Ampel streitet weiter

Kommt für Atomenergie jetzt endlich mal eine Lösung?

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit der Ampel-Koalition über einen möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im kommenden Jahr erwartet die SPD-Bundestagsfraktion noch in dieser Woche eine Lösung.

«Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe der nächsten Tage eine Lösung haben werden und das dann nächste Woche im Bundestag beraten werden», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast in Berlin. Ohne entsprechende Gesetzgebung laufe der Betrieb aller Atomkraftwerke zum 31. Dezember aus. «Dann gibt es keinen Streckbetrieb», so Mast.
 Sie betonte mit Blick auf die FDP, «dass wir, was wir gemeinsam verabredet haben, auch umsetzen müssen». Dabei bezog sich Mast auf die Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom 29. September unter anderem zum 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise. Dabei hatten die Koalitionsspitzen auch vereinbart: «Wir schaffen außerdem jetzt die Möglichkeit, die süddeutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 laufen zu lassen.» Dabei handelt es sich um die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim.


FDP für Laufzeitverlängerung bis 2024


Die FDP will hingegen den Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Kernkraftwerke bis ins Jahr 2024. Wegen der anhaltenden Energiekrise sei «übergangsweise eine Laufzeitverlängerung der drei sicheren deutschen Kernkraftwerke bis ins Jahr 2024» nötig, sagte etwa FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der «Rheinischen Post».
 Mast betonte: «Atomkraftwerke haben wir nicht deshalb abgeschaltet, weil wir das als ganz normale Technologie sehen, sondern es ist eine Hochrisiko-Technologie.» Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde eine Lösung des Konflikts gesucht.


Auch bei der geplanten Gasbremse ist die Koalition nach den Worten von Mast unter Zeitdruck. Hier ist unter anderem geplant, dass bei Gebäuden mit Gasheizung beziehungsweise Fernwärme der Staat die Abschlagszahlung für Dezember übernimmt. Damit dies gelinge, müsse das entsprechende Gesetz voraussichtlich noch in diesem Monat im Bundesrat beraten werden, also in der Sitzung vom 28. Oktober.