Politikversagen

Berlin (dpa/vs) - Ältere Menschen erinnern sich vielleicht noch an ihre Schulzeit in Deutschland. Dass Lehrerinnen und Lehrer Opfer von Schülergewalt geworden sind, waren seltene Ausnahmen. In den letzten Jahren nehmen solche Fälle besorgniserregend zu. Anbei eine aktuelle Analyse, und was die Politik dazu sagt. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Berlin (dpa) - Lehrerinnen und Lehrer werden in Deutschland immer häufiger Opfer von Körperverletzung und anderen Formen von Gewalt. Das zeigt eine...

Ottawa (dpa/vs) - Die Vorstellung ist beängstigend und trotzdem bereits in Teilen Realität. Was ist, wenn Künstliche Intelligenz potentiellen Gewaltverbrechern das Drehbuch für einen grausamen Mord liefert? - So hat in Kanada eine  spätere Todesschützin ChatGPT - nach derzeitiger Kenntnis - für die Ausgestaltung ihrer Gewaltfantasien genutzt. Kanadas KI-Minister verlangt, dass Warnzeichen schneller den Behörden gemeldet werden. Zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen an einer Schule in Kanada...

Mailand/Cortina (dpa/vs) - Immer häufiger werden sportliche Großveranstaltungen zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen. Die Angst vor Anschlägen, Terror und Gewalt ist allgegenwärtig. Das merkt man auch in Mailand und Cortina. Zum Schutz von Sportlern und Prominenz sind mehr als 6.000 Sicherheitskräfte im Einsatz - doppelt so viele wie Sportler. Von Christoph Sator, dpa Knapp 3.000 Athleten - und mehr als doppelt so viel Polizei. Aus Sorge vor Anschlägen oder Störaktionen stehen die...

BERLIN (dpa/vs) - Was stimmt eigentlich in unserer Gesellschaft nicht mehr? - Eigentlich wollen sie nur Kunden beraten, Tickets kontrollieren oder im Bahnhof saubermachen. Doch die offizielle Statistik zeigt: Wer bei der Bahn arbeitet, erlebt oft Aggression.  Bei der Deutschen Bahn sind in den ersten zehn Monaten 2025 im Schnitt jeden Tag fünf Beschäftigte im Dienst körperlich angegriffen worden. Hinzu kamen statistisch noch einmal vier Fälle von Bedrohung pro Tag. Dies geht aus der Antwort des...

Wiesbaden (dpa/vs) - Diese Zahlen machen betroffen und ratlos. Und es geht dabei nur um die Fälle. die bekannt geworden sind. Es geht um Vernachlässigung und Gewalt gegen Minderjährige in Deutschland: Rund 72.800 Kinder oder Jugendliche waren 2024 von Kindeswohlgefährdung betroffen. Binnen fünf Jahren stieg die Zahl um ein Drittel. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat das dritte Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 stellten die Jugendämter bei rund...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Gut ein Jahr nach dem Terroranschlag von Solingen will das Düsseldorfer Oberlandesgericht heute das Urteil gegen den geständigen Attentäter verkünden. Update: Urteil gefallen: Lebenslänglich für syrischen Islamisten Dem 27-jährigen Issa al Hasan droht wegen dreifachen Mordes, zehnfachen Mordversuchs und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat die Höchststrafe: lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung. Dies haben die...

BERLIN (dpa/vs) - Wer nur noch wenige Jahre bis zur Rente arbeiten muss und ordentlich verdient hat, kann sich häufig entspannt zurücklehnen. Doch viele jüngere Kolleginnen und Kollegen haben Angst, wie sie im Alter finanziell über die Runden kommen sollen. Das schafft ein neues Konfliktpotenzial in vielen Betrieben.  In Betrieben in Deutschland gibt es laut einem neuen Gesundheitsreport immer wieder Generationenkonflikte. Laut dem Report der Krankenkasse DAK-Gesundheit, der an diesem Dienstag...

LANGENAU (dpa/vs) - Eine Kirchgemeinde in Langenau wird nach eigenen Angaben immer wieder zum Schauplatz von Anfeindungen zwischen Pro-Palästina-Demonstrierenden und Gottesdienstbesuchern. Nun ermittelt die Polizei. Ein seit eineinhalb Jahren schwelender Streit zwischen Pro-Palästina-Demonstrierenden und Gottesdienstbesuchern in einer Kirchengemeinde in Langenau (Alb-Donau-Kreis) ist eskaliert. Bei einer unangemeldeten Versammlung vor der evangelischen Martinskirche soll es am Sonntag zwischen...

Sicherheit im Freibad für alle - das ist das Ziel.Julian Stratenschulte/dpa BÜREN (dpa/vs) - Die Stadt Büren will Kinder mit einer Sensibilisierungs-Kampagne vor Übergriffen in Bädern schützen. Doch ein Plakatmotiv eckt im Netz bei vielen an. Ist das ein Versuch, das bekannte Täterprofil zu leugnen? -  Die Stadt verteidigt ihr Anliegen mit klaren Worten. Die Stadt Büren verteidigt ein Jugendschutz-Projekt gegen Übergriffe in Schwimmbädern. «Mit voller Überzeugung» stelle man sich hinter das...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Politiker in Bayern sind häufig Hass, Hetze und teils auch Gewalt ausgesetzt - die Zahl der Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Jahr allerdings zurückgegangen. Insgesamt registrierten die Behörden im Freistaat 886 Delikte, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Jahr zuvor waren es 1.013 gewesen. Die Zahl der Gewaltdelikte ging in dieser...

BERLIN (dpa) - Der Trend hin zu mehr Straftaten, bei denen Gewalt ausgeübt oder angedroht wird, ist in Deutschland ungebrochen. Dass der Anstieg 2024 geringer ausfiel als im Jahr zuvor, ist nur ein schwacher Trost. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 bietet Anlass zur Sorge. Zwar ging die Zahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 um 1,7 Prozent auf rund 5,83 Millionen Fälle zurück. Diese Entwicklung ist jedoch ganz wesentlich auf die Teillegalisierung...

SPENGE/HANNOVER (dpa/mue) - Die Praxis sei ein geschützter Raum, sagt Hausarzt Andreas Schimke - dort würden «Dinge besprochen, die sonst nirgends besprochen werden». Ein Schutzraum nur für Patienten? Keineswegs, auch für Arzt oder Ärztin, betont der Mediziner aus Spenge in Nordrhein-Westfalen. «Das darf nicht missbraucht werden, nicht vom Arzt und auch nicht vom Patienten.» Die Realität sieht allerdings manchmal anders aus: Ende Januar wird der 54-Jährige in seiner Praxis von einem Patienten...

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil kommt nun erstmal nicht. Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Ein erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Länderkammer in Berlin nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun...

REGION (dpa) - Wer sich für die Umwelt einsetzt, lebt gefährlich - vor allem in Lateinamerika. 85 Prozent aller Morde wurden dort registriert. Dabei seien die Aktivisten im Kampf gegen die Klimakrise essenziell. Weltweit sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Global Witness mindestens 196 Umweltschützer getötet worden. Das gefährlichste Land für Naturschützer war Kolumbien, gefolgt von Brasilien sowie Mexiko und Honduras, wie die Gruppe bei der Vorstellung ihres...

GENF (dpa/vs) - Sie stehen für mehr Menschlichkeit in schlimmen Zeiten: Die Genfer Konventionen sollen Zivilisten und Kriegsopfer in kriegerischen Auseinandersetzungen schützen. Zumindest auf dem Papier. Doch wie ist die aktuelle Realität?  Von Christiane Oelrich, dpa Die Grauen des Zweiten Weltkriegs haben die Welt wachgerüttelt: Auch in Kriegszeiten muss ein Mindestmaß an Menschlichkeit gelten, fanden Regierungen. Am 12. August 1949 verabschiedeten sie die vier Genfer Konventionen, die...

ZAGREB (dpa/mue) - In Kroatien hat ein Mann sechs Menschen in einem Altenheim erschossen. Polizisten nahmen ihn kurz darauf fest. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge tötete der Mann unter anderem seine im Heim wohnende Mutter, bei den weiteren Opfern handelt es sich den Angaben nach ebenfalls um Heimbewohner sowie eine Pflegeperson. Staatspräsident Zoran Milanovic rief die Institutionen seines Landes auf, den privaten Waffenbesitz besser zu kontrollieren. Ministerpräsident Andrej...

MADRID/OSLO/DUBLIN (dpa) - Nach Norwegen und Irland hat auch Spanien die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament in Madrid mit. «Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine...

REGION (dpa/vs) - Beleidigungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politikern nehmen aktuell in Deutschland zu. Doch, was kann man dagegen tun? - Die Meinungen gehen weit auseinander. So sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann die Problematik. Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen...

Berlin (dpa) - Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien...

BERLIN (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor. Die bietet wenig Anlass zur Freude: Die Zahl registrierter Straftaten ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die «Welt am Sonntag» vorab aus der Kriminalstatistik. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Schon...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl an Straftaten im Freistaat in der Zuwanderung. Die Kriminalitätsbelastung stieg 2023 auf 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie er bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in München sagte. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um 2,4 Prozent. Dies sei ein «bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind», gab Herrmann an. Er...

BERLIN (dpa/mue) – Schläge, Tritte, sexuelle Übergriffe: Aus Schulen in Deutschland werden immer mehr Fälle von Gewalt bekannt. Den Landeskriminalämtern und Bildungsministerien wurden Tausende solcher Vorfälle gemeldet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gab es demnach 2022 rund 5.400 Gewaltdelikte; neuere Zahlen liegen den Ländern zumeist noch nicht vor. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu größeren...

Von Anne-Beatrice Clasmann, Marion van der Kraats und Birgit Zimmermann, dpa BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Autonome, Anarchisten, Linksterroristen: Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin haben ein Schlaglicht auf eine Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren wieder wächst. Zwar liegen die Zeiten, in denen linke Terroristen in Deutschland Polizei...

BERLIN (dpa) - Im Güterverkehr beginnt heute Abend der nächste Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn. Ab 18.00 Uhr soll es bei der Konzerntochter DB Cargo erneut zu weitreichenden Einschränkungen kommen, wie die GDL ankündigte. Wenige Stunden später, am Morgen um 2.00 Uhr, geht die fünfte Arbeitskampfrunde im laufenden Tarifstreit auch im Personenverkehr los. Jeweils 35 Stunden soll der Streik dieses Mal dauern. Verglichen mit vorherigen Streikrunden ist...