Politikversagen

Berlin (dpa/vs) - Ältere Menschen erinnern sich vielleicht noch an ihre Schulzeit in Deutschland. Dass Lehrerinnen und Lehrer Opfer von Schülergewalt geworden sind, waren seltene Ausnahmen. In den letzten Jahren nehmen solche Fälle besorgniserregend zu. Anbei eine aktuelle Analyse, und was die Politik dazu sagt. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Berlin (dpa) - Lehrerinnen und Lehrer werden in Deutschland immer häufiger Opfer von Körperverletzung und anderen Formen von Gewalt. Das zeigt eine...

Berlin (dpa/vs) Wer kein Ticket für den Zug oder den Bus hat, landet manchmal im Gefängnis. Warum Justizministerin Stefanie Hubig das ändern will, und was das für Betroffene und Justiz bedeuten könnte. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen. «Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung», sagte Hubig der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Modernisierung des Strafrechts geplantAngesichts überlasteter...

Berlin (dpa/vs) - Polizeigewerkschaft kritisiert Politik: Mehr als 7.000 schwere Unfälle wurden 2024 von Menschen verursacht, die eigentlich gar nicht hätten fahren dürfen. Was schlagen Experten vor, um das künftig zu verhindern? Von Christian Thiele, dpa Tausende Verkehrsunfälle trotz verhängter Fahrverbote: Damit sich nicht mehr so viele Fahrer illegal hinters Steuer setzen, schlagen Experten nun Änderungen im Umgang beim Führerscheinentzug vor. «Die Gefahr, bei Regel-Brüchen entdeckt zu...

BERLIN (dpa/vs) - Was stimmt eigentlich in unserer Gesellschaft nicht mehr? - Eigentlich wollen sie nur Kunden beraten, Tickets kontrollieren oder im Bahnhof saubermachen. Doch die offizielle Statistik zeigt: Wer bei der Bahn arbeitet, erlebt oft Aggression.  Bei der Deutschen Bahn sind in den ersten zehn Monaten 2025 im Schnitt jeden Tag fünf Beschäftigte im Dienst körperlich angegriffen worden. Hinzu kamen statistisch noch einmal vier Fälle von Bedrohung pro Tag. Dies geht aus der Antwort des...

München (dpa/lby) - Diese Zahlen müssten eigentlich die Politik alarmieren und ein drastisches Vorgehen nach sich ziehen:  Alkohol, Drogen, Ablenkung durch das Smartphone - Unfälle mit E-Scootern nehmen in Bayern weiter zu. Mit teils tödlichen Folgen. Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern hat sich in Bayern rasant erhöht. Bis Ende Oktober ereigneten sich mehr als 2.150 Vorfälle, was einem Plus von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Wie das bayerische Innenministerium auf...

Wiesbaden (dpa/vs) - Diese Zahlen machen betroffen und ratlos. Und es geht dabei nur um die Fälle. die bekannt geworden sind. Es geht um Vernachlässigung und Gewalt gegen Minderjährige in Deutschland: Rund 72.800 Kinder oder Jugendliche waren 2024 von Kindeswohlgefährdung betroffen. Binnen fünf Jahren stieg die Zahl um ein Drittel. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat das dritte Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 stellten die Jugendämter bei rund...

Berlin (dpa/vs) - Jede Silvesternacht gibt es in Deutschland Verletzte, überlastete Notaufnahmen und Angriffe auf Polizisten. Viele Menschen fordern ein Böllerverbot. Andere wehren sich. Sie wollen sich ein traditionelles Freiheitsrecht nicht nehmen lassen. Von Andreas Rabenstein, dpa Immer erbitterter diskutieren Initiativen, Verbände, die Politik und nicht zuletzt Privatleute über ein mögliches Verbot von privatem Feuerwerk. Es geht um liebgewordene Traditionen auf der einen Seite, aber auch...

Gundremmingen (dpa/vs) - Symbolischer Triumpf für viele Atomkraftgegner und DIE Gelegenheit für alle Abriss-Fans: Am Samstag werden in Gundremmingen zwei 160 Meter hohe Türme gesprengt. Es wird Sperrungen und streng überwachte Sicherheitszonen geben. Schaulustige sollen trotzdem auf ihre Kosten kommen. Wichtige Regeln und Tipps für alle, die das Ereignis vor Ort miterleben wollen. Am kommenden Samstag sollen in Gundremmingen 56.000 Tonnen Stahlbeton in sich zusammenbrechen. Zu der spektakulären...

Berlin (dpa/vs) - Dass die Gesundheit von Kindern als Passivraucher massiv gefährdet ist, ist unbestritten. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen drängen auf ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind. Werden sie Erfolg haben? - DAS sind die Chancen und die Hürden. Zwei Länder unternehmen im Bundesrat einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto im Beisein von Kindern - die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Kontrolle des Verbots skeptisch, sollte es eine...

Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland ist ein 31-Jähriger per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. DNA-Spuren belasten ihnMann fiel bereits vor Tod der 16-Jährigen aufHannover/Friedland (dpa) - Auch am Tattag sei der 31-Jährige psychisch auffällig gewesen, hieß es von der Staatsanwaltschaft. In der Vergangenheit sei bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden. Gegen ihn wurde ein Unterbringungsbefehl wegen des Verdachts des...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Hinweise zu Verdächtigen können bis zu 10.000 Euro wert sein. Immer wieder stellen Bayerns Ermittler solche Belohnungen in Aussicht. Seit einigen Jahren aber ist aber offensichtlich kein Cent mehr ausgezahlt worden. DAS sind die Gründe dafür. «Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ist eine Belohnung in Höhe von insgesamt 5.000 Euro ausgesetzt» - wer an Flughäfen oder Bahnhöfen unterwegs ist, stößt immer wieder auf Fahndungsplakate der Polizei. Versprochen werden...

BERLIN (dpa) - Bis zum 21. Geburtstag gilt in Deutschland bereits ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Der Versicherungsbranche geht das nicht weit genug - und hat eine konkrete Forderung. Angesichts vieler Verkehrsunfälle junger Autofahrer unter Alkoholeinfluss sprechen sich die Versicherer für eine Ausweitung des Alkoholverbots um vier Jahre aus. Für mehr Verkehrssicherheit wäre es sinnvoll, die Verlängerung dieser Regelung bis zum 25. Geburtstag zu prüfen, wie der Gesamtverband der...

VENEDIG (dpa) - Der Massentourismus macht Venedig auch für kriminelle Banden besonders attraktiv - zumal auch erwischte Täter kaum mit einer Verurteilung rechnen müssen. Jetzt schlägt der Bürgermeister Alarm. Von Christoph Sator, dpa Man hätte gewarnt sein können. Die Hinweistafeln hängen ja in der ganzen Stadt, am Bahnhof Santa Lucia, auf dem Markusplatz, an den Vaporetto-Anlegestellen, und das in allen möglichen Sprachen. «Attenzione borseggiatori». «Attention pickpockets». «Beware...

LANGENAU (dpa/vs) - Eine Kirchgemeinde in Langenau wird nach eigenen Angaben immer wieder zum Schauplatz von Anfeindungen zwischen Pro-Palästina-Demonstrierenden und Gottesdienstbesuchern. Nun ermittelt die Polizei. Ein seit eineinhalb Jahren schwelender Streit zwischen Pro-Palästina-Demonstrierenden und Gottesdienstbesuchern in einer Kirchengemeinde in Langenau (Alb-Donau-Kreis) ist eskaliert. Bei einer unangemeldeten Versammlung vor der evangelischen Martinskirche soll es am Sonntag zwischen...

BREMERHAVEN (dpa) - Für die einen sind Feuerwerkskörper in privater Hand ein Ärgernis. Andere berufen sich auf Traditionen - etwa zu Silvester. Ein Vorstoß für strenge Regeln stößt bei der Innenministerkonferenz auf wenig Resonanz. Vorschläge für eine erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten von Kommunen, privates Silvesterfeuerwerk zu verbieten, sind im Kreis der Innenminister auf Skepsis gestoßen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, gab es bei der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen...

BERLIN (dpa) - Der Trend hin zu mehr Straftaten, bei denen Gewalt ausgeübt oder angedroht wird, ist in Deutschland ungebrochen. Dass der Anstieg 2024 geringer ausfiel als im Jahr zuvor, ist nur ein schwacher Trost. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 bietet Anlass zur Sorge. Zwar ging die Zahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 um 1,7 Prozent auf rund 5,83 Millionen Fälle zurück. Diese Entwicklung ist jedoch ganz wesentlich auf die Teillegalisierung...

Von den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten BERLIN (dpa) - Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl geht es um viele «heiße Eisen». Ein Überblick: Außen- und Sicherheitspolitik Auf den Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor drei Jahren folgte vor einigen Tagen ein zweites sicherheitspolitisches Erdbeben für die Europäer: Die Zeichen zwischen Washington und Moskau stehen unter dem neuen...

BAMBERG (dpa/lby) - Tausende Verfahren wegen Kinderpornografie im Netz beschäftigen die Zentralstelle Cybercrime Bayern. Die Expertinnen und Experten sehen sich zunehmend mit einem neuen Phänomen konfrontiert. Die Fallzahlen von Kinderpornografie im Netz sind bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern 2024 auf einen Rekordwert gestiegen. «Es gibt immer wieder die Erwartung, dass das Plateau erreicht sein sollte. Aber: Nein, das lässt sich nicht sagen. Die Zahlen sind erneut auf einen absoluten...

MÜNCHEN (dpa) - Justizopfern steht nach ungerechtfertigter Haft Entschädigung zu. Menschen, die in U-Haft saßen und später freigesprochen wurden, auch. In Bayern kommen pro Jahr Hunderte Fälle zusammen. Die bayerische Justiz befasst sich pro Jahr mit Hunderten Fällen von Entschädigungen für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft saßen oder nach einer Untersuchungshaft freigesprochen wurden. Die Zahl der «Entschädigungssachen» nach dem Gesetz über die Entschädigung für...

BERLIN (dpa) - Seit dem Anschlag von Solingen rücken Messer-Angriffe einmal mehr in den Fokus. Wie viele es insgesamt gab, steht noch nicht fest. Deutliche Worte kommen von der Gewerkschaft der Polizei. Im Kampf gegen Messer-Kriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Verschärfungen des Waffenrechts. «Vor allem Intensivtäter dürfen keine Messer und Waffen mit sich führen», sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. «Deutschland hat ein Messer-Problem.» Laut einer Umfrage der...

WASHINGTON (dpa) - Ein kaltblütiges Verbrechen mitten in Manhattan wühlt die USA auf. Aber nicht nur das: Die Tat legt auch die Wut und Verzweiflung vieler Amerikaner über das Gesundheitssystem offen. Von Magdalena Tröndle und Julia Naue, dpa Noch bevor die Polizei Luigi M. festnahm, wurde der 26-Jährige im Internet als «Robin Hood» des 21. Jahrhunderts gefeiert. Und das, obwohl er den Chef des milliardenschweren US-Versicherers United Healthcare mitten in New York erschossen haben soll....

BERLIN (dpa) - Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Jetzt kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate...

BERLIN (dpa/vs) - Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - die meisten Menschen in Deutschland haben laut einer aktuellen Umfrage eine eindeutige Meinung dazu. Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine überwältigende Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei zeigt...

BERLIN (dpa) - Autodiebe schlagen wieder häufiger zu in Deutschland. Es entsteht ein Millionenschaden. In einer Stadt ist das Risiko besonders hoch. Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland ist im vergangenen Jahr nach Angaben der Versicherungswirtschaft um fast 20 Prozent gestiegen - am höchsten ist das Risiko in Berlin. Bundesweit seien 14.585 kaskoversicherte Fahrzeuge gestohlen worden, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit. «Der wirtschaftliche Gesamtschaden...