Bundesregierung

Wiesbaden (dpa/vs) - Das Leben in Deutschland hat sich im September so stark verteuert wie seit fast drei Jahren nicht. Zwar soll der neue Tankrabatt die Spritkosten senken,  Experten rechnen dennoch mit weiter hoher Inflation: Das sind die Preistreiber und die Gründe. Getrieben von hohen Energiepreisen hat die Inflationsrate in Deutschland erstmals seit fast drei Jahren die Marke von drei Prozent überschritten. Waren und Dienstleistungen kosteten im September 3,3 Prozent mehr als ein Jahr...

Berlin (dpa/vs) - Kosteneinsparungen oder eine Entscheidung gegen die Interessen der Versicherten? - Die steigenden Ausgaben für das Gesundheitssystem sollen gebremst werden. Dafür kippte die Politik auch eine Informationspflicht für die Krankenkassen. Verbraucherschützer warnen vor negativen Folgen. Von Sascha Meyer, dpa Wenn die Krankenkasse teurer wird, ärgert das viele Versicherte. Doch wie leicht bekommt man das künftig überhaupt noch mit - auch, um vielleicht schnell zu einer anderen zu...

Berlin (dpa/vs) - Es geht wieder einmal um die deutsche Bundespolitik und um Gesetzesänderungen, die hart erkämpfte Erfolge beim Umstieg in erneuerbare Energien wieder kaputt machen könnten: Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem Ausbauknick - dabei müsste der Zubau in den kommenden Jahren steigen, um die nächsten Zielmarken zu erreichen. Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland hat das Jahresziel für 2026 frühzeitig erreicht. Die installierte Leistung habe die Marke von 128...

Wiesbaden (dpa/vs) - Der Inflations-Hammer schlägt in Deutschland wieder zu. Die Leidtragenden sind unter anderem jene Beschäftigten, die in nicht tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, wo es teilweise seit Jahren keine Lohnerhöhungen für die Beschäftigten mehr gegeben hat. Kräftig steigende Energiepreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts haben die Teuerungsrate in Deutschland im Juli auf 2,8 Prozent getrieben. Von Juni auf Juli des laufenden Jahres zogen die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent...

Berlin (dpa) - Jedes Jahr werden die Menschen in Deutschland nach ihrem Vertrauen in den Staat gefragt. Es gibt einen klaren Trend. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist nach einer neuen Umfrage auf einen Tiefststand gesunken. Laut der Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds dbb trauen nur noch 17 Prozent dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. In den Vorjahren waren es 23, 25 und 27 Prozent. 79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland meinen laut der...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Berlin  - Auf Menschen im Bürgergeld kommen ab 1. Juli entscheidende Änderungen zu. Die Leistung wird nicht nur in «Grundsicherung für Arbeitssuchende» umgetauft. Mit der Reform wächst auch der Druck, einen Job anzunehmen. Wirken Bezieher nicht mit, kann die Leistung monatlich gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick: Warum wird das System überhaupt reformiert?Im Bundestagswahlkampf 2025 hatte CDU-Chef Friedrich Merz...

Berlin (dpa/vs) - Bald ist es soweit und in Deutschland gilt: Reparieren statt wegwerfen: Künftig sollen Hersteller bestimmte Geräte zu fairen Preisen instand setzen müssen – auch nach Ende der Garantie. Was das neue Recht auf Reparatur für Verbraucher bedeutet, und warum es Sinn machen kann, einen Neukauf noch einige Wochen nach hinten zu verschieben. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Damit Haushaltsgeräte und Smartphones künftig länger genutzt werden, bekommen Verbraucher in Deutschland ein...

Berlin (dpa/vs) - Anfang Mai oder einige Wochen später gibt es wieder Änderungen in Deutschland. Doch wer profitiert von den Gesetzesänderungen? Im Mai soll unter anderem das Tanken günstiger werden, und für Beschäftigte im öffentlichen Dienst steigen die Gehälter. Was sonst noch geplant ist, erfahren Sie in diesem Artikel. Höhere Gehälter im öffentlichen DienstDie mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekommen mehr Geld. Nach dem Tarifabschluss im...

Berlin (dpa/vs) - Empfehlungen für eine Reform, die höhere Krankenkassenbeiträge abwenden soll, liegen auf dem Tisch. Die Koalition will jetzt beraten, welche Maßnahmen sie ergreift - und bekommt schon Gegenwind. Sind die Kritikpunkte berechtigt oder der Ausdruck einer Reformverweigerung, die unser Gesundheitssystem bald unbezahlbar machen wird? Die Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen lösen ein unterschiedliches Echo aus. Die...

BERLIN (dpa) - Der Namen «Bürgergeld» soll abgeschafft werden - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was bringt der Bundestag konkret auf den Weg - und aus welchen Beweggründen? Von Basil Wegener, dpa Auf Millionen Menschen mit Mindestsicherung vom Staat kommen Änderungen zu. Als Teil ihrer angekündigten Reformagenda will die schwarz-rote Koalition heute die Reform des Bürgergelds im Bundestag beschließen. Nicht nur der Name «Bürgergeld» soll gestrichen werden: Die Regeln...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung korrigiert das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung: Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt – aber nur mit mehr grünem Brennstoff. Reicht das für echten Klimaschutz? Was Mieter und Eigentümer jetzt erwartet. Von Martina Herzog und Theresa Münch, dpa Das Heizungsgesetz des früheren Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck wird abgeschafft - das ist Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wichtig. Doch was bedeutet die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auf die...

Wiesbaden (dpa/(vs) - Deutschlands Wirtschaft wächst Ende 2025 stärker als erwartet. Im laufenden Jahr sollen staatliche Milliarden den Aufschwung ankurbeln. Das hat aber auch Schattenseiten. Kritiker warnen:  Die Verschuldung nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Ein vergleichsweise kräftiges Wachstum im Schlussquartal hat der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr das erste Plus seit 2022 beschert. Allerdings sind die Löcher im Staatshaushalt 2025 größer als zunächst angenommen. Bezogen auf...

Berlin (dpa/vs) - Es geht unter anderem um Rente, Mindestlohn, Grundsicherung -  im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen? Und auch sonst ändert sich so einiges. Wer sich freuen darf und wer nicht, erfahren Sie in DIESEM Artikel. Von Evelyn Denich und Vanessa Reiber, dpa Höherer MindestlohnDer Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde. Auch für Auszubildende ist...

München (dpa/vs) - Bei diesen Zahlen müssten in der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen: Seit 31 Jahren fragt das Münchner Ifo-Institut die Unternehmen - so schlecht wie jetzt war das Ergebnis noch nie. Die strukturellen Probleme schlagen durch, warnen die Experten. Die deutsche Industrie sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit immer schneller schwinden. Noch nie in den 31 Jahren, seit denen das Münchner Ifo-Institut danach fragt, sagten so viele Betriebe wie jetzt, dass sie gegenüber...

Berlin/Köln (dpa/vs) - Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus ihrer Dauerkrise. Auch das kommende Jahr könnte erneut schwierig werden. Laut einer Umfrage will jeder dritte Betrieb 2026 Personal abbauen. Während die Bundesregierung auf Rekordschulden setzt, mahnen Wirtschaftsexperten grundlegende Strukturreformen an. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem weiteren schwierigen Jahr. Darauf deutet eine neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hin. Demnach planen 36...

München (dpa/lby) - In der kommenden Woche finden die abschließenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich statt. Der Städtetag macht keinen Hehl aus den Erwartungen - und liefert tiefrote Zahlen und Wünsche. Bayerns Städte und Gemeinden leiden immer mehr unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage. «Die Lage spitzt sich dramatisch zu», sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU). Im Jahr 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro...

Wiesbaden (dpa/vs) - Die Lage ist dramatisch: In Restaurants, Kneipen und Hotels fehlen immer häufiger die Gäste. Nur mit immer höheren Preisen halten viele Betriebe ihre Umsätze. Ein Teil der Kundschaft zieht daraus Konsequenzen. Und was macht die Politik? Gaststätten schließen, für immer mehr Menschen wird das Essengehen zum Luxus: Das deutsche Gastgewerbe ist in der ersten Hälfte dieses Jahres noch tiefer in die Krise gerutscht. Preisbereinigt sind die Umsätze im Vergleich zum schwachen...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Viele Menschen wissen schon jetzt nicht, ob sie Rechnungen pünktlich bezahlen können. Die Sorge, dass sich die finanzielle Lage weiter verschlechtert, ist vor allem in einem Land in Europa groß. Die Sorge um die eigenen Finanzen ist einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders ausgeprägt. In der Erhebung für den Informationsdienstleister Crif in fünf europäischen Ländern äußerten die 1.000 Teilnehmer hierzulande mit Blick auf die kommenden...

BERLIN (dpa) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow «Maischberger» auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will: «Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt»,...

BERLIN - (dpa/vs) - Ein hoffnungsvolles Zeichen für Fleischliebhaber: Während In der Ampel-Koalition über eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch diskutiert worden ist, macht jetzt der designierte CSU-Agrarminister Alois Rainer klar, was er von solchen Plänen hält. Der Agrarminister in spe, Alois Rainer (CSU), hat der Idee einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine Absage erteilt. «Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden....

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Die neue Bundesregierung steht vor einer gigantischen Herausforderung. Ein Horror-Szenario steht im Raum, nach dem die deutsche Wirtschaft 2025 das dritte Jahr in Folge zurückgehen könnte. Kommt jetzt die längste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik? Von Jörn Bender und Alexander Sturm, dpa Die Hoffnung auf eine Trendwende ist dahin: Im ersten Quartal dürfte die deutsche Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession zwar leicht gewachsen sein. Doch die Aussichten für...

BERLIN (dpa/vs) - Fast jeder Berufstätige wird in seinem Arbeitsleben wohl mehr oder weniger oft einen Fehler machen: Da fällt beim Servieren das Tablett aus der Hand, an der Ladenkasse wird ein Artikel doppelt eingescannt oder beim Bereinigen der Festplatte wird eine wichtige Datei gelöscht. Der Schaden hält sich meistens in Grenzen. Auch Ärzte sind nur Menschen. Doch, wenn ihnen ein Fehler unterläuft, kann das für andere lebenslange Folgen haben. Wie sieht die aktuelle Situation in...

BERLIN (dpa/vs) - Zwar aktuell nur punktuell, aber sie fallen zunehmend auf: Geschäfte in großen Städte, die Bargeld nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptieren. Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass die neue Bundesregierung daran arbeite, die Bargeldzahlungen weiter einzuschränken. Doch stimmt das? - Ein Faktencheck. Die Deutschen schwören auf ihr Bargeld: Einer im Sommer 2024 veröffentlichten Umfrage der Bundesbank zufolge wurden 2023 insgesamt 51 Prozent der Zahlvorgänge hierzulande bar...

NÜRNBERG – Am 23. Februar wird der Bundestag gewählt. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) legt dar, wie er sich einen Politikwechsel vorstellt. Das Interview führte Johannes Beetz Die Union will „Deutschland in Ordnung bringen“ und verspricht eine Politikwende. Welche Dinge müssen als erste „gewendet“ werden? Markus Söder: „Es gibt drei große Aufgaben, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen: Erstens braucht unser Land eine echte Wirtschaftswende. Statt dem versprochenen grünen...