Waffenlieferungen

BERLIN (dpa/mue) - Kanzleramtschef Thorsten Frei dringt auf eine baldige Entscheidung darüber, ob die angestrebte Vergrößerung der Bundeswehr über Freiwilligkeit oder nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht erreichbar ist. «Wir haben nicht die Zeit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten», sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die schwarz-rote Koalition müsse eine klare Verabredung treffen, «wann wir unsere Strategie verändern müssen, damit wir das allseits für...

BERLIN (dpa/mue) - Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt für teils heftige Kritik. Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) nannte den Schritt «nicht hilfreich». Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.» Distanziert äußerte sich auch der...

LONDON (dpa/mue) - Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Außerdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative der dpa in London. «Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit», wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. «Er...

BERLIN (dpa/mue) - Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. «Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen»,...

BERLIN (dpa/mue) - Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird offenbar von einer Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland; 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine; das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Beginn eines Internationalen Friedenstreffens in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. Steinmeier sprach zwar von einem Dilemma für Christen wie ihn selbst. Doch sagte er auch: «Wenn die Ukraine ihre Verteidigung einstellt, dann ist das das Ende der Ukraine. Und das ist der Grund, warum wir Europäer und auch wir Deutsche die Ukraine unterstützen – auch mit Waffen.». Der dreitägige Kongress der christlichen...

BERLIN (dpa/mue) - Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. «Das sind keine deutschen Flugzeuge.» Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch...

OBERNDORF (dpa/mue) - Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 2022 so gut verdient wie noch nie. Der Gewinn unter dem Strich legte um 132 Prozent auf 50,6 Millionen Euro zu, wie Vorstandschef Jens Bodo Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) mitteilte. 2022 habe man die zwei großen Militäraufträge aus den USA abgearbeitet. Aber auch in Europa sei die Nachfrage der Sicherheitskräfte hoch gewesen. Währungseffekte spielten zugleich auch eine Rolle. Der Dollar-Kurs wirkte sich positiv auf das...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Die vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Zeitenwende schlägt in Europa mit voller Kraft auf den Rüstungsmarkt durch. Die Einfuhren schwerer Waffen wie Panzer, Kampfjets und U-Boote nach Europa stiegen im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um 47 Prozent an, die europäischer Nato-Staaten sogar um 65 Prozent. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm jetzt veröffentlichte. Die Ukraine...