Bundesregierung

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Dabei geht es der Union um verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. «Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert», sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der...

Wiesbaden (dpa/vs) - Die Lage ist dramatisch: In Restaurants, Kneipen und Hotels fehlen immer häufiger die Gäste. Nur mit immer höheren Preisen halten viele Betriebe ihre Umsätze. Ein Teil der Kundschaft zieht daraus Konsequenzen. Und was macht die Politik? Gaststätten schließen, für immer mehr Menschen wird das Essengehen zum Luxus: Das deutsche Gastgewerbe ist in der ersten Hälfte dieses Jahres noch tiefer in die Krise gerutscht. Preisbereinigt sind die Umsätze im Vergleich zum schwachen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will offenbar eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Insgesamt sollen alle Endkunden um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro...

Die hohen Kosten des Deutschlandtickets sorgen politisch schon lange für Streit. Die neusten Pläne des Bundes stoßen in Bayern auf viel Kritik. Auf kommunaler Ebene sind drastische Worte zu hören. München (dpa) - Angesichts der neusten Pläne der Bundesregierung zur Fortführung des Deutschlandtickets bezweifeln Bayerns Kommunen offen eine tragfähige Finanzierung. «Das vom Bund geplante Gesetz zur Fortführung des Deutschlandtickets ist faktisch eine Beerdigung zweiter Klasse. Die vorgesehenen...

BERLIN (dpa/vs) - Mit digitalen Fotos sollen Ausweise sicherer werden. Doch die Lieferung von Geräten an die Ämter verzögerte sich zum Teil. Die Gemeinden bekommen mehr Zeit. Was bedeutet das für betroffene Bürgerinnen und Bürger? Nach Startschwierigkeiten für das digitale Passbild verzögert sich die Umstellung in manchen Regionen. Mit Genehmigung des Bundesinnenministeriums können die Behörden in manchen Regionen noch bis zum 30. September für Pässe und Personalausweise Papierfotos zulassen,...

Die Stromnetze müssen ausgebaut werden, wie die Politik betont. Neue Leitungen in Bayern treiben Bürger entlang der geplanten Trassen seit Jahren um - doch verhindern können sie wohl kaum noch etwas. Oerlenbach (dpa/nf) - Damit die sogenannte Energiewende gelingen kann und Windstrom aus dem Norden auch im Süden ankommt, beginnen nun auch die Arbeiten für die große Stromtrasse Suedlink in Bayern. Die Hochspannungs-Gleichstrom-Verbindung wird teuer und später fertig als geplant - und soll von...

BRÜSSEL (dpa) - Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen - und über neue Abgaben wie für große Firmen. Aus Deutschland kommt massive Kritik. Von unterschiedlichen Seiten hagelt es Kritik an dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung werde den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können,...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Viele Menschen wissen schon jetzt nicht, ob sie Rechnungen pünktlich bezahlen können. Die Sorge, dass sich die finanzielle Lage weiter verschlechtert, ist vor allem in einem Land in Europa groß. Die Sorge um die eigenen Finanzen ist einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders ausgeprägt. In der Erhebung für den Informationsdienstleister Crif in fünf europäischen Ländern äußerten die 1.000 Teilnehmer hierzulande mit Blick auf die kommenden...

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Das beschäftigt die Justiz - nun gibt es eine Entscheidung.NGO will Fortsetzung des Programms erzwingen Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, nachdem entsprechende Zusagen gemacht wurden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren im...

BERLIN (dpa/vs) - Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vorgelegt. Es geht dabei auch um die Frage, welche Rechte der leibliche Vater hat, wenn eine Partnerschaft oder Ehe scheitert.  Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Wenn ein anderer Mann die rechtliche Vaterschaft für das von ihm gezeugte Kind hat, soll der leibliche Vater dies in...

BERLIN (dpa) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow «Maischberger» auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will: «Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt»,...

In Deutschlands größtem Gasspeicher ist gerade nicht viel drin.  Anders als noch 2022 sieht die Bundesregierung aber keinen Grund einzugreifen. Berlin (dpa) - Der momentan mit zwei Prozent sehr niedrige Füllstand von Deutschlands größtem Gasspeicher im niedersächsischen Rehden ist für die Bundesregierung «kein Anlass zur Sorge». Andere Speicher habe man auf «sehr vernünftigen Füllständen», sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. Auch könne man durch den Ausbau der...

BERLIN (dpa) - Bei Hitzewellen, so wie das aktuell in vielen Teilen Deutschlands der Fall ist,  wird die Arbeit zur Qual - oder sie führt sogar zu Arbeitsausfall. Reichen die Schutzmaßnahmen? Die bisherigen Gesetzestexte sind weitgehend allgemein und schwammig und helfen Betroffenen in der Regel wenig. Eine aktuelle  Forderung aus der Opposition dürfte daher vielen Beschäftigten gefallen. Doch was sagt das zuständige Ministerium dazu? Die Zahl der Krankheitstage wegen Hitzefolgen steigt. 2023...

BERLIN (dpa) - Die demografische Welle mit Millionen Babyboomern erreicht die Rente. Die ersten Jahrgänge lassen ahnen, was auf die Rentenkasse zukommen könnte. Gleich vorweg: Es sind keine guten Aussichten. Von Basil Wegener, dpa Fast jeder zweite Babyboomer im Rentenalter ist bisher vorzeitig in Rente gegangen. Das sind laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 1,8 Millionen Menschen aus den Boomer-Jahrgängen, die bis 2023 ins Rentenalter gekommen sind. Bezogen auf...

BERLIN (dpa) - Die neue Regierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt – doch schon jetzt bleiben ihre Plätze im Parlament nach Ansicht der Bundestagspräsidentin zu oft leer. Nun hat Klöckner einen Brief geschrieben. Berlin (dpa) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. «Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die...

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse. Berlin (dpa) - Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wie die Bundesregierung mitteilte. Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt für teils heftige Kritik. Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) nannte den Schritt «nicht hilfreich». Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.» Distanziert äußerte sich auch der...

BERLIN - (dpa/vs) - Ein hoffnungsvolles Zeichen für Fleischliebhaber: Während In der Ampel-Koalition über eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch diskutiert worden ist, macht jetzt der designierte CSU-Agrarminister Alois Rainer klar, was er von solchen Plänen hält. Der Agrarminister in spe, Alois Rainer (CSU), hat der Idee einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine Absage erteilt. «Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden....

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Die neue Bundesregierung steht vor einer gigantischen Herausforderung. Ein Horror-Szenario steht im Raum, nach dem die deutsche Wirtschaft 2025 das dritte Jahr in Folge zurückgehen könnte. Kommt jetzt die längste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik? Von Jörn Bender und Alexander Sturm, dpa Die Hoffnung auf eine Trendwende ist dahin: Im ersten Quartal dürfte die deutsche Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession zwar leicht gewachsen sein. Doch die Aussichten für...

BERLIN (dpa/vs) - Fast jeder Berufstätige wird in seinem Arbeitsleben wohl mehr oder weniger oft einen Fehler machen: Da fällt beim Servieren das Tablett aus der Hand, an der Ladenkasse wird ein Artikel doppelt eingescannt oder beim Bereinigen der Festplatte wird eine wichtige Datei gelöscht. Der Schaden hält sich meistens in Grenzen. Auch Ärzte sind nur Menschen. Doch, wenn ihnen ein Fehler unterläuft, kann das für andere lebenslange Folgen haben. Wie sieht die aktuelle Situation in...

Die neue Bundesregierung muss sparen - so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof. Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung könnte mit einer konsequenteren Politik nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Milliarden zusätzliche Steuern einnehmen. «Die Handlungsspielräume sind enorm», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Berlin. Allein bei Steuervergünstigungen habe der Bund...

BERLIN (dpa/vs) - Zwar aktuell nur punktuell, aber sie fallen zunehmend auf: Geschäfte in großen Städte, die Bargeld nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptieren. Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass die neue Bundesregierung daran arbeite, die Bargeldzahlungen weiter einzuschränken. Doch stimmt das? - Ein Faktencheck. Die Deutschen schwören auf ihr Bargeld: Einer im Sommer 2024 veröffentlichten Umfrage der Bundesbank zufolge wurden 2023 insgesamt 51 Prozent der Zahlvorgänge hierzulande bar...

BERLIN (dpa/mue) - Es ist eine eiserne Regel bei jeder Regierungsbildung: Die Posten werden zum Schluss vergeben. Daran wollen sich auch Union und SPD in der entscheidenden Phase ihrer Koalitionsverhandlungen halten, die am Freitag beginnt. Hinter den Kulissen wird aber längst ausgiebig darüber diskutiert, wer in einem vom voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) geleiteten Kabinett was werden könnte. Ein Überblick: Wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?Derzeit gibt es 15...

BERLIN (dpa/vs) - Wären am Sonntag erneut Bundestagswahlen, sähe das Ergebnis vermutlich schon wieder anders aus wie noch vor rund einem Monat. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage nahe. Doch welche Parteien würden profitieren und warum? Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union. CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union noch...