Cannabis-Legalisierung

BERLIN (dpa) - Im Streit um die Cannabis-Legalisierung nimmt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor allem die Grünen in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Gesetz im Bundesrat durchkommt. «Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen. Um es klar zu sagen: Die Grünen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie sind an elf Landesregierungen beteiligt – es wäre nicht gut erklärbar, dass die Partei, die mit am...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne zur Freigabe von Cannabis aufgefordert. «Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen», sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht.» Das Gesetz kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat; dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den...

BERLIN (dpa/mue) - Männer gehen deutlich häufiger wegen Sucht in Reha als Frauen. Insgesamt bewilligte die Deutsche Rentenversicherung im vergangenen Jahr rund 49.000 Rehabilitationen wegen einer Abhängigkeitserkrankung. Eine solche Reha bewilligt wurde für rund 37.000 Männer und für rund 12.000 Frauen, wie der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen. «Männer beantragen und erhalten deutlich häufiger eine Rehabilitation wegen einer...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt es vorerst unsicher, ob das Gesetz in diesen Tagen die letzte Hürde im Bundesrat nimmt. Angesichts breiter Kritik unter den Ländern gab es in der Koalition Überlegungen, wie Einwände noch auszuräumen wären. Rechtlich möglich wäre etwa das Verzögern einer Amnestieregelung für Fälle, die bisher strafbar, aber künftig erlaubt sind, wie es aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hieß. Über ein entsprechendes...

BERLIN (dpa) - Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt unter anderem vor, das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 1. Oktober zu verlegen. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss führen in ihren Empfehlungen Einwände an. Dagegen...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags ist endgültig klar, was sich schon seit Monaten abzeichnete: Die Teil-Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum geht lange nicht so weit, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angepeilt. Zwar soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen werden, wo es bisher neben anderen Drogen als verbotene Substanz geführt und mit Strafvorschriften belegt ist. Besitz und Eigenanbau begrenzter Mengen sollen...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die...

BERLIN (dpa) - Die geplante Freigabe von Cannabis stößt bei Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf Vorbehalte. «Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion», sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem «Spiegel». Er bemängelte verschiedene Lockerungen in dem geplanten Gesetz, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. «Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt...

BERLIN (dpa) - Kurz vor der geplanten Befassung des Bundeskabinetts mit der avisierten Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist noch einmal harsche Kritik an dem Vorhaben laut geworden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht massiven Nachbesserungsbedarf bei den Plänen. Auch mehrere CDU-Politiker bekräftigten ihre Vorbehalte. Inkrafttreten für Jahresende geplant Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brachte den Gesetzentwurf auf den Weg. Später müssen Bundestag und Bundesrat...

BERLIN (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet durch die Cannabis-Pläne der Bundesregierung eine starke Mehrbelastung. Dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums fehle es an Präzision und Weitsicht, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «An keiner Stelle des Papiers wird deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll.» Poitz...

BERLIN (dpa) - Einer weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland sind nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags europarechtliche Grenzen gesetzt. Nach Einschätzung der Autoren erscheint es etwa «zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zu privaten Genusszwecken» unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen, heißt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über das der...

BERLIN (dpa) - Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, mit dem geplanten Cannabis-Gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. «In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt», sagte Kristine Lütke der «Rheinischen Post». Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion forderte «weitreichende Nachbesserungen» für eine andere Grundauffassung in der Cannabis-Politik. Lauterbach will mit...

BERLIN (dpa/vs) - Bei den Drogen Alkohol  und Zigaretten & Co.  scheint bei den Jugendlichen die Kombination aus Kontrollen und Aufklärung zumindest in absoluten Zahlen betrachtet,  in den letzten Jahrzehnten erfolgreich gewesen zu sein, auch, wenn sich die insgesamt erfreulichen Trends im Nachgang der Corona-Krise nun wieder umkehren. Doch kann man diese Erfahrungen auch bei der geplanten Freigabe von Cannabis anwenden? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die geplante...

UPDATE BERLIN (dpa/vs) - Die Bundesregierung hat den aktuellen Stand der geplanten Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Wird Deutschland zum "Kiffer-Paradies" oder reicht es am Ende nur für den kleinen Rausch?  In Deutschland sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und...

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...

BERLIN (dpa/vs) - Wer als Erwachsener Alkohol konsumiert, hat auch das Recht auf einen Rausch. Doch welche Regeln sollen bei der Droge Cannabis gelten, die jetzt in Deutschland kurz vor der Legalisierung steht? In der Ampel-Koalition gibt es verschiedene Standpunkte. An den Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Legalisierung der Droge Cannabis gibt es in der Ampel-Koalition Kritik, sie setzten zu enge Grenzen. «Denn das Eckpunktepapier - soweit bekannt -...

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland soll ausgerechnet der Schutz vor Gesundheitsschäden eine zentrale Rolle spielen. Vorgegangen werde nach dem Prinzip «Safety first» (Sicherheit zuerst), sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Expertenanhörung zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens in Berlin. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit...

BERLIN (dpa) - Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt wider Fahrt auf. In den Ampel-Koalitionsverhandlungen kommen konkretere Bedingungen einer möglichen Cannabis-Legalisierung in den Blick. Wie mehrere Medien berichteten, heißt es dazu in einem Papier der Facharbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP: «Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.» Dadurch könnten die Qualität kontrolliert, die...