Bundesverfassungsgericht

KARLSRUHE (dpa/nf) - Das Bundesverfassungsgericht lässt bis auf weiteres zu, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzt. Das höchste deutsche Gericht folgte einem Eilantrag der Union im Bundestag nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Es wird die damit verbundenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen, wie es in Karlsruhe mitteilte. (Az. 2 BvF 1/22) Mit...

KARLSRUHE  (dpa) - Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Die Richterinnen und Richter hatten zentrale Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits im...

MÜNCHEN (dpa) - Wenige Stunden vor der Bund-Länder-Runde zu Corona hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller eingefordert. «Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen», sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. «Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen.» Es brauche einheitliche...

UPDATE: Das Bundesverfassungsgericht hat Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung im Frühjahr 2021 als verhältnismäßig beurteilt. Karlsruhe (dpa) - Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber «in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie» mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das...

KARLSRUHE (dpa) - Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht. Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit? Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in der Frage der Lohnfortzahlung für Beschäftigte in Quarantäne vors Bundesverfassungsgericht ziehen. «Ich lasse das verfassungsrechtlich prüfen», sagte Aiwanger der «Bild»-Zeitung. In einem Quarantäne-Fall sei ein Berufstätiger ja noch gar nicht infiziert. «Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist», sagte Aiwanger dem Blatt. «Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden», betonte Aiwanger. «Wenn sie ehrlich sind, bekommen...

KÖLN (dpa) - Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 stabil geblieben. Sie stiegen um 0,5 Prozent auf insgesamt 8,11 Milliarden Euro, wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Dienstag in Köln mitteilte. 2019 waren es 8,07 Milliarden Euro gewesen. Seit 2017 (7,97 Milliarden) steigen die Erträge leicht. Der Rundfunkbeitrag wird pro Haushalt erhoben, auch Firmen zahlen. Es gibt zugleich Ausnahmeregelungen. Die Beitragshöhe pro Haushalt liegt...

UPDATE: 22. April 2021 BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt...

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag einer Familie aus Bayern gegen die Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise abgewiesen. Die Kläger wiesen zwar nachvollziehbar auf die erheblichen Belastungen ihres Familien- und Berufslebens hin, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichen Entscheidung. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müssten die Interessen der betroffenen Eltern und Kinder aber zurücktreten. Geklagt hatten die Eltern mit ihren vier Töchtern,...

MAINZ (dpa/lrs) - Ein 62 Jahre alter Berufsschullehrer ist mit seinem Versuch vor dem Arbeitsgericht gescheitert, während der Corona-Pandemie keinen Präsenzunterricht geben zu müssen. Die Schulen hätten einen Ermessensspielraum, wie sie den Gefahren begegnen wollten, begründete das Arbeitsgericht Mainz am Mittwoch seinen Beschluss zu dem Eilantrag. Es sei zudem nicht die Aufgabe der Gerichte, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könne. Das Gericht lehnte daher den Antrag...