Ampel-Klausur Schloss Meseberg

"Gipfel der Selbstgerechtigkeit" ist für Opposition eine Enttäuschung

MÜNCHEN/MESEBERG (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition nach dem Ende ihrer Kabinettsklausur vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ausgespart zu haben. Man lasse wertvolle Zeit verstreichen, die Klausur sei eine Enttäuschung, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf Twitter. «Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage. Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik.»

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Koalition «Abgehobenheit auf dem Sonnendeck» vor und «eine Klausur der Selbstgerechtigkeit, die die Sorgen und Nöte von Millionen Menschen belächelt». Statt konkrete Entlastungsschritte zu beschließen, hätten sich die Beteiligten selbst gelobt. «Das ist angesichts der Dramatik im Land inakzeptabel», sagte Bartsch und forderte, der Bundestag müsse bereits nächste Woche über weitere Entlastungen von der Teuerungswelle entscheiden.

Beschlossen wurde am Mittwoch eine Digitalisierungsstrategie mit ,,18 Leuchtturmprojekten". Digitalminister Volker Wissing nannte im Deutschlandfunk bekannte Vorhaben wie die elektronische Gesundheitsakte und den Glasfaserausbau. «Wir verlieren uns nicht in Zukunftsvisionen, sondern gehen Digitalisierung jetzt ganz konkret an», sagte der FDP-Politiker am Rande der Klausur. «Wir wollen unter die Top 10 in Europa, das ist unser Anspruch.» Dies sei bereits eine Herkulesaufgabe, für die so schnell wie möglich ein Aufholen notwendig sei. Die Bürger könnten die Regierung daran messen, welche Leuchtturmprojekte bis 2025 umgesetzt worden seien.

Einknicken beim Homeoffice

Die geplanten Corona-Vorgaben für Unternehmen im Herbst sind entschärft worden: Die Betriebe sollen doch nicht verpflichtet werden, ihren Beschäftigten Homeoffice und Tests anzubieten. Das Bundeskabinett beschloss auf der Klausurtagung eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Demnach sollen Arbeitgeber im Rahmen eines Hygienekonzepts Homeoffice- und Testangebote für die Beschäftigten lediglich prüfen. Die neue Verordnung soll vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten.

Kritik gab es dafür vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). «Freiwillig hat es zuletzt nachweislich nicht gut funktioniert, zu wenige haben von zu Hause gearbeitet - trotz hoher Infektionszahlen. Genau deshalb wäre das von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene verpflichtende Angebot das richtige Mittel zum Pandemiemanagement gewesen», sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie forderte die Arbeitgeber dazu auf, zu verhindern, dass sich Beschäftigte im Herbst und Winter in vollen Zügen auf dem Weg zur Arbeit oder im Großraumbüro anstecken.