Bundesregierung

BERLIN (dpa) - Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: «Wir leisten damit einen Beitrag im internationalen Konzert. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, geschlossen zu handeln.» Der international abgestimmte Schritt diene zur Stabilisierung der Preise, die...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die Bundesregierung schneller Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen.
 Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), im Deutschlandfunk deutlich machte.
 «Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben und...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen.
 Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro an. «Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen», sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Parlaments. «Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung...

BERLIN (dpa/mue) - Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung als Ausgleich für gestiegene Energiepreise ist auf viel Kritik gestoßen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bemängelte, es sei sozial ungerecht; ähnlich äußerte sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Auch die Opposition im Bundestag sprach von unzureichenden Maßnahmen.
 Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich darauf verständigt, die Ökostrom-Umlage, die bislang Teil des Strompreises ist, bereits im Juli...

BERLIN (dpa) - Die geplanten Erleichterungen bei den Corona-Regeln für Urlaubsrückkehrer nach Deutschland verschieben sich. Wegen weiterer regierungsinterner Beratungen kam die Verordnung noch nicht wie zunächst vorgesehen am Mittwoch ins Kabinett, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage erläuterte. Es sei aber weiterhin vorgesehen, dass die Neuregelungen zum 4. März greifen sollen. So sollen Reiseländer nur noch als Hochrisikogebiete mit weitergehenden Auflagen bei der Rückkehr eingestuft...

BONN (dpa/mue) - Bei der Förderung von Elektrofahrzeugen soll nach dem Willen des Kfz-Gewerbes künftig das Bestelldatum gelten und nicht wie bisher das Zulassungsdatum. Hintergrund ist die zum Jahresende auslaufende bisherige Regelung, die einen Umweltbonus von bis zu 9.000 Euro ermöglicht.
 Wer derzeit ein neues E-Fahrzeug bestelle, müsse in den meisten Fällen bis zum Jahr 2023 warten, bis das Auto geliefert und zugelassen wird, sagte der Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches...

BERLIN (dpa/mue) - Knapp 100 Tage nach dem Ende der UN-Klimakonferenz in Glasgow mahnen Umweltschützer die Bundesregierung zu mehr Tempo und Tatkraft im Kampf gegen die Erderwärmung.
 Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe «noch nicht in den Notfallmodus geschaltet», sondern halte sich mit Kompromissen auf, sagte der Klimaforscher Niklas Höhne der Deutschen Presse-Agentur. Er bemängelte, dass die Ampelkoalition noch nicht das deutsche Klimaschutzziel für 2030 erhöht habe – so wie es der...

BERLIN (Andreas Hoenig, dpa) - Die gestiegenen Energiepreise steigern den Druck auf die Ampel-Koalition, umfassende Entlastungen auf den Weg zu bringen. Beschlossen wurde bisher ein Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende. Das reiche aber bei weitem nicht aus, kritisierte etwa der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis: «Was wir brauchen, ist ein Entlastungspaket für die breite Masse.» Es gehe auch um die Akzeptanz der...

BERLIN (dpa) - In der Debatte über eine gesündere Ernährung machen Mediziner und Verbraucherschützer Druck für umfassende Beschränkungen der Werbung gezielt an Kinder. Der richtige Weg oder ein weiterer Baustein der "deutschen Verbotskultur"? – Darüber streiten die Experten! Für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt solle hierfür in Fernsehen, Internet-Streaming und Radio ein Werbeverbot von 6.00 bis 23.00 Uhr kommen, forderten die Verbraucherzentralen, der AOK-Bundesverband und...

BERLIN (dpa/nf) - Ab dem 20. März soll ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten aber erhalten bleiben. «Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das in den letzten Wochen konnten», sagte Scholz. Er sprach von einem «ganz besonderen Tag» in der Pandemie. Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will Bürgern und Unternehmen durch steuerliche Erleichterungen besser durch die Corona-Krise helfen. Ein am Mittwoch im Kabinett beschlossenes Paket soll vor allem Betrieben Anreize für Investitionen geben. «Das ist ein Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung und ein Beitrag zur Stärkung der Konjunktur», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Eine im Koalitionsvertrag angekündigte Regelung, auf die viele Unternehmen warten, fehlt aber...

BERLIN (dpa) - Über Sanktionen und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist in den vergangenen Jahren viel gestritten worden - dabei zeigt sich jetzt, dass die Folgen in der Praxis überschaubar geblieben sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, ist der Bundesregierung bis heute kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft verloren hätte, weil er sich «an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland» beteiligt hat. Zwar sind seit...

BERLIN (dpa) - Die Chefin der Umweltorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, soll Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Klimaschutz werden. Das gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin bekannt. Zuvor hatte das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst. Sie solle ab dem 1. März als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und designierte Staatssekretärin im Auswärtigen Amt arbeiten, sagte Baerbock. «Das ist für mich eine Traumbesetzung und ein...

MÜNCHEN (dpa) - Nach umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen hat die bayerische Staatsregierung ihre Linie klargestellt. Man stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar. Das machte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München deutlich. «Der Bund hat eine Regelung geschaffen, die, wenn man sie laufen ließe, ins Chaos...

BERLIN (dpa) - Die Waffenbranche findet mit der Forderung, ihre Geschäfte als nachhaltig einstufen zu lassen und dadurch am Finanzmarkt bessere Karten zu haben, keine Unterstützung in der Ampel-Koalition. Die Rüstungsindustrie dürfte «keinesfalls durch die EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden», sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der Deutschen Presse-Agentur. Rüstung als soziale Finanzanlage?Die sogenannte Taxonomie legt Leitplanken für...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kritik am Engagement des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für russische Gasgeschäfte reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung.
 «Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten», sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger. «Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit...

BERLIN (Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa) - Es soll eigentlich eine milliardenschwere Entlastung der Stromkunden werden. Jetzt aber wird die geplante Abschaffung der EEG-Umlage immer mehr zur Notbremse. Die Bundesregierung will sie wenn möglich vorziehen, um die Explosion der Stromkosten abzufedern, die bald für viele Bürger nicht mehr bezahlbar sind. Doch Experten sagen: Das ist möglicherweise zu kurz gedacht. Steuerzahlerbund wünscht sich mehr Ehrlichkeit«Eine Absenkung oder Abschaffung...

BERLIN (Theresa Münch, dpa) - Wenn im Sommer die Heizkosten-Abrechnung im Briefkasten liegt, droht vielen Verbrauchern ein Schock. Im vergangenen Jahr sind die Preise für Heizöl, Strom und Gas nahezu explodiert - mit der Nebenkostenabrechnung für 2021 müssen viele also eine saftige Nachzahlung fürchten. Um die Belastung wenigstens für Geringverdiener aufzufangen, wollen SPD, Grüne und FDP ihnen einen einmaligen Zuschuss zahlen. Am Mittwoch soll das Kabinett die Pläne von Bauministerin Klara...

MÜNCHEN (dpa) - Durch die Zuwanderungspolitik der neuen Bundesregierung droht nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein wachsender Zuzug von ungebildeten Asylbewerbern. Der Bildungsgrad von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, gehe immer weiter zurück, teilte der CSU-Politiker in München mit. Er beruft sich dabei auf die «jüngsten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge» (Bamf). Danach setze sich der Trend weiter fort, dass durchschnittlich...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Dicke Luft beim Datenschutz: Die Bundesregierung stößt mit ihrem Plan eines Treuhänders für Autodaten auf Widerstand bei den Herstellern. 
Der Treuhänder soll die Hoheit der Autobesitzer über die Fülle der von ihren Fahrzeugen erzeugten Daten gewährleisten, außerdem den Datenzugang für Behörden, Versicherungen, TÜV oder auch Autowerkstätten.
 Der Verband der Automobilindustrie VDA fürchtet zusätzliche Bürokratie ebenso wie Missbrauch: «Für die Übertragung der Daten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude immer mehr unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.
 Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist Angaben zufolge weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen...

Von Anna Ringle, dpa Berlin (dpa) - Früher oder später wird sie wohl jeder bemerken. Wenn man durchs Fernsehen zappt, die Zeitung aufschlägt oder Radio hört. Mit einer neuen Impfkampagne, die jetzt anläuft, will die rot-grün-gelbe Bundesregierung neue Impulse in die Bevölkerung geben, um die Corona-Impfquote zu steigern. Ihr Slogan: "Impfen hilft." Wird das Leute überzeugen, die sich bislang nicht haben impfen lassen? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) griff jüngst zu Plakattafeln und hielt sie in...

Von Jörg Ratzsch, dpa Berlin (dpa) - Im Lichte weiter emporschnellender Corona-Infektionszahlen beraten die Spitzen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Dabei deutet sich bereits an, dass sie ihren bisherigen Kurs beibehalten wollen: Keine Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen, aber vorerst auch keine Lockerungen. Änderungen dürfte es aber bei den inzwischen raren PCR-Tests geben, die nicht mehr für alle Verdachtsfälle, sondern nur noch für Risikogruppen sowie...

BERLIN (dpa) - Gut sechs Wochen nach dem Start der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP überwiegt in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit deren Arbeit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent machten keine Angaben. Am Freitag kommt das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner ersten Klausurtagung...