Umfrage zufolge ihre finanziellen Aussichten zunehmend skeptisch. 60 Prozent glauben, dass ihre finanzielle Lage in zehn Jahren positiv sein wird - vier Punkte weniger als 2022, wie die Lebensversicherung Swiss Life unter Berufung auf die Erhebung mitteilte. Unter den Älteren im Ruhestand sind demnach 46 Prozent optimistisch, in der Vorgängerumfrage war es noch knapp...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten und stattdessen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen - sie wandten sich zudem abermals gegen Steuererhöhungen. SPD-Chef Lars Klingbeil...

BERLIN (dpa) - Kommunen müssen künftig sogenannte Wärmepläne aufstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien gegen die Opposition ein entsprechendes Gesetz. Es steht im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Koalition, auch Heizungsgesetz genannt. Erst wenn eine Kommune einen Wärmeplan hat, müssen Hauseigentümer beim Einbau einer neuen Heizung darauf achten, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben...

WIESBADEN (dpa) - Die deutschen Bauverwaltungen haben im September so wenige neue Wohnungen genehmigt wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Die Zahl der Wohneinheiten lag bei 19.300 und damit 29,7 Prozent unter dem Wert aus dem September 2022, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden berichtete. Zuletzt wurden im Januar und Februar 2013 jeweils niedrigere Monatszahlen registriert. Damit sind im laufenden Jahr nach neun Monaten erst 195.100 Wohnungen neu genehmigt worden. Das...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der lahmenden deutschen Wirtschaft beschlossen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP angenommen. Die Opposition von CDU/CSU, Linkspartei und AfD stimmte...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, «auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.» Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung zum Jahreswechsel nicht...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Etwa jeder siebte Arbeitnehmer in Deutschland ist Ausländer. Sie machen rund 15 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten aus, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. In einigen Berufszweigen ist der Anteil noch sehr viel höher - und er steigt. «Schon heute sind somit viele Branchen stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig», sagt der Migrationsexperte des Ifo-Instituts, Panu Poutvaara. Ein Überblick über die Lage: Branchen mit besonders...