Europa

BRÜSSEL/MOSKAU (dpa/vs) - Zum Beginn des Ukraine-Krieges waren sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker sicher, mit umfangreichen Wirtschaftssanktionen Russland so schwächen zu können, dass Wladimir Putin rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren würde. Was ist aus diesen Hoffnungen geworden? - ein Faktencheck! Von Ansgar Haase und Ulf Mauder, dpa Das Fazit: Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten langsam, aber sicher ihre...

REGION (dpa/vs) - Aktuell brauchen Autofahrerinnen und Autofahrer starke Nerven: Spritpreise, Neu- und Gebrauchtwagen – alles wird immer teurer. Jetzt kommt auch noch eine neue EU-Verordnung dazu, die höchstwahrscheinlich in Kraft treten wird. Wer künftig weitgehend uneingeschränkt mobil bleiben möchte, sollte gut planen! Von Marek Majewsky, dpa In rund 13 Jahren sollen Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Umweltminister und -ministerinnen in...

BERLIN (dpa/vs) - Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein unübersehbares Zeichen setzen. Hat es den Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht oder haben die Politikerinnen und Politiker ein neues Bürokratiemonster geschaffen? Von Christoph Dernbach, dpa Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung der Daten nun wirksam durchgesetzt werden -...

WASHINGTON (Jürgen Bätz, dpa) - Angesichts der höchsten Inflationsrate in den USA seit Jahrzehnten greift die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nun durch: Sie erhöht ihren Leitzins deutlich um 0,5 Prozentpunkte und signalisiert eine «rasche» weitere Straffung ihrer Geldpolitik. «Die Inflation ist viel zu hoch», sagte Zentralbankchef Jerome Powell vor Journalisten. «Wir handeln rasch, um sie wieder zu senken», versprach er. Auch bei den nächsten Sitzungen des Zentralbankrats dürften daher...

BERLIN (dpa) - Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel blieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser...

BRÜSSEL (dpa) - Angesichts drohender Ernteausfälle in der Ukraine will die EU-Kommission Maßnahmen gegen knappe Lebensmittel und hohe Preise in der EU und anderen Regionen vorlegen. Dies dürfte den Streit darüber befeuern, ob Landwirte für mehr Ertrag weniger ökologische Vorgaben erfüllen sollten. Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine dürften große Mengen an Getreide aus dem osteuropäischen Land für den Weltmarkt wegfallen. Zudem seien Häfen, aus denen Getreide in die Welt verschifft...

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

LONDON (dpa) - Der Druck nimmt zu, doch der Aufholbedarf ist groß: Einer Analyse zufolge haben 16 Prozent der europäischen Unternehmen bislang Klimaziele, die mit dem Pariser Ziel vereinbar sind, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. In diese Auswertung des Carbon Disclosure Projects (CDP), das als Nichtregierungsorganisation die Klimaziele von Unternehmen systematisch auswertet, flossen die Angaben von mehr als 1220 europäischen Unternehmen ein. Bei der Transparenz hat sich der Studie...

KIEW (dpa/mue) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs weiter auf einen EU-Beitritt seines Landes.
 «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.» Ein entsprechendes Gesuch zur EU-Aufnahme hat Selenskyj zwischenzeitlich unterzeichnet und ließ Fotos davon veröffentlichen. Kiew...

BERLIN (dpa) - Die Waffenbranche findet mit der Forderung, ihre Geschäfte als nachhaltig einstufen zu lassen und dadurch am Finanzmarkt bessere Karten zu haben, keine Unterstützung in der Ampel-Koalition. Die Rüstungsindustrie dürfte «keinesfalls durch die EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden», sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der Deutschen Presse-Agentur. Rüstung als soziale Finanzanlage?Die sogenannte Taxonomie legt Leitplanken für...

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Hört man Boris Johnson zu, haben sich alle Brexit-Erwartungen erfüllt. Doch stimmt das wirklich? Handelsverträge mit 70 Staaten im Wert von 900 Milliarden Euro, unsinnige EU-Bürokratie abgeschafft und dadurch eine rasante Corona-Impfkampagne hingelegt sowie ein Einwanderungssystem für die klügsten Köpfe ausgetüftelt. Dies seien die zentralen Errungenschaften des EU-Austritts, lobte sich der britische Premierminister an Neujahr. Doch Experten schütteln den...

BERLIN (dpa) - Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht. «Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Halbjährlich grüßt das Murmeltier: In der Nacht auf Sonntag wird die Zeit wieder eine Stunde zurück gestellt – dann gilt erneut die Winterzeit. Warum gibt es die Zeitumstellung noch? Ein Sprecher der EU-Kommission formulierte es jüngst so: «Diese Frage zur saisonalen Zeitumstellung ist auch eine saisonale Frage, die wir zweimal im Jahr jeweils vor der Zeitumstellung erhalten.» Wie schon sechs Monate zuvor, könne er nur wiederholen, was er vor sechs Monaten wiederholt habe:...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
 Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent und blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil.
 In den meisten geprüften Fällen handelt es sich den Angaben zufolge um Fehler im Vergabeverfahren...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Energieminister der EU-Staaten beraten bei einem kurzfristigen Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise. 
Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen.
 Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen einen Maßnahmen-Katalog vorgelegt, den Staaten national...

HAMBURG (dpa/vs) - Voraussichtlich noch bis ins nächste Jahr hinein müssen deutsche Unternehmen mit Lieferengpässen bei Importen rechnen. Der Grund: Beim Kampf um Warenlieferungen haben die USA den europäischen Raum deutlich abgehängt. Der konjunkturelle Boom nach der Corona-Rezession führt weltweit zu Hamsterkäufen der Unternehmen. Dabei haben europäische und vor allem deutsche Unternehmen oft das Nachsehen, während die USA im Rennen um die heiß begehrten Zulieferungen meist die...

BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa/Jörn Bender und Ansgar Haase) - Der Kampf gegen Geldwäsche wird nach Ansicht von Experten in vielen EU-Staaten nur halbherzig geführt. Heute (Dienstag, 20. Juli 2021) stellt die EU-Kommission Pläne vor, wie künftig effizienter verhindert werden soll, dass Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden. Im Gespräch ist eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld sowie eine neue Überwachungsbehörde. Endgültig...

REGION (pm/vs) - Im Streit um fehlende Impfdosen gegen das Coronavirus und Kritik an der Rolle der EU hat sich jetzt auch die im Landkreis Roth beheimatete Europaabgeordnete Marlene Mortler eingeschaltet. Sie gibt dem Impfstoffhersteller AstraZeneca eine Teilschuld an den Verzögerungen und appelliert an eine europaweite Solidarität. „Ich stehe klar hinter der Impfstoff-Strategie der Europäischen Union. Für CDU und CSU war es richtig, gemeinsam auf europäischer Ebene Impfstoff zu kaufen. Auch...

REGION (dpa) - Das seit Jahren anhaltende Zinstief kostet Deutschlands Privathaushalte einer Studie zufolge Milliarden.
 732 Milliarden Euro sind Anlegern nach Berechnungen der DZ Bank in Frankfurt am Main insgesamt in den Jahren 2010 bis einschließlich 2020 entgangen, weil Spareinlagen, Rentenpapiere, Anleihen und Versicherungen nur noch vergleichsweise mickrig verzinst werden.
 Allerdings kamen zugleich Kreditnehmer deutlich günstiger an Geld von der Bank als im Durchschnitt der Dekade zuvor...

ROTH (pm/vs) - Statt eines Neujahrsampfanges lädt das Augustinum in Roth absofort jedes Jahr am Augustinustag Bewohner, Mitarbeiter, Gäste und Freunde ein. Die Premiere war am 14. November. "Wir haben uns entschlossen, den Empfang als Zeichen unserer Dankbarkeit an Sie künftig nicht mehr zu Neujahr, sondern an einem Tag zu geben, der uns besonders gut steht: zum Augustinustag, den Geburtstag unseres Namensgebers. In diesem Jahr wäre es der 1665. Geburtstag. Die Schriften von Augustinus sind...

ABENBERG (pm/vs) - Werbung für die CSU-Kandidatinnen und Kandidaten zur bevorstehenden Europawahl, das war das Hauptanliegen von Monika Hohlmeier bei der CSU Abenberg. Hohlmeier, selbst Mitglied des Europäischen Parlamentes, warb für Marlene Mortler. Sie sei als Agrarexpertin ein wichtiger Pfeiler, wenn es um eine vernüftige Balance zwischen den berechtigten Anliegen des Umweltschutzes und der Überlebensfähigkeit der bayerischen Bäuerinnen und Bauern als Garanten gehe. Mit Manfred Weber habe...

SCHWABACH (vs) - Mit dem ehemaligen Saatsminister Reinhold Bocklet hat die Senioren Union heute Abend (Freitag, 22. März) zusammen mit der Kreis-CSU Schwabach im Casa Fontana ihren traditionellen Josephitag gefeiert. Es war ein im doppelten Sinne historischer Moment. Zum einen fand die Fastenpredigt unter der Regie des Vorsitzenden der Senioren Union Schwabach, Stefan Kosmann, zum zehnten Mal statt, und zum anderen ist es 40 Jahre her, seitdem Reinhold Bocklet sich in Schwabach als Kandidat der...

MarktSpiegel erklärt, was der Brexit für Oberfranken bedeuten kann OBERFRANKEN (pm/rr) – Der nun aller Voraussicht nach ungeregelte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stellt die oberfränkische Wirtschaft vor große Herausforderungen, erklärt Sonja Weigand, Präsidentin der IHK für Oberfranken Bayreuth. Am 29. März wird Großbritannien die EU verlassen, so der aktuelle Zeitplan. Großbritannien zählt zu den wichtigsten Außenhandelspartnern Oberfrankens, rund 200 Mitgliedsunternehmen...

Die erste Europakundgebung „Pulse of Europe“ in Ebermannstadt war ein voller Erfolg. EBERMANNSTADT (eh/rr) – „Vieles, was wir heute in Ebermannstadt haben und als selbstverständlich genießen, wäre ohne Förderung durch die EU nicht möglich gewesen“ bekannte Bürgermeisterin Christiane Meyer in ihrem Redebeitrag zur Europakundgebung „Pulse of Europe“. Sie wolle künftig bei Projekten mehr dahinter schauen, woher die Fördermittel kommen. Mehrfach unterbrochen von spontanem Beifall ging die...