Politikversagen

Von Kristin Palitza, dpa PRETORIA (dpa) - Nationalheld, Ikone, Friedensnobelpreisträger. Vor zehn Jahren (5. Dezember 2013) starb Südafrikas ehemaliger Präsident Nelson Mandela. Knapp 30 Jahre ist es her, dass Tata Madiba, wie ihn die Südafrikaner liebevoll nennen, sein Land von der rassistischen Unterdrückung durch das Apartheid-Regime befreite und in die Demokratie führte. Die Welt feierte mit Südafrika, voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Als erster demokratisch gewählter Präsident...

BERLIN (dpa) - Die geplante Freigabe von Cannabis stößt bei Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf Vorbehalte. «Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion», sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem «Spiegel». Er bemängelte verschiedene Lockerungen in dem geplanten Gesetz, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. «Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt...

BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der starke Schneefall in Bayern vom ersten Adventswochenende hinterlässt Spuren - jedoch nicht nur als idyllisches Winterwunderland. Insbesondere Zugreisende müssen sich weiter auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Zwar wurden zuletzt zwei Fernverkehrsstrecken am Hauptbahnhof München wieder bedient, jedoch mit weniger Zügen, wie eine DB-Sprecherin mitteilte. Passagiere werden nach wie vor gebeten, sich vor Reiseantritt über den Status ihrer Verbindung zu informieren und...

BERLIN (dpa/mue) - Die starke Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 sorgt für Zwist in der Union. Der Sozialflügel stemmt sich gegen Forderungen aus den Parteiführungen, die Erhöhung zu stoppen. CSU-Chef Markus Söder und auch führende FDP-Politiker verlangen hingegen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren...

BERLIN (dpa/mue) - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird: Auf eine Klage von Umweltverbänden hin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung zu Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude verurteilt, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu sichern. Denkbar wären etwa ein Tempolimit, die Streichung von Steuervorteilen für Diesel oder Dienstwagen oder eine neue Sanierungswelle für Gebäude. Lauter Streitthemen für die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Den bayerischen Busunternehmen fehlen nach Einschätzung ihres Verbands 4.000 Fahrer. In den kommenden Jahren drohe eine erhebliche Verschärfung des Personalmangels, da sich viele Fahrer dem Rentenalter näherten, teilte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) mit. Grundlage der Schätzung ist eine Umfrage unter den gut 1.000 Mitgliedsunternehmen, an der sich rund 300 Firmen beteiligten. 2022 war der Verband noch von 2.500 fehlenden Fahrern ausgegangen. Unter...

DUBAI (dpa/nf) - Im wohl heißesten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen hat die Weltklimakonferenz in Dubai gleich zu Beginn einen wegweisenden Beschluss zugunsten armer Staaten gefasst. Rund 70.000 Unterhändler, Journalisten, Aktivisten und Fachleute sind zur der Weltklimakonferenz angereist - in den allermeisten Fällen mit Flugzeugen. Am Freitag und Samstag werden rund 170 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter auch Kanzler Olaf Scholz (SPD). Das Plenum einigte sich darauf, wie der...

MÜNCHEN / MÜNSTER (dpa/mue) - Zum einfacheren Abschuss von Wölfen fordert Bayern von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eine Absenkung der rechtlichen Hürden und des Schutzstatus. «Der Abschuss von Wölfen muss einfacher möglich sein», sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur in München. Zwar sei es erfreulich, dass der Bund inzwischen «als ersten Schritt» eigene Vorschläge für den Umgang mit Wölfen vorgelegt habe, diese reichten aber...

BERLIN (dpa/mue) - Für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sucht die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil weiter nach Lösungen. Ein Treffen der Spitzen der drei Partner SPD, Grüne und FDP endete in dieser Woche erwartungsgemäß ohne Ergebnisse. Es hieß aber, es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor im ZDF von einer Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat für 2024 gesprochen, für die er «Handlungsbedarf» sehe. Noch immer ist...

BERLIN (dpa) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur islamistischen Hamas kein Problem für das Bündnis. «Es ist nie einfach, wenn wir innerhalb des Bündnisses unterschiedliche Ansichten haben», sagte Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Das habe aber «in gewisser Weise keinen Einfluss darauf, was wir tun oder nicht tun, weil wir in diesem speziellen Konflikt keine Rolle spielen.» Für Erdogan ist die...

BERLIN (dpa/nf) - Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. Die größte Gefahr geht seiner Analyse zufolge hierzulande allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, die sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Vielmehr gelingt es offenbar Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) wieder...

BERLIN (dpa/mue) - Die Folgen der Klimakrise in Deutschland verschärfen sich einem neuen Bericht des Umweltbundesamts (UBA) zufolge weiter. Demnach gehört Deutschland zu einer der Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit. Die Bundesrepublik verliere pro Jahr 2,5 Kubikkilometer Wasser, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. «Das ist eine unvorstellbar große Summe, die unsere Ökosysteme belastet, die sich auch auf die Trinkwasserversorgung...

PARIS (dpa/mue) - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat davor gewarnt, dass die angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ohne mehr Einsatz für Energieeffizienz unerreichbar ist. Der weltweite Fortschritt bei der Effizienz habe sich 2023 verlangsamt, auch wenn diese sich um 1,3 Prozent verbessert habe. Nötig sei aber ein Anstieg des jährlichen Effizienzgewinns auf vier Prozent bis 2030. Nur so ließen sich die Emissionen des Energiesektors bis 2050 unter dem Strich auf Null...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo sieht derzeit einen nachlassenden Preisdruck in Deutschland. Zwar dürfte die Inflationsrate im Dezember vorübergehend auf etwa 4 Prozent steigen, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser laut Mitteilung, jedoch zeige sich hier vor allem ein Basiseffekt. Im Vorjahr seien die Gaspreise im Verbraucherpreisindex kräftig gesunken, da der Staat die Kosten für den Dezember-Abschlag übernommen habe. «Aber bereits zu Beginn des kommenden...

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Ampel-Koalition geplante Absenkung der Hürden für die Einbürgerung hat im Frühjahr noch etwa die Hälfte der Bevölkerung überzeugt. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Einzelne Aspekte dieses Gesetzesvorhabens fanden zum Zeitpunkt der Befragung - zwischen Ende März und Anfang Mai - teils noch deutlich mehr Zustimmung. Auf die...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Ist das Wahlrecht zu kompliziert und sind die Änderungen durch die Wahlrechtsreform von 2020 rechtens? Darüber entscheidet derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei geht es nicht um das aktuelle Wahlgesetz, sondern um die Vorgängerreform. Diese hatte die damalige schwarz-rote Koalition durchgesetzt. Dagegen klagten gemeinsam 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren. Es geht unter anderem um die Vorschriften zur...

NÜRNBERG (ots/nf) – Am Sonntagabend (26. November) schlugen und beraubten Unbekannte einen Jugendlichen in der Nürnberger Südstadt. Die Kriminalpolizei bittet um Zeugenhinweise. Ein 16-jähriger Jugendlicher befand sich gegen 18:30 Uhr an der Straßenbahn-Haltestelle "Landgrabenstraße" als er dort von zwei unbekannten Männern angesprochen und nach Zigaretten gefragt wurde. Die Unbekannten forderten daraufhin in bedrohlicher Weise die Herausgabe des Mobiltelefons, welches der Jugendliche...

WELLINGTON (dpa) - Neuseelands neue Regierung ist gerade erst im Amt und hat schon für einen Aufschrei unter Gesundheitsexperten gesorgt. Grund: Kurz nach seiner Vereidigung am Montag kündigte der konservative Ministerpräsident Christopher Luxon an, Teile der drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung kippen zu wollen. Mit dem Schritt will die Koalition, der auch die populistische Partei NZ First angehört, Steuersenkungen finanzieren. Befürworter einer rauchfreien Gesellschaft...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Hausärzteverband eine schnellere Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung gefordert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dies noch nicht geschehen sei, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Krankschreibung per Telefon wäre aus seiner Sicht schon in diesem Winter eine dringend notwendige Entlastung für die Hausarztpraxen gewesen. Ein im...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - In Deutschland fehlen einer Studie zufolge rund 430.000 KiTa-Plätze - trotz bestehendem Rechtsanspruch. Zwar habe es Fortschritte beim Ausbau von KiTa-Angeboten gegeben, der Bedarf sei aber zugleich kontinuierlich gestiegen, die Lage inzwischen «untragbar», hieß es bei Veröffentlichung des «Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme» der Bertelsmann Stiftung. Die Analyse sieht eine KiTa-Krise und mahnt energische kurz- und langfristige Maßnahmen an. In den...

BERLIN (dpa/mue) - Die seit Mitte Oktober laufenden zusätzlichen Grenzkontrollen sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden. «Es zeigt sich, dass diese effizienter und erfolgreicher sind, als wir uns das selbst erhofft hatten», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon vor Monaten aufgefordert, stationäre...

BERLIN (dpa/mue) - Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland fürchtet laut einer Umfrage eine Verschlechterung ihrer Situation als Verbraucher. Wie eine Forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt, erwarten 48 Prozent der Erwachsenen, dass sich ihre Situation als Verbraucher in den nächsten zehn Jahren verschlechtern wird. Die Umfrage, die der vzbv anlässlich des Deutschen Verbrauchertags 2023 in Auftrag gegeben hatte, lag der Deutschen Presse-Agentur vor....

HAMBURG (dpa/mue) - In der deutschen Wirtschaft kommt es nach einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade mehr und mehr zu großen Pleitefällen. «Die großen Insolvenzen sind in diesem Jahr zurückgekehrt und nehmen Kurs auf den Höchststand aus 2020», sagt der Allianz-Trade-Insolvenzexperte Maxime Lemerle. Besonders viele große Pleiten habe es im bisherigen Jahresverlauf im (Mode-)Einzelhandel, bei Krankenhäusern und im Maschinenbau gegeben. Als Großinsolvenzen definiert Allianz Trade...