Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kanzler sieht keinen Sinn
Scholz gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker der «Bild». «Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn.» Daran geknüpft sei die Frage der Dienstpflicht. Der Kanzler sagte der «Bild» zufolge, er würde heute, anders als nach...

  • Nürnberg
  • 24.02.23
Panorama
Finanzminister Christian Lindner (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ärger um Bundeshaushalt
Habeck und Lindner geraten aneinander

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

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  • 16.02.23
Panorama
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Foto: Carsten Koall/dpa

Irreguläre Migration
FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

  • Nürnberg
  • 08.02.23
Panorama
Ein Hubschrauber der Bundeswehr vom Typ H-145M wird normalerweise zum Absetzen von Spezialkräften genutzt.
Foto: Marius Becker/dpa

Waffengeschäfte gehen munter weiter
Bundesregierung genehmigt neue Rüstungsexporte!

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt – nach Niger, Indien und Zypern. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Abgeordnete hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und...

  • Nürnberg
  • 07.02.23
Panorama
Wolfgang Kubicki (FDP).
Foto: Frank Molter/dpa

FDP-Vize platzt der Kragen
Kubicki attackiert SPD und Grüne!

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.» Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder...

  • Nürnberg
  • 06.02.23
Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Erschreckende Studie
Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet!

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland sind einer Studie zufolge armutsgefährdet. Betroffen sind unter den Kindern vor allem Jungen und Mädchen in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Heranwachsenden, wie aus einer Analyse der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Kinder- und Jugendarmut bleibe ein ungelöstes Problem; es gebe erhebliche regionale Unterschiede. Fast 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche unter...

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  • 26.01.23
Panorama
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen).
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Alles nur Schönfärberei?
Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin. Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. «Im Jahr» werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den...

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  • 26.01.23
Panorama
Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa

Den Liberalen geht's nicht schnell genug
FDP dringt auf Cannabis-Legalisierung

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP fordert ein höheres Tempo bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland. «Wir haben als Zukunftskoalition in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen Gesetzentwurf», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem «Tagesspiegel». Vor einer Woche hatte bereits die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther einen...

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  • 11.01.23
Panorama
Foto: Anna Isakova/Service of the State Duma/AP/dpa

Russischer Parlaments-Chef prescht vor
Wolodin droht Deutschland mit Enteignung

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

  • Nürnberg
  • 05.01.23
Panorama
Jens Spahn (CDU).
Foto: Michael Kappeler/dpa

Energiekrise
Spahn fordert schnellere Gaspreisbremse

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) im ARD-«Morgenmagazin».
 «Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.
...

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  • 24.10.22
Panorama
Der Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg.
Archivbild: Philipp von Ditfurth/dpa

Resolution verabschiedet
EU-Parlament fordert Panzer für die Ukraine

STRASSBURG (dpa/mue) - Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe zur Unterstützung der Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.
 Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer....

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  • 06.10.22
Panorama
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Lauterbach sagt Unterstützung zu
Krankenhäuser in der Energiekrise

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern angesichts der hohen Energiepreise Unterstützung in Aussicht gestellt. «Wir wollen nicht, dass die Krankenhäuser im Herbst schließen müssen, weil die Energie nicht bezahlbar ist», sagte der SPD-Politiker in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». Dazu werde es nicht kommen. «Als Bundesregierung kennen wir das Problem und arbeiten daran.» Die Regierung werde die Krankenhäuser «auf keinen Fall» im Stich lassen.
 Die...

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  • 04.10.22
Panorama
Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

Stadtwerke und Bundesregierung verhandeln
Milliardenschwerer Schutzschirm gefordert!

BERLIN (dpa/mue) - Die Stadtwerke und die Bundesregierung verhandeln in der Energiekrise über einen milliardenschweren Schutzschirm. «Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke vor den Risiken zu schützen, die wir sehen und die zum Teil schon akut sind», sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutschen Presse-Agentur. 
«Wir brauchen Liquiditätshilfen für die Stadtwerke, die für den...

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  • 26.09.22
Panorama
Symbolfoto: Annette Riedl/dpa

Klarheit vom Bund gefordert
„Sicherheitsnetz“ für Energiekunden?

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern schnelle Klarheit von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Menschen brauchen jetzt dringend zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter.» Sie kritisierte mit Blick auf Debatten in der Koalition über die vorgesehene Gasumlage, Verbraucherinnen und Verbraucher seien nun...

  • Nürnberg
  • 26.09.22
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert erneut, die Gasumlage zu stoppen.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Deutliche Kritik von der CSU
„Uniper-Verstaatlichung kommt zu spät!“

BERLIN (dpa/mue) - Für die CSU kommt die Uniper-Verstaatlichung zu spät. Die Verstaatlichung sei «längst überfällig» und hätte viel Verunsicherung im Markt ersparen können, wenn man diese Entscheidung bereits im Juli getroffen hätte, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Bundesregierung müsse nun Transparenz herstellen, welche Kosten auf den deutschen Staat insgesamt zukämen – etwa auch durch jeden Tag weiterhin anfallende Defizite bei dem Unternehmen.
 Dobrindt forderte...

  • Nürnberg
  • 21.09.22
Panorama
Symbolfoto: Stefan Puchner/dpa

Eindringliche Warnungen
Auch Landkreise fordern einen Flüchtlingsgipfel

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Landkreistag hat bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Zuständen wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016 gewarnt.
 «Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht», sagte der Präsident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wir wollen keine Zustände wie 2015 / 2016, steuern aber genau darauf zu», warnte Sager.
 Nach...

  • Nürnberg
  • 14.09.22
Panorama
Symbolfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Hälfte aller befragten Erwachsenen
Viele tendieren zu neuer Corona-Impfung

BERLIN (dpa/mue) - Die Hälfte der deutschen Erwachsenen will sich laut einer Umfrage tendenziell mit dem frisch zugelassenen angepassten Corona-Vakzin der Hersteller Biontech und Pfizer impfen lassen. In einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 24 Prozent der Befragten an, dass sie sich mit dem neuen Präparat gegen die Omikron-Subvarianten BA.4 und BA.5 impfen lassen wollen – 26 Prozent halten das für «eher wahrscheinlich». 36 Prozent beabsichtigen eine...

  • Nürnberg
  • 14.09.22
Panorama
Symbolfoto: Bernd Wüstneck/dpa

Reform durchgesetzt
Bundeskabinett beschließt Bürgergeld

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar 2023 das heutige Hartz-IV-System ablösen.
 Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die...

  • Nürnberg
  • 14.09.22
Panorama
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Auch für weitere Branchen
Habeck will Energiekosten-Zuschüsse ausweiten

BERLIN (dpa/mue) - Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. 
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hatte rund 40...

  • Nürnberg
  • 13.09.22
Panorama
Cannabis gilt laut einem Übereinkommen von 1971 als Droge. 
Foto: Christoph Soeder/dpa

Verträge sind bindend
Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht!

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

  • Nürnberg
  • 12.09.22
Panorama
Symbolfoto: Carsten Koall/dpa

Mehrere EU-Länder wollen nicht
Ist das Gas-Solidaritätsabkommen gescheitert?

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Nachbarländer wollen derzeit keine Abkommen mit Deutschland über gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen abschließen. Das geht aus einem aktuellen schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Welt» über das Schreiben berichtet. 
Laut Schreiben gestaltet es sich mit einigen EU-Ländern gegenwärtig schwierig, diese...

  • Nürnberg
  • 09.09.22
Panorama
Jörg Hofmann, IG-Metall-Vorsitzender.
Foto: Britta Pedersen/dpa

Kritik vom IG-Metall-Chef
Bislang wenig Entlastung für Normalverdiener

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Das staatliche Hilfspaket hat nach Einschätzung der IG Metall bislang wenig Entlastung für durchschnittlich verdienende Menschen gebracht. «Für die große Masse der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen beinhaltet es vor allem Versprechungen und Ankündigungen für die Zukunft, die teils noch unter Vorbehalt stehen», sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur.
 Dies erhöhe den Druck auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und...

  • Nürnberg
  • 09.09.22
Panorama
Symbolfoto: © den-belitsky / AdobeStock

Neues Nahverkehrsticket
Kommunen fordern Zusagen der Länder

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Koalitionseinigung auf ein drittes Entlastungspaket fordern der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund Zusagen der Länder zur Finanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets. 
Der Städtetag befürworte das Ziel, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu konzipieren, sagte Präsident Markus Lewe der «Rheinischen Post». «Die dafür vorgesehenen Mittel des Bundes allein werden allerdings bei weitem nicht reichen.»
 Vor allem müssten die Länder in die...

  • Nürnberg
  • 05.09.22
Panorama
Symbolfoto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums
Kurzarbeit soll weiter leichter zugänglich sein

BERLIN (dpa/mue) - Die leichteren Zugangsbedingungen für Kurzarbeit sollen bis 31. Dezember verlängert werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Derzeit ist ein leichterer Zugang bis 30. September befristet. 
«Die weitere Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden», stellt der Entwurf fest und verweist auf die anhaltende Corona-Pandemie und die Gasversorgung. «Die...

  • Nürnberg
  • 01.09.22
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