Bußgeld

Beiträge zum Thema Bußgeld

Panorama
Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, wird vier Jahre alt. Ist sie ein bürokratisches Monster oder gar ein Datenschutzvorbild?. | Foto: Lino Mirgeler/dpa

Was hat das neue Datenschutzgesetz gebracht?
Nach vier Jahren wird Bilanz gezogen. DAS sagen die Betroffenen!

BERLIN (dpa/vs) - Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein unübersehbares Zeichen setzen. Hat es den Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht oder haben die Politikerinnen und Politiker ein neues Bürokratiemonster geschaffen? Von Christoph Dernbach, dpa Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung der Daten nun wirksam durchgesetzt werden -...

  • Bayern
  • 24.05.22
Panorama
Arbeitsüberforderung kann zum "Burnout" führen. | Foto: grafikplusfoto-stock.adobe.com (Symbolbild)

Zulässige Arbeitszeit wird oft überschritten
Zu wenig Kontrollen in Bayern?

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Schlechte Nachrichten für Berufstätige, die sich mit ihrer Arbeit überfordert fühlen und immer mehr Überstunden machen müssen: Seit 2010 ist die Zahl der Arbeitszeit-Kontrollen in Bayern um fast 60 Prozent zurückgegangen! Nach einer Antwort des Sozialministeriums auf Anfrage der SPD im Landtag wurden 2010 insgesamt 9454 Kontrollen durchgeführt, 2019 waren es nur noch 3829. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert seit 2010. Im gleichen Zeitraum sank die...

  • Bayern
  • 27.12.21
Lokales
Mittlerweile genügt der medizinische Mundschutz nicht mehr. In Bussen und Bahnen gilt FFP2-Maskenpflicht.  | Foto:  © MJ Fotografie/stock.adobe.com

Busse/Bahnen, U-Bahnhöfe, Aufzüge
Infektionsschutzgesetz: Wer 3G nicht nachweisen kann, steigt aus!

NÜRNBERG (pm/nf) - Das neue Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche verabschiedet haben und am 23. November 2021 veröffentlicht worden ist, bringt auch für den öffentlichen Personennahverkehr ab heute, Mittwoch, 24. November 2021 eine wesentliche Neuerung: Künftig, längstens bis voraussichtlich 19. März 2022, dürfen mit Bussen und Bahnen nur noch Fahrgäste fahren, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Diese Regelung gilt nicht...

  • Nürnberg
  • 24.11.21
Ratgeber
Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor.  | Foto: Arne Dedert/dpa

Höhere Strafen für Verkehrssünder
Regelungen gelten ab morgen

BERLIN (dpa) - Ab Dienstag müssen Verkehrssünder wie Raser und Falschparker mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Nach einem langen politischen Streit tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov glauben allerdings nur 30 Prozent der Bürger, dass die höheren Geldstrafen für Raser und Falschparker für eine höhere Sicherheit im...

  • Bayern
  • 08.11.21
Lokales
Foto:  picture alliance / dpa/Symbolbild

Betreiber des ,,Mach1" droht Bußgeld
UPDATE: Verfahren nach Party mit Corona-Infiziertem eingeleitet

UPDATE: 28. August NÜRNBERG/FÜRTH (dpa/lby) - Nach der Party mit einem Corona-Infiziertem in einem Nürnberger Nachtclub hat das Ordnungsamt ein Verfahren gegen den Betreiber eingeleitet. Nach Angaben der Stadt Nürnberg vom Donnerstag wird ihm vorgeworfen, dass er seinen Club möglicherweise «unter dem Deckmantel einer geschlossenen Gesellschaft» für weitere Gäste öffnete. «Im vorliegenden Fall geht das Ordnungsamt davon aus, dass es sich nicht nur um eine private Feier gehandelt hat», sagte ein...

  • Nürnberg
  • 26.08.20
Lokales
Beamte der Bundespolizei gehen durch einen Zug.  | Foto: Annette Riedl/dpa/Symbolbild
2 Bilder

150 Euro Bußgeld für Verweigerer
Polizei kontrolliert Corona-Maskenpflicht im Nahverkehr

REGION (pm/nf) - Die Bayerische Polizei führt am Donnerstag, 13. August 2020, eine bayernweite Schwerpunktaktion mit Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs durch. In Bayern nutzen täglich Millionen von Pendlern, Touristen und Menschen jeden Alters den öffentlichen Nahverkehr. Die Züge, Straßenbahnen, Busse und U-Bahnen sind damit Orte, an denen sich viele fremde Personen begegnen. Oft kann dabei kein Sicherheitsabstand eingehalten werden -...

  • Nürnberg
  • 12.08.20
Lokales
Das Archivbild zeigt den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (re.) mit Polizeipräsident Roman Fertinger. | Foto: tom

Herrmann appelliert, die Schutzregeln unbedingt einzuhalten
Verstärkte Polizeikontrollen: Bereits rund 25.000 Verstöße

NÜRNBERG (pm/ak) - Mit Blick auf das vorhergesagte schöne Wetter an den kommenden Tagen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nochmal an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich unbedingt an die Ausgangsbeschränkung zu halten: "Nur bei größter Vorsicht und Rücksichtnahme können wir die Ausbreitung des hochgefährlichen Coronavirus einbremsen." Herrmann warnte: "Jede Unachtsamkeit kann zu Infektionen mit schlimmsten Folgen führen. Bitte bleiben Sie zuhause, um sich und andere zu...

  • Nürnberg
  • 03.04.20
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