Abgeordnete

Berlin (dpa) - Linken-Chefin Janine Wissler hat die hohen Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht kritisiert. «Wenn Abgeordnete Zehntausende Euro Nebenverdienste haben und sogar Geld von der Schweizer Finanzindustrie nehmen, dazu hoch dotierte Podien und Vorträge bei der Wirtschaft, ist das ein Problem», sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundestagsabgeordnete sollten ihre Arbeit im Parlament machen, in Ausschüssen und im Wahlkreis, Linke-Politiker...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein großer Teil der aus Bayern stammenden Bundestagsabgeordneten hat zum Thema Impfpflicht noch keine eindeutige Meinung. Dies geht aus einer Umfrage des Radiosenders Antenne Bayern hervor. Demnach sprachen sich 29 Prozent für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren aus, 18 Prozent sind dagegen. Die Mehrheit - 39 Prozent - hat sich bislang keine abschließende Meinung gebildet und will erst noch die Debatten im Parlament abwarten. 14 Prozent antworteten auf die...

BERLIN (dpa) - Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht angekündigt. Die Gruppe spricht sich für eine Pflicht ab 18 Jahren aus, sie will nach der für nächsten Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament an einem Entwurf dazu arbeiten, wie es in einem Schreiben heißt. Es liegt der dpa vor. Fraktionsübergreifende Kooperation"Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns...

SCHWABACH (pm/vs) - Das ist schon etwas ganz Besonderes: Karl Freller aus Schwabach darf bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten mitentscheiden! Karl Freller, I. Vizepräsident des Bayerischen Landtages und Stimmkreisabgeordneter von Nürnberg-Süd/Schwabach, ist von seiner Fraktion vorschlagen worden. Diesen Vorschlag hat das Landtagsplenum bestätigt Freller gehört damit der Bundesversammlung an. Wahl am 13. Februar 2022 Die Bundesversammlung ist eine Institution, die nur zu Ende des...

BERLIN (dpa) - Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl heute erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen.  Der Tag begann mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche. Ihn leiteten der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Schreck im bayerischen Landtag: Zuletzt sind sieben Abgeordnete positiv auf das Coronavirus getestet worden - und zwar aus unterschiedlichen Fraktionen. Nach vier Fällen in der vergangenen Woche seien nun noch einmal drei dazugekommen, sagte eine Sprecherin des Landtags am Mittwoch. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete deshalb für die Plenarsitzung kommende Woche (27. Oktober) wieder Maskenpflicht an. Wie es im November weitergeht, soll dann im Lichte der weiteren...

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten. Wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen. Die Richterinnen und Richter sehen möglicherweise...

BERLIN (dpa) - Dem Deutschen Bundestag gehören mehr als 700 Abgeordnete an - er zählt damit zu den größten Parlamenten der Welt. Nach der Wahl 2017 kamen rund ein Drittel neue Parlamentarier hinzu, der Rest saß schon vorher im Berliner Reichstagsgebäude. Auch in diesem Herbst werden - abhängig vom Wahlergebnis - neue Gesichter zu sehen sein. Einige der bisherigen Mandatsträger haben bereits angekündigt, aus dem Parlament auszuscheiden und künftig andere Wege zu gehen. Hier eine Übersicht der...

REGION (pm/vs) - Im Streit um fehlende Impfdosen gegen das Coronavirus und Kritik an der Rolle der EU hat sich jetzt auch die im Landkreis Roth beheimatete Europaabgeordnete Marlene Mortler eingeschaltet. Sie gibt dem Impfstoffhersteller AstraZeneca eine Teilschuld an den Verzögerungen und appelliert an eine europaweite Solidarität. „Ich stehe klar hinter der Impfstoff-Strategie der Europäischen Union. Für CDU und CSU war es richtig, gemeinsam auf europäischer Ebene Impfstoff zu kaufen. Auch...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit Aufrufen zu neuem Zusammenhalt nach der Corona-Krise und einem weiterhin entschlossenen Kampf gegen das Virus hat sich der bayerische Landtag in die Sommerpause verabschiedet. «Das Coronavirus hat uns auf eine harte Probe gestellt», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag in ihren Schlussworten. Doch Abstandhalten dürfe nicht den Verzicht auf Zuwendung bedeuten. «Im Gegenteil: Was wir brauchen ist mehr Füreinander-Dasein.» Zugleich rief sie dazu auf,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Bayerischen Landtag müssen von diesem Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Dieses sollen nach Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in vielen öffentlichen Bereichen geltende...

REGION (pm/nf) - Dem mittelfränkischen Bezirkstag gehören in der Wahlperiode 2018 bis 2023 insgesamt 33 Mitglieder an. Die CSU ist mit 11, Bündnis 90/Die Grünen mit 6 Sitzen vertreten. SPD und Freie Wähler entsenden jeweils 4 Mandatsträger, die AfD ist mit 3 Bezirksräten vertreten, Die Linke stellt 2 Mandatsträger, jeweils 1 Bezirksrat bzw. Bezirksrätin gehört der FDP, der ödp sowie der Partei Die Franken an. Der neue Bezirkstag hat 9 Mitglieder mehr als gesetzlich vorgesehen....

FÜRTH (pm/ak) - Petra Guttenberger gehört künftig als stellvertretendes Mitglied der G10-Kommission im Bayerischen Landtag an.  Das G10-Gesetz, also das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, berechtigt unter sehr engen Voraussetzungen die Verfassungsschutzbehörden zur Einschränkung des Post- und Fernmelde- sowie Briefgeheimnisses. Die G10-Kommission ist eine mit drei Abgeordneten besetzte unabhängige Kommission, die im Vorfeld dieser Maßnahmen über deren...

Brunch anlässlich des 4. Jahrestags der Verhaftung Abdolfattah Soltanis NÜRNBERG (pm/nf) - Zu einem gemeinsamen, iranisch angehauchten Brunch trafen sich die Bundestagsabgeordneten Michael Frieser (CSU), Dagmar Wöhrl (CSU) und Gabriela Heinrich (SPD) mit Maede Soltani, der Tochter des seit 2011 inhaftierten iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani. Mit anwesend war RA Katja Popp, Hauptgeschäftsführerin der Nürnberger Rechtsanwaltskammer, und Doris Groß vom Menschenrechtsbüro der...