Bundestagswahl

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. «Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Caren Miosga» auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja - glaube er (Söder) - Kanzlerkandidat werden und sei natürlich...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

Die Jugendlichen vom Videoteam unbequem verfolgen ein einzigartiges Projekt: Die jungen Mitglieder des Stadtjugendring Erlangen interviewen die Erlanger Direktkandidatinnen und -Kandidaten der Bundestagswahl zu Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Finanzen. Die ausführlichen Interviews werden auf dem YouTube-Kanal unbequem Erlangen veröffentlicht und ermöglichen einen Direktvergleich der Kandidierenden. Stefan Müller (CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD), Tina Priez (Die Grünen), Ralf Schwab...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der FDP fordern nun auch die Freien Wähler einen «Freedom Day», und zwar bundesweit: Ab einem solchen Stichtag sollten die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schlug dafür am Donnerstag ganz konkret den 11. Oktober vor - da ab diesem Datum auch die Corona-Tests nicht mehr für alle von der öffentlichen Hand bezahlt werden. «Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den "Freedom Day" noch im Oktober...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder sieht die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der Union vor allem bei der CDU. «Die Verantwortung für die Umfragen liegt nicht in Bayern», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse» und dem «Donaukurier» (Donnerstag). Er würde sich «ehrlich wünschen», dass auch in der CDU mehr für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet werben. «Dagegen kämpfen wir in Bayern für die Union und werben seit Wochen für mehr Einsatz und Engagement.»...

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder hat am Donnerstag bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte der Union vor der Bundestagswahl Alarm geschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Nach einer neuen Umfrage habe die Union nur noch einen Prozentpunkt Vorsprung. Söder sprach den Angaben zufolge von einem Trend, der «dramatisch» sei. Es sei nicht sicher, wie es weitergehe, habe Söder gesagt. Es bestehe nach der Wahl die Gefahr...

BERLIN (dpa/Sascha Meyer) - Mehr und mehr Menschen im alternden Deutschland benötigen Pflege - doch wie ist das zu bezahlen? Angesichts immer höherer Zuzahlungen aus eigener Tasche für Pflegebedürftige und ihre Familien ist eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ein zentrales soziales Thema bei der Bundestagswahl. Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch: von mehr Steuermilliarden über Deckel für Eigenanteile bis zum kompletten Umbau des Modells. Die jetzige Große Koalition...

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.» Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine...

NÜRNBERG (dpa) - Drei Monate vor der Bundestagswahl stellt die CSU an diesem Samstag in Nürnberg ihre Kandidatenliste auf. Große Überraschungen sind dabei nicht zu erwarten, die Wahl von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Spitzenkandidaten gilt bereits als gesetzt. Parteichef Markus Söder hatte sich bereits im Vorfeld mit den Vorsitzenden der Bezirksverbände über die ersten zehn Plätze verständigt. Auf Platz zwei wird Digital-Staatsministerin Dorothee Bär folgen, Platz 3 geht an den...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat die Bereitschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit «mit Respekt» zur Kenntnis genommen - aber eine Festlegung seiner Partei und auch der CDU erst nach der Bundestagswahl im Herbst angekündigt. «Wir nehmen die Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis», erklärte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident am Freitag. «Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und...