Ukraine-Konflikt

MÜNCHEN (pm/nf) - In der Kabinettssitzung ging es um den Ukraine-Konflikt mit allen Folgen und die Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Bayern. Alle Details und Ergebnisse der Beratungen im Überblick: • Der Ministerrat verurteilt den durch nichts begründeten Angriffskrieg Russlands auf ein friedliches Nachbarland aufs Schärfste. Er sichert dem ukrainischen Volk in dieser schweren Stunde die uneingeschränkte Solidarität und Hilfsbereitschaft Bayerns zu. Die Bayerische Staatsregierung steht...

JERUSALEM/NEW YORK (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz schließt einen militärischen Eingriff der Nato in den Krieg in der Ukraine aus. «Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch», sagte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Israel. «Was wir tun ist zu unterstützen.» Konkret nannte er Finanzhilfen und Hilfsgüter. «Das ist das, was wir tun können.» Die Sanktionen hätten bereits Wirkung...

BERLIN  (dpa) - Der Corona-Impfstatus der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine soll auf Antrag von Bayern bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Montag (7. März) diskutiert werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Hintergrund des Antrags zur Kaminbesprechung ist demnach die - verglichen mit Deutschland - deutlich niedrigere Impfquote der Menschen in der Ukraine. Dem Vernehmen nach sollen dort nur rund 35 Prozent mit einem in der EU zugelassenen...

WARSCHAU (dpa) - In Polen sind nach Regierungsangaben seit Beginn des Ukraine-Kriegs rund 500.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. «Wir sind verpflichtet, unseren Nachbarn zu helfen, und wir tun es auch. Wir haben einen humanitären Korridor eingerichtet, wir haben alle Verfahren beschleunigt, die wir von unserer Seite aus beschleunigen konnten», sagte Morawiecki am Mittwoch vor einem gemeinsamen Besuch mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Grenzübergang Korczowa. Michel sagte, die...

BERLIN (dpa) - Hunderttausende Menschen aus der Ukraine suchen Schutz vor dem Krieg. Bis Dienstag waren nach Angaben der Vereinten Nationen bereits 677.000 Menschen vor den russischen Angriffen aus dem Land geflohen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR stellt sich auf bis zu vier Millionen Flüchtende ein. Nicht alle wollen in den Nachbarländern bleiben. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Da an den EU-Binnengrenzen keine...

MOSKAU  (dpa) - Die deutsche Wirtschaft in Russland befürchtet durch den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine krisenhafte Folgen. «Auch für erfahrene und krisenerprobte Manager ist der Angriff auf die Ukraine ein Schock. Mit dem Krieg, dem unvorstellbaren menschlichen Leid und dem Vertrauensverlust auf vielen Ebenen wird das, was an jahrzehntelanger erfolgreicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit erreicht worden ist, dramatisch zurückgeworfen», sagte der Chef der...

CHERSON (dpa/nf) - Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge die volle Kontrolle über die seit Tagen umkämpfte südukrainische Großstadt Cherson erlangt. «Russische Einheiten der Streitkräfte haben das Zentrum der Region Cherson vollständig unter ihre Kontrolle gebracht», so der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Eine unabhängige Überprüfung der Vorgänge (auch in Bildern) ist momentan nicht möglich.  Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine staatliche Lebensmittellager in Deutschland und Europa. «Es hat sich gezeigt, dass wir uns in Krisen nicht auf einen funktionierenden Welthandel verlassen können», sagte der Freie-Wähler-Chef dem «Münchner Merkur» (Mittwoch). Derzeit werde zwar über die Versorgungssicherheit von Energie, Halbleiterprodukten und Kabelbäumen geredet, aber es müsse sich gezielter auch um Lebensmittel...

BAMBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Ob in Kindergärten oder Kirchengemeinden: Die schrecklichen Bilder von Familien in Luftschutzkellern und zerstörten Häusern in der Ukraine haben in Bayern eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Neben den großen Organisationen wie Bayerisches Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie haben sich vielerorts kleine Initiativen gebildet, die den Menschen in dem Kriegsgebiet helfen wollen. Landratsämter zwischen Aschaffenburg und Garmisch-Partenkirchen suchen Möglichkeiten,...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die Bundesregierung schneller Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen.
 Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), im Deutschlandfunk deutlich machte.
 «Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben und...

WARSCHAU (dpa) - In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 377.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Montag hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Dienstag per Twitter mit. Die Warteschlangen vor der Abfertigung auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich verkürzt, da sich Polens Regierung und Präsident Andrzej Duda beim ukrainischen Grenzschutz für eine Vereinfachung der Prozedur...

MOSKAU/BERLIN (dpa) - Die Videoplattform Youtube hat die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit gesperrt. «Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung Youtube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind», teilte ein Firmensprecher am Dienstag mit. Es werde eine Weile dauern, bis die Maßnahmen technisch umgesetzt werden. «Unsere Teams beobachten die Situation weiterhin rund um die Uhr, um schnellstmöglich zu handeln.» Im...

MÜNCHEN (dpa) - Der russische Dirigent Waleri Gergijew ist wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin seinen Job als Chef der Münchner Philharmoniker los. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) entließ den 68-Jährigen am Dienstag mit sofortiger Wirkung. Es werde damit keine weiteren Konzerte der Münchner Philharmoniker unter seiner Leitung geben, sagte Reiter. Gergijew habe sich zu der Aufforderung, «sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des Innenministeriums am Wochenende Zehntausende Menschen in Bayern auf die Straßen gegangen. Der Behörde seien in diesem Zusammenhang 50 Versammlungen mit insgesamt rund 34 000 Teilnehmern gemeldet worden, sagte ein Sprecher am Montag in München. Da Demonstrationen aber nicht grundsätzlich ans Innenministerium gemeldet werden müssten, seien wohl nicht alle Versammlungen erfasst. Die größten...

NÜRNBERG (pm/nf)  - Die IHK Nürnberg für Mittelfranken betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge. Mit der Ukraine pflegen 230 mittelfränkische Unternehmen Geschäftsbeziehungen und sind in 71 Fällen auch dauerhaft vor Ort präsent. Russland ist mit rund 400 Geschäftskontakten und über 120 dauerhaften Engagements ein wichtiger Wirtschaftspartner für hiesige Unternehmen.  In einem Statement nimmt IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch Stellung zur Ukraine-Krise und erklärt deren...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Stadt Nürnberg hat ein umfassendes Hilfspaket mit Angeboten für die Flüchtlinge aus der Ukraine geschnürt. Dabei geht es auch um mögliche Hilfsmaßnahmen für die Partnerstadt Charkiw mit ihren 1,4 Millionen Einwohnern im Osten des Landes, die durch russische Truppen bombardiert und massiv angegriffen wird. „Wir sehen es als Stadt des Friedens und der Menschenrechte als unsere humanitäre Pflicht an, den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen. Im Land selbst, vor allem auch...

NÜRNBERG (pm/nf) - „Mit großer Bestürzung verfolgen wir die von Russland forcierte Eskalation der Lage in der Ukraine. Wir sind sehr besorgt, wie sich die Situation auf unsere Partnerstadt Charkiw auswirkt“, schrieb Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König in einem Brief an seinen Amtskollegen in der ukrainischen Partnerstadt Charkiw, Ihor Terechov. Bereits seit 1990 verbinde uns eine sehr lebendige Partnerschaft, heißt es weiter in dem Schreiben. OB Marcus König: „Wir sind in diesen...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Aktienmärkte weltweit auf Talfahrt geschickt.
 Wichtige Börsenbarometer sackten in den USA ab, auch in Asien rutschten die Kurse kräftig nach unten, und auch der deutsche Leitindex Dax ist deutlich unter Druck geraten.
 Eine Sorge an den Märkten: Weiter rasante Rohstoffpreise könnten die ohnehin hohe Teuerung noch anheizen. Die Ölpreise legten bereits kräftig zu; ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete...

KARLSRUHE (dpa/lsw/mue) - Ungeachtet des Angriffs Russlands auf die Ukraine ist die Versorgungssicherheit mit Gas nach Einschätzung des Energieversorgers EnBW im Moment nicht gefährdet. 
«Aktuell liefern die russischen Vertragspartner die vertragsgemäß zugesagten Gasmengen», teilte eine Sprecherin des Karlsruher Unternehmens mit. Zudem deckten Lieferungen aus Norwegen und den Niederlanden sowie Flüssigerdgas-Lieferungen an westeuropäische Terminals die Nachfrage. «Das ist ein Beleg, dass der...

FRANKFURT / MÜNCHEN (dpa/mue) - Getrieben von Konjunktur, Knappheit und Ukraine-Krise steuert der Ölpreis zügig Richtung 100 Dollar und zieht die Kosten für Sprit und Heizöl mit nach oben. Zuletzt wurde ein Fass (159 Liter) der für Europa wichtigen Nordseesorte Brent mit bis zu 96 US-Dollar gehandelt – das ist das höchste Niveau seit Herbst 2014. Sprit ist sogar so teuer wie noch nie: Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt laut ADAC 1,739 Euro pro Liter, bei Diesel...